Arbeiten im Hintergrund: die Bürgerschaftskanzlei

Die Bürgerschaft braucht zur Ausübung ihrer politischen Funktion eine Verwaltung: die Bürgerschaftskanzlei. Mit ihren rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt sie für den reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. Sie ist dabei der Bürgerschaftspräsidentin bzw. dem -präsidenten unterstellt und wird vom Direktor geleitet. Die Bürgerschaftskanzlei ist die Serviceeinheit der Bürgerschaft, die sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. So bereitet sie z. B. die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen vor und führt die Protokolle der Sitzungen. Auch unterstützt sie die Abgeordneten durch die Bereitstellung von Informationen und Beratung in juristischen Fragen. Sie bereitet Empfänge sowie Veranstaltungen vor und betreut Besucherinnen und Besucher. ​​​​​​​

Organigramm der Bürgerschaftskanzlei


Präsidentin der Bürgerschaft: Carola Veit

Vorzimmer der Präsidentin:
Kirsten Blank, Telefon: 040 42831-1307
E-Mail: praesidentin@bk.hamburg.de

 

 

Direktor bei der Bürgerschaft: Johannes Düwel

Vorzimmer des Direktors:
Cordula Hülskötter, Telefon: 040 42831-1304

E-Mail: direktor@bk.hamburg.de

 

Präsidialbereich (P) 


Präsidialbüro, Reden und Grundsatz (P 1)

Die Stabsstelle unterstützt die Präsidentin und das Präsidium bei der Erfüllung ihrer repräsentativen Aufgaben. Hier werden Reden verfasst, Termine koordiniert und inhaltlich vorbereitet. Hinzu kommen die Organisation, Protokollierung und Nachbereitung von Sitzungen des Präsidiums und von Besprechungen bei der Präsidentin.

 

Luisa Wellhausen, Telefon: 040 42831-2433

E-Mail: luisa.wellhausen@bk.hamburg.de

 

Protokoll, Projekte und Veranstaltungen (P 2)

Dieser Stabsbereich ist zuständig für die diplomatischen und konsularischen Angelegenheiten der Bürgerschaft. Das Protokoll arrangiert den Ablauf von Besuchen offizieller Gäste, ist verantwortlich für Delegationsreisen der Bürgerschaft und Empfänge sowie die Termine des Präsidiums. Der Fahrdienst stellt die Mobilität des Präsidiums und der Fraktionsvorsitzenden sicher. Der Stabsbereich organisiert darüber hinaus Projekte und Veranstaltungen der Bürgerschaft – von szenischen Lesungen über Festakte bis hin zu Schulbesuchen von Abgeordneten und Planspielen im Rathaus. Weiterhin konzipiert der Bereich spezielle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wie das Hörspiel- und Buchformat „Die Alster-Detektive“. Er betreut zudem Besucherinnen und Besucher des Parlaments bei Plenarsitzungen und im Rahmen von Kinderrathausführungen.


Marco Wiesner, Telefon: 040 42831-2406

E-Mail: marco.wiesner@bk.hamburg.de


Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (P3)

Die Pressestelle und die Online-Redaktion versorgen Journalistinnen und Journalisten mit Informationen über das Geschehen im Landesparlament und in den Ausschüssen sowie über Veranstaltungen im Rathaus. Sie veröffentlichen Pressemitteilungen, beantworten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, gestalten die Online-Aktivitäten der Bürgerschaft (Website www.hamburgische-buergerschaft.de) und pflegen die Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, YouTube, Instagram). Hier entstehen auch alle Veröffentlichungen (z. B. Flyer, Handbücher, Sitzungskalender).


Barbara Ketelhut, Telefon: 040 42831-2424

E-Mail: presse@bk.hamburg.de

 

Zentrale Dienste und Information (A)

Norbert Gans, Telefon: 040 42831-2169


Referat Allgemeine Verwaltung (A 1) 
Das Referat koordiniert folgende Verwaltungsaufgaben: Leistungen an die Abgeordneten, Fraktionen und Parteien nach den gesetzlichen Grundlagen sowie die Personal- und Organisationsangelegenheiten. 


Svenja Liebmann, Telefon: 040 42831-1336

Juliane Peters, Telefon: 040 42831-2417

Funktionspostfach: verwaltungsdienste@bk.hamburg.de

Referat Informationstechnik (A 2)

Das Referat stellt einen umfassenden Service für die IT an den Arbeitsplätzen der Beschäftigten der Bürgerschaftskanzlei und der Fraktionen sicher. Dies umfasst die Bereitstellung von PCs mit Fachanwendungen genauso, wie Drucker, eine Intranet-Plattform und den Betrieb der Hintergrundinfrastruktur. Die Bürgerschaft wird in Ihrer Arbeit durch Medientechnik und die digitale Abbildung von Prozessen und Daten unterstützt. In IT-Projekten werden neue Anforderungen erarbeitet und umgesetzt.


Katrin Dreyer, Telefon: 040 42831-2585
Funktionspostfach: it-service@bk.hamburg.de

 

Informationsdienste (A 3)

Die Informationsdienste sind die zentrale Informationsstelle für die Abgeordneten und Fraktionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Parlamentsdokumentation erstellt die im Internet verfügbare Parlamentsdatenbank, in der Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen, Berichte und Senatsmitteilungen und die Protokolle der Plenarsitzungen und der Ausschussberatungen finden. Die Parlamentsdatenbank informiert auch über die Ergebnisse der Plenarberatungen, d.h. angenommene oder abgelehnte Gesetze, Abstimmungen, Kenntnisnahmen und Debatten.
Die Parlamentsbibliothek stellt den Abgeordneten und Fraktionen und der Verwaltung Fachliteratur (Bücher, Gesetzessammlungen, Fachzeitschriften, elektronische Medien) zur Verfügung. Die Bibliothek sammelt schwerpunktmäßig Literatur aus den Bereichen Verfassungs- und Staatsrecht, Parlaments- und Verwaltungsrecht und Politik. 
Die Pressedokumentation erstellt zweimal täglich den Rathausmedienspiegel, am Montag zusätzlich den Wochenendspiegel für die Mitglieder von Bürgerschaft und Senat. Die Informationsdienste führen für die Abgeordneten und Fraktionen Recherchen nach Parlamentsmaterialien, Fachliteratur und Presseartikeln durch.

Marcus Pawelczyk, Telefon: 040 42831-1340

Funktionspostfach: infodienste@bk.hamburg.de

Service-Nummer: 040 42831-3000


Referat Finanzen und Innere Dienste (A 4) 
Das Referat ist für die Haushaltsplanung sowie für den Haushaltsvollzug zuständig. Des Weiteren werden hier alle sonstigen allgemeinen Verwaltungsaufgaben wie z.B. die Hausverwaltung, Beschaffungen, Registratur und die internen Serviceleistungen erbracht.

 

Michael Winkler, Telefon: 040 42831-1347

Funktionspostfach: inneredienste@bk.hamburg.de


Abteilung Plenum und Gremien (B)

Dagmar Deuber, Telefon: 040 42831-2680

 

Referat Plenum (B 1)

Zu den Aufgaben des Referates gehören die Vorbereitung und Durchführung von Bürgerschaftssitzungen einschließlich Abstimmungen und Wahlen durch die Bürgerschaft, die Abwicklung aller Anträge, Senatsmitteilungen, Ausschussberichte und sonstigen Drucksachen, das Festhalten der Ergebnisse in vorläufigen Beschlussprotokollen und die Weitergabe von Entscheidungen, die Mitteilungen der Bürgerschaft an den Senat, die Bearbeitung von Schriftlichen Kleinen Anfragen und Großen Anfragen, die Erstellung von Unterrichtungen für die Präsidentin der Bürgerschaft und die Vorbereitung von Gremienbesetzungen und entsprechenden Wahldrucksachen, die Abwicklung von Volksinitiativen und Aktenvorlagen, die fachliche Beratung der Fraktionen in parlamentarischen Fragen sowie die Drucksachenverwaltung und die Verteilung parlamentarischer Unterlagen und der Post. Während der Bürgerschaftssitzungen werden für die Übertragung der Sitzungen im Live-Stream und für die Mediathek die Rednerinnen und Redner sowie Tagesordnungspunkte u.a. Angaben als Bauchbinden eingegeben. Im Referat wird auch das Plenarprotokoll erstellt. Außerdem wird hier die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Sitzungen des Ältestenrates vorgenommen.


Birgit Maybohm, Telefon: 040 42831-1370

Funktionspostfach: plenardienste@bk.hamburg.de

Sachgebiet Plenarprotokoll:
Saskia Jauß, Telefon: 040 42831-2227

Funktionspostfach: plenarprotokoll@bk.hamburg.de  


Referat Gremienbetreuung (B 2)

Aufgabe der Gremienbetreuung ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Gremiensitzungen. Dazu gehören die fachliche Beratung, das Fertigen von Protokollen und Berichten sowie die Organisation von Anhörungen und Reisen. Hier werden Europaangelegenheiten koordiniert und die Mitglieder der Bürgerschaft in europäischen Gremien (Ostseeparlamentarierkonferenz, Ausschuss der Regionen, Parlamentsforum Südliche Ostsee, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) betreut. Die EU-Referentin nimmt außerdem an den Treffen der EU-Referenten der Parlamentsverwaltungen teil. 


Frauke Harms, Telefon: 040 42831-1345

Funktionspostfach: gremienbetreuung@bk.hamburg.de

Friederike Lünzmann, Telefon: 040 42831-1352 (EU-Referentin)

Funktionspostfach: internationales@bk.hamburg.de

 

Eingabendienst, Härtefallkommission (B 3)

Bürgerinnen und Bürger können sich mit Bitten und Beschwerden an die Bürgerschaft wenden. Mit den Anliegen befasst sich der Eingabenausschuss. Bei seiner Arbeit unterstützt das Referat den Eingabenausschuss. Ratsuchende erhalten hier Auskünfte zum Eingabeverfahren. Das Referat erstellt für den Ausschuss rechtliche Stellungnahmen aus allen Rechtsbereichen als Entscheidungsgrundlagen, fertigt die Berichte und bereitet die Schreiben für die Ausschussvorsitzende bzw. den Ausschussvorsitzenden vor. Bürgersprechstunden in den Bezirken und im Hamburger Rathaus, die in der Regel dreimal jährlich stattfinden, werden organisiert. Daneben betreut das Referat die Härtefallkommission und bearbeitet Volkspetitionen.


N. N., Telefon: 040 42831-1658

Geschäftsstelle Eingabendienst: Telefon: 040 42831-1320 / -1324

Funktionspostfach: eingabendienste@bk.hamburg.de

Betreuung der Härtefallkommission: Ursula Herrndorf, Telefon: 040 42831-1363

Funktionspostfach: haertefallkommission@bk.hamburg.de


Justitiariat (J)

Das Team des Stabsbereichs J ist zuständig für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, der Abgeordneten und der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei. Hierzu gehört insbesondere die Bearbeitung von verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Fragen, Einzelfragen des Abgeordneten- und des Fraktionsrechts sowie allgemeinen Vertragsangelegenheiten. Bei Plenarsitzungen erfolgt eine juristische Beratung des Sitzungspräsidiums, ggf. bei Ausschusssitzungen auch der Ausschussvorsitzenden. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit für Fragen des Datenschutzes obliegt J insbesondere die datenschutzrechtliche Prüfung der Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine und Große Anfragen. Zudem ist J zuständig für die juristische Begleitung von einzelnen Projekten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. Zum Aufgabenbereich gehört auch die inhaltliche Prüfung von EU-Vorlagen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Erstellung schriftlicher Vorlagen für den Europaausschuss. Daneben erfolgt eine Beteiligung am bundesweiten Vernetzungswerk der EU-Referenten der Parlamentsverwaltungen.
Im Justitiariat sind zudem die Stellen der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten und der/des Transparenzgesetz-Beauftragten verortet.


Dr. Jörn Rathje (Justitiar), Telefon: 040 42831-1317

Funktionspostfach: justitiariat@bk.hamburg.de

Datenschutzbeauftragte: Swantje Herrmann-Geest, Telefon: 040 42831-1342

Funktionspostfach: datenschutzbeauftragte@bk.hamburg.de

Interne Meldestelle Hinweisgeberschutz: Swantje Herrmann-Geest, Telefon: 040 42831-1342

Funktionspostfach: internemeldestelle@bk.hamburg.de