Arbeiten im Hintergrund: die Bürgerschaftskanzlei

Die Bürgerschaft braucht zur Ausübung ihrer politischen Funktion eine Verwaltung: die Bürgerschaftskanzlei. Mit ihren rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt sie für den reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. Sie ist dabei der Bürgerschaftspräsidentin bzw. dem -präsidenten unterstellt und wird vom Direktor geleitet. Die Bürgerschaftskanzlei ist die Serviceeinheit der Bürgerschaft, die sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. So bereitet sie z. B. die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen vor und führt die Protokolle der Sitzungen. Auch unterstützt sie die Abgeordneten durch die Bereitstellung von Informationen und Beratung in juristischen Fragen. Sie bereitet Empfänge sowie Veranstaltungen vor und betreut Besucherinnen und Besucher. 

Organigramm der Bürgerschaftskanzlei


Präsidentin der Bürgerschaft: Carola Veit

Vorzimmer der Präsidentin:
Kirsten Blank, Telefon: 040 42831-1307
E-Mail: praesidentin@bk.hamburg.de

 

 

Direktor bei der Bürgerschaft: Johannes Düwel

Vorzimmer des Direktors:
Cordula Hülskötter, Telefon: 040 42831-1304

E-Mail: direktor@bk.hamburg.de

 

Präsidialbereich (P) 


Präsidialbüro, Reden und Grundsatz (P 1)

Die Stabsstelle unterstützt die Präsidentin und das Präsidium bei der Erfüllung ihrer repräsentativen Aufgaben. Hier werden die Reden verfasst, Termine koordiniert und inhaltlich vorbereitet. Hinzu kommen die Organisation, Protokollierung und Nachbereitung von Sitzungen des Präsidiums und von Besprechungen bei der Präsidentin. Die Bearbeitung der Tagespost und deren Beantwortung gehören ebenso zum Aufgabenbereich wie die Koordinierung des Fahrdienstes. 

 

Marcus Pawelczyk, Telefon: 040 42831-1346

E-Mail: marcus.pawelczyk@bk.hamburg.de

 

Protokoll, Projekte und Veranstaltungen (P 2)

Der Stabsbereich ist zuständig für die diplomatischen Angelegenheiten der Bürgerschaft. Das Protokoll organisiert den reibungslosen Ablauf von Besuchen offizieller Gäste, ist verantwortlich für offizielle Delegationsreisen der Bürgerschaft und Empfänge.
Der Stabsbereich organisiert darüber hinaus Veranstaltungen und Projekte der Bürgerschaft - vom Parlamentarischen Sommerfest über Festakte bis hin zu Schulbesuchen von Abgeordneten und Planspielen im Rathaus. Weiterhin konzipiert der Bereich spezielle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wie das Hörspiel- und Buchformat „Die Alster-Detektive“, Kinderführungen sowie Unterrichtsmaterialien für Schulen. 


Marco Wiesner, Telefon: 040 42831-2406

E-Mail: marco.wiesner@bk.hamburg.de

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (P 3)

Der Stabsbereich leistet die Medienarbeit für die Präsidentin, die Bürgerschaft und die Bürgerschaftskanzlei. Die Pressestelle versorgt Journalistinnen und Journalisten mit Informationen über das Geschehen im Parlament und in den Ausschüssen sowie über die darüber hinausgehenden Veranstaltungen im Rathaus. Sie veröffentlicht Pressemitteilungen, beantwortet Bürgeranfragen, gestaltet die Online-Aktivitäten der Bürgerschaft (Website www.hamburgische-buergerschaft.de) und pflegt die Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, YouTube). Darüber hinaus ist der Stabsbereich für alle Veröffentlichungen (z. B. Flyer, Handbücher) zuständig. Für alle Interessierten werden Besuche von Bürgerschaftssitzungen und Informationsveranstaltungen organisiert. 


Sascha Balasko, Telefon: 040 42831-2424

E-Mail: sascha.balasko@bk.hamburg.de

 

Zentrale Dienste und Information (A)

Norbert Gans, Telefon: 040 42831-2169


Referat Allgemeine Verwaltung (A 1) 
Das Referat koordiniert eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben: Leistungen an die Abgeordneten, Fraktionen und Parteien nach den gesetzlichen Grundlagen, Haushaltsplanung, Personal- und Organisationsangelegenheiten und die sonstigen allgemeinen Verwaltungsaufgaben (z.B. Hausverwaltung, Beschaffungen, Registratur, interne Serviceleistungen).


Peter Tietjens, Telefon: 040 42831-1319

Funktionspostfach: verwaltungsdienste@bk.hamburg.de

Referat Informationstechnik (A 2)

Das Referat stellt einen umfassenden Service für die IT an den Arbeitsplätzen der Beschäftigten der Bürgerschaftskanzlei und der Fraktionen sicher. Dies umfasst die Bereitstellung von PCs mit Fachanwendungen genauso, wie Drucker, eine Intranet-Plattform und den Betrieb der Hintergrundinfrastruktur. Die Bürgerschaft wird in Ihrer Arbeit durch Medientechnik und die digitale Abbildung von Prozessen und Daten unterstützt. In IT-Projekten werden neue Anforderungen erarbeitet und umgesetzt.


Katrin Dreyer, Telefon: 040 42831-2585
Funktionspostfach: it-service@bk.hamburg.de

 

Informationsdienste (A 3)

Die Informationsdienste sind die zentrale Informationsstelle für die Abgeordneten und Fraktionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Parlamentsdokumentation erstellt die im Internet verfügbare Parlamentsdatenbank, in der Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen, Berichte und Senatsmitteilungen und die Protokolle der Plenarsitzungen und der Ausschussberatungen finden. Die Parlamentsdatenbank informiert auch über die Ergebnisse der Plenarberatungen, d.h. angenommene oder abgelehnte Gesetze, Abstimmungen, Kenntnisnahmen und Debatten.
Die Parlamentsbibliothek ist eine interne Einrichtung. Sie stellt den Abgeordneten und Fraktionen und der Verwaltung Fachliteratur (Bücher, Gesetzessammlungen, Fachzeitschriften, elektronische Medien) zur Verfügung. Die Bibliothek sammelt schwerpunktmäßig Literatur aus den Bereichen Verfassungs- und Staatsrecht, Parlaments- und Verwaltungsrecht und Politik. 

Die Pressedokumentation ist ebenfalls eine interne Einrichtung. Sie erstellt zweimal täglich den Rathauspressespiegel für die Mitglieder von Bürgerschaft und Senat. Die Informationsdienste führen für die Abgeordneten und Fraktionen Recherchen nach Parlamentsmaterialien, Fachliteratur und Presseartikeln durch.


Dr. Christine Wellems, Telefon: 040 42831-1340

Funktionspostfach: infodienste@bk.hamburg.de

Service-Nummer: 040 42831-3000


Abteilung Plenum und Gremien (B)

Dagmar Deuber, Telefon: 040 42831-2680

 

Referat Plenarangelegenheiten (B 1)

Aufgabe des Referats ist die Vorbereitung und Durchführung von Bürgerschaftssitzungen einschließlich Abstimmungen und Wahlen durch die Bürgerschaft, die Abwicklung aller Anträge, Senatsmitteilungen, Ausschussberichte und sonstigen Drucksachen, das Festhalten der Ergebnisse in Kurzprotokollen und die Weitergabe von Entscheidungen, die Mitteilungen der Bürgerschaft an den Senat, die Bearbeitung von Schriftlichen Kleinen Anfragen und Großen Anfragen, die Abwicklung von Volksinitiativen und Aktenvorlagen, die fachliche Beratung der Fraktionen in parlamentarischen Fragen sowie die Drucksachenverwaltung und die Verteilung parlamentarischer Unterlagen und der Post.


Michael Randt, Telefon: 040 42831-1305

Funktionspostfach: plenardienste@bk.hamburg.de

 

Referat Gremienbetreuung (B 2)

Aufgabe der Gremienbetreuung ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Gremiensitzungen. Dazu gehören die fachliche Beratung, das Fertigen von Protokollen und Berichten sowie die Organisation von Anhörungen und Reisen. Hier werden Europaangelegenheiten koordiniert und die Mitglieder der Bürgerschaft in europäischen Gremien betreut. Die EU-Referentin nimmt außerdem an den Treffen der EU-Referenten der Parlamentsverwaltungen teil. Derzeit erfolgt in dem Referat außerdem die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen des Ältestenrates.


Gundel Detels, Telefon: 040 42831-1345

Funktionspostfach: gremienbetreuung@bk.hamburg.de

Friederike Lünzmann, Telefon: 040 42831-1352 (EU-Referentin)

Funktionspostfach: internationales@bk.hamburg.de

 

Referat Plenarprotokoll (B 3)

Aufgabe des Referats ist die Erstellung des Plenarprotokolls. Zu den weiteren Zuständigkeiten gehören die Erstellung von Unterrichtungen für die Präsidentin und die Vorbereitung von Gremienbesetzungen und entsprechenden Wahldrucksachen.


z.Zt. stv. Saskia Jauß, Telefon: 040 42831-2227

 

Eingabendienst, Härtefallkommission (B 4)

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die Bürgerschaft zu wenden. Mit der Bearbeitung der Eingaben befasst sich dann der Eingabenausschuss. Das Referat unterstützt den Eingabenausschuss bei seiner Arbeit. Ratsuchende erhalten hier Auskünfte zum Eingabeverfahren. Für den Ausschuss werden rechtliche Stellungnahmen aus allen Rechtsbereichen als Entscheidungsgrundlagen erstellt und Berichte gefertigt sowie Schreiben der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden vorbereitet. Zudem erfolgt die Vorbereitung von Bürgersprechstunden in den Bezirken, die dreimal jährlich stattfinden. Daneben betreut das Referat die Härtefallkommission. Im Referat erfolgt auch die Bearbeitung von Volkspetitionen.


Christiane Kranemann, Telefon: 040 42831-1658

Geschäftsstelle Eingabendienst: Telefon: 040 42831-1320 / -1324

Funktionspostfach: Eingabendienste@bk.hamburg.de

Betreuung der Härtefallkommission: Ursula Herrndorf, Telefon: 040 42831-1363

Funktionspostfach: haertefallkommission@bk.hamburg.de


Justitiariat (J)

Das Team des Stabsbereichs J ist zuständig für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, der Abgeordneten und der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei. Hierzu gehört insbesondere die Bearbeitung von verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Fragen, Einzelfragen des Abgeordneten- und des Fraktionsrechts sowie allgemeinen Vertragsangelegenheiten. Bei Plenarsitzungen erfolgt eine juristische Beratung des Sitzungspräsidiums, ggf. bei Ausschusssitzungen auch der Ausschussvorsitzenden. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit für Fragen des Datenschutzes obliegt J insbesondere die datenschutzrechtliche Prüfung der Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine und Große Anfragen. Zudem ist J zuständig für die juristische Begleitung von einzelnen Projekten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. Zum Aufgabenbereich gehört auch die inhaltliche Prüfung von EU-Vorlagen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Erstellung schriftlicher Vorlagen für den Europaausschuss. Daneben erfolgt eine Beteiligung am bundesweiten Vernetzungswerk der EU-Referenten der Parlamentsverwaltungen.
Im Justitiariat sind zudem die Stellen der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten und der/des Transparenzgesetz-Beauftragten verortet.


Dr. Jörn Rathje (Justitiar), Telefon: 040 42831-1317

Funktionspostfach: justitiariat@bk.hamburg.de

Datenschutzbeauftragter: datenschutzbeauftragter@bk.hamburg.de