In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über die Einführung des kostenlosen Schülertickets. In den Ausschüssen geht es um die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Hamburg, die Krankenhausreform, Gleichstellungspolitik und die Wohnungslosenberichterstattung.

Im Plenum: Fußverkehrsstrategie, kostenloses Schülerticket und Demokratiefördergesetz

In Hamburg wohnende Schüler:innen erhalten aktuell das Deutschlandticket zu einem günstigeren Preis. Ab dem kommenden Schuljahr will Hamburg das Ticket für Schüler:innen kostenfrei machen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt für familienfreundliche Mobilität setzt die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung.

Um eine Fußverkehrsstrategie für Hamburg geht es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll der stadtweite Ausbau von Fußwegen in den Blick genommen und mit konkreten Meilensteinen bis 2030 geplant werden.

Die AfD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag gegen das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene eingeführt werden soll, da es aus Ihrer Sicht demokratiefeindlich ist.

Hamburger Landesaktionsplan und Krankenhausreform

Menschen mit Behinderungen brauchen einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sieht u.a. hier in Deutschland noch einigen Handlungsbedarf. Im Gesundheitsausschuss werden am Dienstag mögliche Maßnahme, die im Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind, diskutiert. Der Landesaktionsplan ist auch Thema Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung.

Thema im Ausschuss ist zudem die Krankenhausreform des Bundes. Nach vielen Diskussionen einigten sich 2023 Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Länder auf ein Eckpunktepapier dazu. Seit Mitte März liegt der verabredete Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums und damit ein Vorschlag für die Umsetzung der Reform vor. Über dieses Papier werden sich die Abgeordneten im Ausschuss austauschen.

Auf der Tagesordnung steht zudem der aktuelle Bericht zu den Krankenhausinvestitionsmitteln. Hier werden geplante und bereits umgesetzte Investitionen für Hamburger Krankenhäuser genau aufgeführt.

Minderjährige Geflüchtete und Gleichstellungspolitik

Krisen und Kriege lassen weltweit die Zahl der Geflüchteten ansteigen. Viele Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder der Ukraine verlassen ihre Heimat und suchen Schutz in Europa. Darunter ist eine hohe Zahl an unbegleiteten Minderjährigen, die auch nach Hamburg kommen. Sie brauchen eine besondere Unterstützung und sozialpädagogische Betreuung. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss widmet sich am Dienstag in einer Selbstbefassung diesem Thema. Dabei geht es u.a. um die Situation in Hamburg und Zahlen zu den jugendlichen Geflüchteten.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in der Verfassung fest verankert. Um den Geschlechtern gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, braucht es konkrete Maßnahmen und Umsetzungen. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung beschäftigt sich deshalb am Donnerstag mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm. Hier sind Schritte in verschiedenen Bereichen wie Verbraucherschutz, Mobilität und gerechte Verteilung der Sorgearbeit festgehalten.

Doch wie ist es in Hamburg aktuell um die Gleichstellung von Frauen und Männern bestellt? Darüber gibt der Bericht über die gleichstellungswirksamen Haushaltsziele und Kennzahlen mit Gleichstellungsbezug 2023 Auskunft, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Ausschusses steht.

Pensionen für Arbeitssuchende und Wohnungslosenberichterstattung

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration befasst sich mit der Unterbringung von Arbeitssuchenden, die aus anderen EU-Ländern nach Hamburg zugewandert sind. Damit diese nicht in die Obdachlosigkeit geraten, bietet die Stadt schnelle Hilfe und ein vorübergehendes Wohnungsangebot. Die Sozialbehörde hat dies in zwei Pensionen an Standorten in Eimsbüttel erfolgreich umgesetzt. Die Zugewanderten werden bei der Arbeitssuche durch das Hamburg Welcome Center unterstützt.

Wohnungslosigkeit ist vor allem in den deutschen Großstädten ein Problem. Für eine bessere Datengrundlage hat der Bund eine bundesweite Berichterstattung mit amtlicher Statistik für wohnungslose Personen eingeführt. Alle diejenigen, die von Kommunen oder freien Trägern in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht werden, werden so seit 2022 auch für Hamburg erfasst. Im Ausschuss werden die aktuellen Zahlen diskutiert und beraten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung sind die Neukonzeption der Straßensozialarbeit sowie die künftige Sozialberichterstattung in Hamburg.

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ zu einer kurzen Sitzung zusammen. Es geht um personelle Veränderungen im Arbeitsstab des Ausschusses.

Präsidium: Landesfinale Jugend debattiert im Rathaus

Präsidentin Carola Veit begrüßt am Dienstag die Teilnehmenden des Landesfinales „Jugend debattiert“.