Arbeiten im Hintergrund: die Bürgerschaftskanzlei

Die Bürgerschaft braucht zur Ausübung ihrer politischen Funktion eine Verwaltung: die Bürgerschaftskanzlei. Mit ihren rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt sie für den reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. Sie ist dabei der Bürgerschaftspräsidentin bzw. dem -präsidenten unterstellt und wird vom Direktor geleitet. Die Bürgerschaftskanzlei ist die Serviceeinheit der Bürgerschaft, die sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. So bereitet sie z. B. die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen vor und führt die Protokolle der Sitzungen. Auch unterstützt sie die Abgeordneten durch die Bereitstellung von Informationen und Beratung in juristischen Fragen. Sie bereitet Empfänge sowie Veranstaltungen vor und betreut Besucherinnen und Besucher. 

Organigramm der Bürgerschaftskanzlei

Präsidentin der Bürgerschaft: Carola Veit

Vorzimmer der Präsidentin:
Manuela Schiereck-Ellert, Telefon: 040 42831-1307
E-Mail: praesidentin@bk.hamburg.de


Präsidialbereich

Der Präsidialbereich unterstützt die Präsidentin und das Präsidium bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Hier werden die Reden, Ansprachen und Grußworte für die Präsidentin und die Mitglieder des Präsidiums verfasst. Darüber hinaus werden Termine koordiniert und inhaltlich vorbereitet. Hinzu kommen die Organisation, Protokollierung und Nachbereitung von Sitzungen des Präsidiums und von Besprechungen bei der Präsidentin. Die Bearbeitung der Tagespost und deren Beantwortung gehören ebenso zum Aufgabenbereich.

Leiter des Präsidialbereichs und Persönlicher Referent der Präsidentin:
Marcus Pawelczyk, Telefon: 040 42831-1346
E-Mail: marcus.pawelczyk@bk.hamburg.de


Direktor bei der Bürgerschaft: Johannes Düwel

Vorzimmer des Direktors:
Cordula Hülskötter, Telefon: 040 42831-1304
E-Mail: direktor@bk.hamburg.de


Zentrale Dienste und Information (A)

Norbert Gans, Telefon: 040 42831-2169


Referat Allgemeine Verwaltung (A 1) 
Das Referat koordiniert eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben: Leistungen an die Abgeordneten, Fraktionen und Parteien nach den gesetzlichen Grundlagen, Haushaltsplanung, Personal- und Organisationsangelegenheiten und die sonstigen allgemeinen Verwaltungsaufgaben (z.B. Hausverwaltung, Beschaffungen, Registratur, interne Serviceleistungen).


Peter Tietjens, Telefon: 040 42831-1319

Funktionspostfach: verwaltungsdienste@bk.hamburg.de

Referat Informationstechnik (A 2)

Dem Referat obliegt die Planung, Organisation und Durchführung von IT-Projekten sowie die Inbetriebnahme, Pflege und Wartung der installierten Hard- und Software. Dazu gehört auch die Zuständigkeit für die eingesetzten Kopier-/Drucksysteme und Telefonie. Eine wichtige Aufgabe ist die Betreuung des Intranets als Plattform für die interne Information und für die Bereitstellung von Daten für Abgeordnete, Fraktionen und Verwaltung.


Jos Schoor, Telefon: 040 42831-2585
Funktionspostfach: it-service@bk.hamburg.de


Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll (A 3)

Das Referat A 3 organisiert die Kontakte zur Öffentlichkeit. Das Team informiert über das Parlament, dabei arbeitet es eng mit Medien zusammen und ist zuständig für Publikationen und alle Online-Aktivitäten der Bürgerschaft. Für alle Interessierten werden Besuche von Bürgerschaftssitzungen und Informationsveranstaltungen organisiert. Für Kinder und Jugendliche werden spezielle Kinderführungen, Hörspiele (die „Alster-Detektive“) und Pixi-Bücher angeboten. A 3 organisiert Veranstaltungen im Rathaus, und ist zuständig für die Protokollangelegenheiten (wie Delegationsbesuche oder -reisen) des Hauses. In der Online-Redaktion werden der Internetauftritt der Bürgerschaft und die Social-Media-Inhalte (Facebook, Google+, twitter, YouTube) gepflegt und weiterentwickelt.


Ulfert Kaphengst, Telefon: 040 42831-2408

Geschäftszimmer: Brigitte Stein, Telefon: 040 42831-2483; Sabine Grählert, Telefon: 040 42831-2409

Funktionspostfach: oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de


Informationsdienste (A 4)

Die Informationsdienste sind die zentrale Informationsstelle für die Abgeordneten und Fraktionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Parlamentsdokumentation erstellt die im Internet verfügbare Parlamentsdatenbank, in der Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen, Berichte und Senatsmitteilungen und die Protokolle der Plenarsitzungen und der Ausschussberatungen finden. Die Parlamentsdatenbank informiert auch über die Ergebnisse der Plenarberatungen, d.h. angenommene oder abgelehnte Gesetze, Abstimmungen, Kenntnisnahmen und Debatten.

Die Parlamentsbibliothek ist eine interne Einrichtung. Sie stellt den Abgeordneten und Fraktionen und der Verwaltung Fachliteratur (Bücher, Gesetzessammlungen, Fachzeitschriften, elektronische Medien) zur Verfügung. Die Bibliothek sammelt schwerpunktmäßig Literatur aus den Bereichen Verfassungs- und Staatsrecht, Parlaments- und Verwaltungsrecht und Politik. Die Pressedokumentation ist ebenfalls eine interne Einrichtung. Sie erstellt zweimal täglich den Rathauspressespiegel für die Mitglieder von Bürgerschaft und Senat. Die Informationsdienste führen für die Abgeordneten und Fraktionen Recherchen nach Parlamentsmaterialien, Fachliteratur und Presseartikeln durch.


Dr. Christine Wellems, Telefon: 040 42831-1340

Funktionspostfach: infodienste@bk.hamburg.de

Service-Nummer: 040 42831-3000


Abteilung Plenum und Gremien (B)

Dagmar Deuber, Telefon: 040 42831-2680

 

Referat Plenarangelegenheiten (B 1)

Aufgabe des Referats ist die Vorbereitung und Durchführung von Bürgerschaftssitzungen einschließlich Abstimmungen und Wahlen durch die Bürgerschaft, die Abwicklung aller Anträge, Senatsmitteilungen, Ausschussberichte und sonstigen Drucksachen, das Festhalten der Ergebnisse in Kurzprotokollen und die Weitergabe von Entscheidungen, die Bearbeitung von Schriftlichen Kleinen Anfragen, die Abwicklung von Volksinitiativen und Aktenvorlagen, die fachliche Beratung der Fraktionen in parlamentarischen Fragen sowie die Drucksachenverwaltung und die Verteilung parlamentarischer Unterlagen und der Post.


Michael Randt, Telefon: 040 42831-1305

Funktionspostfach: plenardienste@bk.hamburg.de

 

Referat Gremienbetreuung (B 2)

Aufgabe der Gremienbetreuung ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausschusssitzungen. Dazu gehören die fachliche Beratung, das Fertigen von Protokollen und Berichten sowie die Organisation von Anhörungen und Reisen. Hier werden Europaangelegenheiten koordiniert und die Mitglieder der Bürgerschaft in europäischen Gremien sowie die internationalen Beziehungen der Bürgerschaft betreut.


Gundel Detels, Telefon: 040 42831-1345

Funktionspostfach: gremienbetreuung@bk.hamburg.de

Funktionspostfach: internationales@bk.hamburg.de

 

Referat Vor- und Schlussredaktion Plenarprotokoll, Ältestenrat (B 3)

Aufgabe des Referates ist die Erstellung des Plenarprotokolls, die Betreuung des Ältestenrates, die Bearbeitung von Großen Anfragen, die Vor- und Nachbereitung von Wahlen durch die Bürgerschaft, die Vorbereitung von Unterrichtungen der Präsidentin an die Bürgerschaft sowie der Mitteilungen der Bürgerschaft an den Senat und die Bearbeitung von Volkspetitionen.


Sylvia Frey, Telefon: 040 42831-1387

 

Eingabendienst, Härtefallkommission (B 4)

Das Referat unterstützt den Eingabenausschuss bei der Bearbeitung von Petitionen. Rat suchende Bürgerinnen und Bürger erhalten hier Auskünfte zum Eingabeverfahren. Daneben betreut das Referat die Härtefallkommission.


Christiane Kranemann, Telefon: 040 42831-1658

Geschäftsstelle Eingabendienst: Telefon: 040 42831-1320 / -1324

Funktionspostfach: Eingabendienste@bk.hamburg.de

Betreuung der Härtefallkommission: Jana Nielsen, Telefon: 040 42831-2633

Funktionspostfach: haertefallkommission@bk.hamburg.de


Justitiariat (J)

Das Team des Stabsbereichs J ist zuständig für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, der Abgeordneten und der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei.  Hierzu gehört insbesondere die Bearbeitung von verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Fragen, Einzelfragen des Abgeordneten- und des Fraktionsrechts sowie allgemeinen Vertragsangelegenheiten. Bei Plenarsitzungen erfolgt eine juristische Beratung des Sitzungspräsidiums. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit für Fragen des Datenschutzes obliegt J insbesondere  die datenschutzrechtliche Prüfung der Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine und Große Anfragen. Zudem ist J zuständig für die juristische Begleitung von einzelnen Projekten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. Eine Referentin des Stabsbereichs J nimmt die Aufgabe der Transparenzgesetz-Beauftragten wahr. Zum Aufgabenbereich gehört auch die inhaltliche Prüfung von EU-Vorlagen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Erstellung schriftlicher Vorlagen für den Europaausschuss. Daneben erfolgt eine Beteiligung am bundesweiten Vernetzungswerk der EU-Referenten der Parlamentsverwaltungen.


Peter Meyer (Justitiar), Telefon: 040 42831-1317

Funktionspostfach: justitiariat@bk.hamburg.de