Datenschutz

1. Grundlagen

Die Hamburgische Bürgerschaft nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Hamburgischen Datenschutzgesetz (HmbDSG) sowie der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (DSO).

2. Verantwortliche Stellen

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bürgerschaftskanzlei ist:

Hamburgische Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 42831-2409
E-Fax: 040 4279-10092
E-Mail: kontakt@bk.hamburg.de

Die Datenschutzbeauftragte der Bürgerschaftskanzlei erreichen Sie unter:

Datenschutzbeauftragte der Bürgerschaftskanzlei
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bk.hamburg.de

Verantwortliche Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Fraktionen und Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sind die betreffenden Fraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft selbst.

3. Datenverarbeitung bei Bearbeitung Ihrer Anliegen

Die Bürgerschaftskanzlei erhebt und verarbeitet Daten von Nutzer:innen zur Bearbeitung ihrer Anliegen. Neben der Sendung von Mitteilungen an die Internetredaktion und der Erteilung von Presseakkreditierungen zählen hierzu insbesondere die Abwicklung von Bestellungen von Karten und Informationsmaterial und Buchungen einer Kinderführung. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Einwilligung, die Sie im Rahmen des Formulars erteilen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO).

Für die Abwicklung von Bestellungen und Buchungen werden Daten an die Poststelle des Landesbetriebs RathausService übermittelt, der uns bei unserer Arbeit unterstützt. Persönliche Daten werden nur bis zur Abwicklung der Bestellung und des Versands zwischengespeichert und danach sofort gelöscht.
Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten bei Bestellungen von Karten, Publikationen usw. zum Server erfolgt verschlüsselt. Der Server ist durch eine Firewall geschützt. Anfragen und Bestellungen können alternativ auch über Telefon oder auf dem Postweg erfolgen.

Diese Seite nutzt zudem die Online-Terminbuchungssoftware cituro, um Ihnen eine Online-Terminbuchung für Kinderführungen und für den Besuch von Plenarsitzungen anbieten zu können. Beim Öffnen der Onlinebuchung wird Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt des Aufrufs vom Betreiber im Rahmen des technischen Loggings erfasst und für zwei Tage aufbewahrt. Darüber hinaus erfolgt keine Nutzung dieser Informationen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst a DSGVO.
Beim Abschluss einer Buchung werden weitere persönliche Daten, die für die Online-Buchung und Teilnahme erforderlich sind, von Ihnen erfasst und verarbeitet. Hierzu zählen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters (cituro Datenschutzerklärung).

4. Datenverarbeitung bei Nutzung dieser Website

Der Anbieter Dataport hostet die Website und stellt in Zusammenarbeit mit hamburg.de GmbH und Co. KG die technischen Voraussetzungen inklusive Server für die Funktionalität der Website zur Verfügung. In diesem Rahmen sorgt hamburg.de für den Schutz und die Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Diese Dienstleister werden von uns vertraglich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO verpflichtet.

a) Erhobene Daten

Bei dem Besuch dieser Website erfasst unser System automatisiert Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dabei können unter anderem die folgenden Daten erhoben werden:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Betriebssystem des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Webanalysedaten / pseudonyme Nutzungsprofile (Cookie ID, Ad ID etc.)
Websites, von denen der Nutzer auf unsere Website gelangt
Websites, die der Nutzer über unsere Website aufruft
IP-Adresse

Diese Daten werden ebenso beim Zugriff auf jede andere Website im Internet generiert, es handelt sich somit nicht um eine spezielle Funktion der Website.

Im Internet benötigt jedes Gerät zur Übertragung von Daten eine eindeutige Adresse, die sogenannte IP-Adresse. Die zumindest vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist technisch erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird für fünf Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der IP-Adressen ist Art. 6 Abs. 1 UABs. 1 Buchst. e, Abs. 3 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 HmbDSG.

b) Verwendung von Cookies durch Dataport

Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Nutzung unserer Website „Cookies" eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglichen. Dataport verwendet lediglich unbedingt erforderliche Cookies. Solche Cookies gewährleisten Funktionen, ohne die Sie diese Webseite nicht wie beabsichtigt nutzen könnten. Sie werden lediglich während der aktuellen Browsersession auf Ihrem Computer gespeichert, also nicht dauerhaft (Session Cookies).

c) Statistische Auswertung mit dem Webanalysedienst etracker

Die Hamburgische Bürgerschaft wertet im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus. Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg (www.etracker.com). Die erhobenen Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, das Nutzungsverhalten zu analysieren, um die Nutzung der Website der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbessern.

Zu diesem Zweck können auch anonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Die IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form erfasst. Etracker verwendet standardmäßig keine Cookies.

Die mit etracker erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von etracker ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal ausgezeichnet.

Sie können hier der statistischen Auswertung der Nutzungsdaten widersprechen:

Alternativ verfügen die meisten modernen Browser über eine so genannte „Do Not Track“-Option, mit der sie Websites mitteilen, Ihre Nutzeraktivitäten nicht zu verfolgen. Diese Option können Sie über die Einstellungen im jeweiligen Internet-Browser aktivieren.

5. Ihre Betroffenenrechte

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte: Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Sie haben zudem unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Datenverarbeitungen gemäß Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Ferner haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

6. Eingebettete YouTube-Videos

Wir haben auf dieser Website Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Website, die durch den für uns betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Website durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Website die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet.

YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Website besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Website gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Website aus ihrem YouTube-Account ausloggt.

Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.

Auf Smartphones und Tablets werden die vorgenannten Services häufig nicht durch Plug-ins umgesetzt, sondern durch eine geräteinterne „Teilen“-Funktion. Entsprechend dessen Einstellungen können Informationen auch an weitere Social-Media-Dienstleister gegeben werden. Bitte entnehmen Sie Details hierzu Ihren Geräteinformationen.

8. Datenverarbeitung bei der Nutzung der Social-Media-Präsenzen der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Internetplattformen des sozialen Netzes bieten einem Landesparlament hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation, Vernetzung und Bürgernähe. Daher hat sich die Hamburgische Bürgerschaft entschieden, eigene Präsenzen bei Instagram, Facebook, X und YouTube aufzubauen. Wir freuen uns, wenn Sie sich auch dort über unsere Arbeit informieren und sich mit uns austauschen.

Wir machen an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass die Nutzungsbedingungen der genannten Dienste und deren Betreiber nicht der Kontrolle der Hamburgischen Bürgerschaft unterliegen.

Unsererseits werden wir auch dort stets einen sorgsamen Umgang mit Ihren Daten pflegen, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiber oder Dritter.
Außerdem machen wir Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar.
Die Hamburgische Bürgerschaft nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir verfolgen die Debatte und die Prüfungen durch die zuständigen Behörden und überprüfen laufend selbst, ob wir unsere Social-Media-Präsenzen unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Bedingungen weiter betreiben können.
Einstweilen bitten wir auch Sie um genaue Prüfung, welche persönlichen Daten Sie als Nutzer:in von Social Media preisgeben. Bitte kontrollieren Sie in den sozialen Netzwerken auch regelmäßig die Einstellungen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.