Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 83. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Regierungserklärung: Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafen

Zu Beginn der Sitzung hält der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eine Regierungserklärung zum Thema „Wachstumskurs für den Hamburger Hafen – Strategische Partnerschaft mit MSC“. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt.

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgt eine Aussprache durch die Fraktionen. Jeder Fraktion stehen hierfür maximal 30 Minuten Redezeit zur Verfügung, fraktionslose Abgeordnete dürfen jeweils fünf Minuten sprechen. Die Aktuelle Stunde entfällt.

Aus der Tagesordnung: Hauptbahnhof und Drob Inn, digitale Verwaltung und Prepaid-Karten für Busse

Die SPD-Fraktion hat die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um deren Situation zu verbessern, möchten SPD und Grüne unter anderem eine Koordinierungsstelle einrichten, die Hilfsangebote bündelt. Die Abgeordneten debattieren zudem über ein Alkoholverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

Hamburgs Verwaltung soll digitaler und dabei barrierefreier, effizienter und nutzerfreundlicher werden. Die GRÜNEN-Fraktion möchte über ein geplantes E-Government-Gesetz – ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung – diskutieren. Das Gesetz soll unter anderem die elektronische Kommunikation mit Behörden, digitale Abläufe und Aktenführung sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln.

Seit dem 1. Januar 2024 können Fahrgäste in Hamburger Bussen nicht mehr mit Bargeld zahlen, stattdessen müssen sie auf die hvv App oder Prepaid-Karten zurückgreifen. Die CDU-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf bei den Prepaid-Karten. Sie kritisiert, dass das neue Fahrkartensystem insbesondere für alte Menschen, Menschen mit Behinderung und Kinder schwierig zu handhaben sei. Zudem fordert sie mehr Verkaufsstellen für die Prepaid-Karten.

Auch die Fraktion DIE LINKE setzt den ÖPNV auf die Tagesordnung. In Hamburg sind die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) für den Bus-Verkehr zuständig, die HHA betreibt zudem den U-Bahn-Verkehr. Für die Beschäftigten der beiden städtischen Unternehmen sind in diesem Jahr Tarifverhandlungen angesetzt. Die LINKE möchte daher über die Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH debattieren.

Die AfD-Fraktion hat das Thema Agrardiesel zur Debatte angemeldet. Landwirt:innen und Forstbetriebe konnten sich bislang einen Teil ihrer Dieselkosten erstatten lassen. Damit soll nun Schluss sein: Die Bundesregierung plant, den Agrardiesel nicht länger zu subventionieren. Gründe sind die Haushaltslage im Bund und das Ziel einer besseren CO-Bilanz. Die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention belaste die Landwirtschaft überproportional, kritisiert die AfD. Sie fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz mit den darin vorgesehenen Regelungen für Agrardiesel zu stimmen.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Live-Stream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.