Die Volksinitiative für G9 an Gymnasien stellt ihr Anliegen vor. Zudem geht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mittel für das Bürgerhaus Harburg und Kundenzentren.

Budget für Bürgerhaus Harburg, Haus der Erde und Hochschulsanierungen

Bürgerhaus Harburg modernisieren, Haus der Erde fertigstellen und Hochschulen sanieren: Für diese Pläne benötigt der Senat mehr finanzielle Mittel. Der Haushaltsausschuss bespricht am Dienstag daher unter anderem mehrere geplante Nachbewilligungen im Haushaltplan, darunter:

Das Bürgerhaus Harburg, ehemals Kulturzentrum Rieckhof, ist ein Veranstaltungs- und Begegnungsort für Harburger:innen. In diesem Jahr stehen größere Umbaumaßnahmen an: Saal, Gruppenräume und Sanitärbereiche sollen modernisiert, Technik, Lüftung und ein Teil des Dachs erneuert werden. 

Der Neubau des Hauses der Erde für Klimaforschung und Geowissenschaften an der Universität Hamburg verzögert sich und verursacht höhere Kosten als ursprünglich geplant. Darüber hinaus gibt es Sanierungsbedarf an mehreren Gebäuden an Hamburger Hochschulen.

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wie soll es weitergehen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Um das zu klären, hat die Rundfunkkommission der Länder im März 2023 einen sogenannten Zukunftsrat eingesetzt. Dessen Bericht zur zukünftigen Entwicklung des ÖRR liegt nun den Bundesländern zur Beratung vor. Auf rund 40 Seiten gibt der Zukunftsrat Empfehlungen, wie die Sender effizienter arbeiten können. Ziel dabei ist auch, die Akzeptanz der Bürger:innen für den ÖRR zu stärken. Der Kultur- und Medienausschuss diskutiert die Vorschläge des Zukunftsrats am Mittwoch. 

Menschen mit Behinderungen sollen in Hamburg gleichberechtigt am kulturellen Leben und an Freizeitangeboten teilhaben. Mit dem Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte der Senat barrierefreie Kulturangebote in Gebärdensprache, mit Audiodeskriptionen, mit Schriftverdolmetschung oder in Leichter Sprache fördern. Unterstützt werden sollen zudem Kunst- und Kulturprojekte von, mit und für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Halbjährlich berichtet der Senat der Bürgerschaft über die wirtschaftliche Entwicklung der Hamburger Museen und der Deichtorhallen. Im vergangenen Jahr sind die Besucherzahlen nach der Pandemie zwar wieder angestiegen, die Museen sehen sich jedoch mit gestiegenen Lohnkosten und allgemeinen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energie, konfrontiert.

Kundenzentren, Wochenmärkte und Straßenfeste

Wer in Hamburg einen Personalausweis beantragen, sich ummelden oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragen möchte, wendet sich an eines der Kundenzentren von Hamburg Service. Seit April 2023 ist die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke für die Kundenzentren der Bezirksämter zuständig. Am Donnerstag zieht der Verfassungs- und Bezirksausschuss Bilanz und spricht über mögliche künftige Entwicklungen.

Themen sind zudem das Hamburger Integrationskonzept und Änderungen im Parlamentsrecht, insbesondere im Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz.

Wochenmärkte und Straßenfeste sind die Themen zweier CDU-Anträge. Der Ausschuss berät, wie er mit den beiden Anträgen weiter verfahren möchte.

Volksinitiative für G9 an Gymnasien

Eine Rückkehr zu G9 – Abitur nach neun Schuljahren an Gymnasien – ist das Anliegen einer Hamburger Volksinitiative. Im Januar gab der Senat bekannt, dass die Initiator:innen die erforderlichen 10.000 Unterschriften eingereicht haben. Somit ist die Volksinitiative erfolgreich zustande gekommen. Zu ihrer Sitzung am Donnerstag im Kaisersaal des Hamburger Rathauses lädt der Schulausschuss nun Vertreter:innen der Initiative ein, ihre Forderungen vorzustellen. Zudem befragt der Ausschuss den Senat zum Anliegen der Initiative.

Darüber hinaus diskutiert der Ausschuss geplante Gesetzesänderungen. Im Hamburgischen Schulgesetz soll künftig ein Notenschutz für Schüler:innen mit Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben verankert sein. Denn ist ein:e Schüler:in gut in Biologie, hat aber Schwierigkeiten, schriftliche Aufgabenstellungen zu verstehen oder Wissen schriftlich auszudrücken, bekommt er oder sie für seine fachlichen Leistungen möglicherweise schlechtere Noten. Das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft betrifft Privatschulen. Deren Schüler:innen sollen künftig verpflichtet sein, an behördlich angeordneten Tests, Befragungen und Unterrichtsbeobachtungen teilzunehmen.

Wohnraum, Bauland und barrierefreies Wohnen

Immer mehr Menschen möchten in Hamburg leben – die Nachfrage nach freiem und bezahlbarem Wohnraum ist daher hoch. Mit Maßnahmen zum Wohnraumschutz möchte der Senat Wohnraum vor Zweckentfremdung und Verwahrlosung zu schützen. Jährlich berichtet der Senat der Bürgerschaft, wie es um den Wohnraum in Hamburg steht. Der Stadtentwicklungsausschuss diskutiert am Freitag den Bericht für 2021.

Mit seiner Baulandstrategie möchte der Senat die Bodennutzung steuern. Darin sind bereits bestehende Maßnahmen und Verbesserungen zusammengefasst. Der Ausschuss debattiert über die Strategie des Senats. 

Barrierefreies Wohnen ist für viele Menschen mit Behinderung Voraussetzung dafür, eigenständig und selbstbestimmt zu leben. Der Ausschuss spricht über den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der vorsieht, möglichst viele Wohnhäuser und andere Gebäude in Hamburg barrierefrei zu gestalten.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video. 

Präsidium: Matthiae-Mahl und Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

Am Dienstag findet das traditionelle Matthiae-Mahl im Rathaus statt. Ehrengäste sind in diesem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz und die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Präsidentin Carola Veit, Erste Vizepräsidentin Mareike Engels, Vizepräsident Frank Schmitt und Vizepräsident André Trepoll nehmen teil. 

Präsidentin Carola Veit nimmt an Freitag an einem Podiumsgespräch zur Einweihungsfeier der Rathauspassage teil. Am Samstag jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum zweiten Mal, Präsidentin Carola Veit nimmt an der Gedenkveranstaltung teil. Zudem zeichnet Präsidentin Carola Veit am Samstag im Rahmen des chinesischen Lampion-Fests gemeinsam mit dem Generalkonsul der Volksrepublik China, Herrn Cong Wu, die Gewinnerklassen des Lampion-Bastelwettbewerbs der „Alster-Detektive“ aus.

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Montag den Empfang zu Ehren des Geburtstages des Kaisers von Japan.