12.03.2024 - Präsidentin Carola Veit hat heute den Botschafter Belgiens, Geert Muylle, im Rathaus begrüßt. Sie tauschten sich unter anderem über Wahlrechts- und Bürgerbeteiligungsfragen aus.
12.03.2024 - Themen in der Plenarsitzung am Mittwoch sind Gleichstellung und Frauenrechte sowie die Teillegalisierung von Cannabis. Die Abgeordneten debattieren zudem über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Steuergeldaffäre.
11.03.2024 - In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über den Zwischenbericht zum PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre. In den Ausschüssen ist der belgische Botschafter zu Gast, zudem geht es um Interrail-Tickets und die Mobilitätswende bei Hochbahn und VHH.
04.03.2024 - Der Eingabenausschuss lädt am Dienstag zur Bürgersprechstunde. Zum geplanten Einstieg von MSC beim Hamburger Hafen findet am Mittwoch eine Expert:innen-Anhörung statt. Zudem geht es um Olympia, das Volksparkstadion und Beschwerden bei der Polizei.
28.02.2024 - Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hält eine Regierungserklärung zum MSC-Einstieg beim Hamburger Hafen. In den Debatten geht es um die Lage rund um Hauptbahnhof und Drob Inn, ein Gesetz für digitale Verwaltung und Prepaid-Karten für Busse.
26.02.2024 - Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft lädt am kommenden Dienstag, den 05. März ab 15.30 Uhr zur Bürgersprechstunde. Die Mitglieder des Ausschusses stehen im Raum A zum direkten Austausch zur Verfügung.
26.02.2024 - Zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafen hält der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher am Mittwoch eine Regierungserklärung in der Bürgerschaft. In den Ausschüssen geht es um Holzbau und freiwilliges Engagement.
24.02.2024 - Die Bürgerschaft und der Senat gedachten am Sonnabend zusammen mit dem Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg der Opfer des russischen Angriffskrieges. Am 24. Februar 2024 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal.
23.02.2024 - Größer, schöner, hell und einzigartig: Nach langjähriger Sanierung feierte die Rathauspassage am Freitag ihre Einweihung. In dem Projekt mit Gastronomie, Buchhandlung und Touristeninformation finden Menschen in sozialer Notlage Arbeit.
19.02.2024 - Die Volksinitiative für G9 an Gymnasien stellt ihr Anliegen vor. Zudem geht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mittel für das Bürgerhaus Harburg und Kundenzentren.
13.02.2024 - In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über Bildungsgerechtigkeit und Klimaneutralität. Anschließend geht es in den Debatten u.a. um verkaufsoffene Sonntage, Privatisierungen und das Bannkreisgesetz.
12.02.2024 - Im Plenum debattieren die Abgeordneten über Digitalisierung an Schulen, verkaufsoffene Sonntage und weitere Themen. In den Ausschüssen geht es um die EU-Ostseestrategie, Hafenentwicklung, die Finanzierung der Metropolregion Hamburg und Start-Ups.
07.02.2024 - Präsidentin Carola Veit hat heute den Generalkonsul Japans, Herrn Shinsuke Toda im Rathaus zu seinem Antrittsbesuch begrüßt. Gesprächsthema waren u. a. die Bezirks – und Europawahlen im Sommer in Hamburg.
06.02.2024 - Möglichst viele Hamburger:innen sollen bei den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni und 2025 bei der Bürgerschaftswahl ihre Stimme nutzen. Die Bürgerschaft startet daher wieder eine Wahlmotivationskampagne – und nimmt besonders Nichtwähler:innen in den Blick.
05.02.2024 - In einer öffentlichen Anhörung können Bürger:innen sich zum Hafenentwicklungsplan äußern. Zum Elbtower findet erneut eine Sondersitzung statt. Themen sind auch Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe, das Haus der Erde und Sanierungen von Hochschulen.
30.01.2024 - In der Aktuellen Stunde werden das Einbürgerungsgesetz und die Proteste gegen Rechtsextremismus diskutiert. Anschließend besprechen die Abgeordneten u.a. Organspenden und örtliche Alkoholverbote.
30.01.2024 - Die szenische Lesung der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigt sich in diesem Jahr mit Biografien von NS-Opfern aus Sicht ihrer Nachfahr:innen, die oft die Traumata der Verfolgten über Generationen weiter verarbeiten.
29.01.2024 - Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft u.a. über Organspende, Winterdienst und Kinder-Museumsführungen diskutiert. In den Ausschüssen geht es diese Woche u.a. um Sauberkeit in Hamburg und eine mögliche Olympia-Bewerbung.
22.01.2024 - Die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft diskutieren in dieser Woche über Karrierewege in der Wissenschaft, Umsetzung und Kosten von Wohngeld Plus, den Hamburger Ausbildungsreport 2023 und viele weitere Themen.
22.01.2024 - Die Präsiden:tinnen der deutschen Landtage haben auf der Europa-Konferenz in Brüssel eine Erklärung zum Treffen radikaler rechter Kreise in Potsdam verabschiedet.
19.01.2024 - Präsidentin Carola Veit eröffnet im Rathaus die Ausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.
19.01.2024 - 80.000 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben am Freitag rund um den Jungfernstieg gegen Rechts. Präsidentin Veit zeigte sich beeindruckt von der großen Teilnehmerzahl.
16.01.2024 - Die Bürgerschaft bestätigt die neue Schulsenatorin, anschließend geht es in der Aktuellen Stunde um den Umgang mit der AfD und um die Bauernproteste. Weitere Themen sind u.a. politische Bildung und Fachkräfte für Klimaberufe.
15.01.2024 - Die Abgeordneten debattieren bei der ersten Bürgerschaftssitzung des Jahres u.a. über die Stärkung politischer Bildung und jugendliche Straftäter:innen. Themen in den Ausschüssen sind u. a. der Kita-Prüfbericht zu 2021/2022 und das Hamburger Integrationskonzept.
08.01.2024 - Der Besuch der Sternsinger im Rathaus stand in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Erde – in Amazonien und weltweit“. Die Schüler:innen trugen den traditionellen Segensspruch vor und überreichten die Segensaufkleber „20*C+M+B+24“.
Am 23. Februar 2020 ist Bürgerschaftswahl. Du bestimmst die Mehrheit in deinem Landesparlament und damit, wer die Geschicke Hamburgs zukünftig lenkt. Also misch dich ein! Informiere und beteilige dich: