Internationale Kontakte

Die Hamburgische Bürgerschaft pflegt seit vielen Jahren internationale Kontakte und Freundschaften zu auswärtigen Parlamenten.


Ostseeparlamentarierkonferenz

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie setzt sich aus Mitgliedern der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten, die dem Ostseerat angehören, sowie aus der Baltischen Versammlung, dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Nordischen Rat zusammen. Ihre Ziele sind insbesondere die Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraums durch enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten sowie die Initiierung und Begleitung politischer Maßnahmen in der Ostseeregion. Zu Beginn standen umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund. Heute werden auch wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ebenso wie Fragen zum Klimawandel und der Energiepolitik von den Teilnehmerstaaten diskutiert.


Parlamentsforum Südliche Ostsee

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) ist ein Forum der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und von Mecklenburg-Vorpommern sowie der regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren und der Oblast Kaliningrad. Die südschwedische Provinz Schonen ist assoziiertes Mitglied.


Ziel dieser Kooperation ist es, die bereits existierenden bilateralen Partnerschaften und sonstigen parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam zu gestalten. Bei den regelmäßig stattfindenden Treffen werden die für alle beteiligten Regionen relevanten Themen, zum Beispiel erneuerbare Energien, Tourismus und integrierte Meerespolitik, länderübergreifend beraten.


Baltic Sea Forum

Das Baltic Sea Forum ist im Jahr 1992 unter dem Namen Pro Baltica Forum gegründet worden und unterstützt das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenwachsen der Ostseeanrainerländer. Das Forum ist ein internationaler Verein, der sich um die Interessen der Ostseeregion kümmert. Dazu hat das Forum ein Netzwerk von persönlichen Mitgliedern, Unternehmensmitgliedern und Repräsentanten in allen Ostseeanrainerländern.


Baltic Development Forum

Seit 2003 ist Hamburg Mitglied im Baltic Development Forum (BDF), einem unabhängigen Non-Profit Netzwerk von hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Forum vermittelt und fördert neue Partnerschaften, um für den Ostseeraum als einheitlichen, florierenden und international konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum zu werben. Die Hamburgische Bürgerschaft sieht ihre Aufgabe insbesondere darin, das Zusammenwachsen der Ostseeregion zu unterstützen und zu fördern. Die Bürgerschaft will einen Beitrag dazu liefern, die Wege zueinander zu verkürzen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Rahmenbedingungen für erforderliche politische Entscheidungen zu ermöglichen, und bringt dazu auch ihre Kontakte und Erfahrungen mit anderen Regionen, Städten und Institutionen dieser Welt ein.


Ausschuss der Regionen 

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Beratungsgremium. Er wurde eingerichtet, um die Organe der EU und die europäischen Regionen durch einen direkten Draht zu verbinden. Der AdR besteht aus 317 Mitgliedern, die der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Staaten auf vier Jahre ernennt. Es handelt sich um gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen und Regionen aus den Ländern der Gemeinschaft. Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden und üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum Wohl der Gemeinschaft aus. Die deutschen Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden stellen 24 Mitglieder. Ebenso wie die Ausschussangehörigen anderer EU-Staaten sorgen sie dafür, dass die Politik der Europäischen Union direkt in den Regionen vermittelt wird. Der AdR wird in vielen Fragen vom EU-Ministerrat oder der Europäischen Kommission gehört. Auch das Europäische Parlament kann den Ausschuss hören. Dies gilt beispielsweise für Fördermaßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Beschäftigung oder im Gesundheitswesen. Der Ausschuss ermöglicht, dass Erfahrungen und Interessen der Regionen unmittelbar in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen.


Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente

Die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (Conference of European Regional Legislative Assemblies, abgekürzt CALRE) ist eine Organisation, die 74 Regionalparlamente aus acht europäischen Staaten vereinigt. Ihr Ziel ist es, den regionalen Parlamenten mehr Einfluss im europäischen Gesetzgebungsverfahren zu beschaffen. Die CALRE verfügt über eine Plenarversammlung, die aus allen Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente besteht, und einen ständigen Ausschuss, in dem jeweils eine Parlamentspräsidentin bzw. ein Parlamentspräsident aus jedem der acht Staaten vertreten ist.


Kongress der Gemeinden und Regionen Europas KGRE

Der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) ist eine Institution des Europarates. Seine 636 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger) vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus 47 Staaten. Der KGRE ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat und besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Er verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Der KGRE veröffentlicht Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee des Europarates. Die Wahlbeobachtung und das Verfassen von Monitoringberichten zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten sind wichtige Instrumente des Kongresses. Grundlage der Arbeit des Kongresses ist die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985.