Fälle aus der Praxis

Der Ausschuss beschäftigt sich mit verschiedensten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern

Beispielsweise mit der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs:

Der Petent, wohnhaft in Köln, hatte sich ursprünglich an den Deutschen Bundestag gewandt, der die Eingabe an die Landesvolksvertretungen weitergab. Der Petent wollte erreichen, dass beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs-Führerscheins auf den Nachweis eines Erste-Hilfe-Scheins verzichtet wird, wenn man bereits einen Eisenbahnfahrzeug-Führerschein erlangt und somit bereits einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat.

Der Eingabenausschuss konnte zwar nicht veranlassen, dass dem Petenten ein Kraftfahrzeug-Führerschein ausgestellt wird, da dafür die Behörde des Wohnsitzes, hier Köln, zuständig ist. Jedoch regte der Eingabenausschuss an, dass der Senat sich dafür einsetzt, sodass ein bereits erworbener Erste-Hilfe-Schein auch für andere Führerscheine vorgelegt werden kann.

Daraufhin wurde im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss eine Änderung der einschlägigen Regelung vorgeschlagen, sodass damit zu rechnen ist, dass jedenfalls in Zukunft der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis berücksichtigt werden kann und nicht noch einmal ein Erste-Hilfe-Kurs absolviert werden muss.

In einem anderen Fall ging es um eine Busverbindung:
Der Petent wandte sich dagegen, dass die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) eine Verbindung der Buslinie 535 eingestellt hatte. In der Folge würden nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler des Hansa-Gymnasiums mitgenommen werden, so dass die Schüler aus dem Landgebiet ihre Verteilerlinien ab ZOB Bergedorf verpassten, die allenfalls stündlich führen. Mit seiner Eingabe regte er an, wieder zwei Busse der Linie 535 am Hansa-Gymnasium nach der 6. Stunde zum Bahnhof Bergedorf einzusetzen. Alternativ sollte sichergestellt werden, dass der Unterricht in der 6. Stunde pünktlich beendet werde, damit die Schüler ihren Bus erreichen.

Infolge der Eingabe wird nun in Abstimmung zwischen VHH und dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die bestehende Fahrt ab Luisen-Gymnasium künftig zusätzlich über das Hansa-Gymnasium geführt, um auch bei schwankenden Unterrichtszeiten alle Schülerinnen und Schüler befördern zu können. Dem Begehren ist damit entsprochen worden.

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