In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch geht es um den Austausch zwischen Medizin und Jugendhilfe sowie KI in der Verwaltung. Themen in den Ausschüssen sind die Köhlbrandbrücke und Zusammenarbeit mit Ostseeanrainern, zudem stellt sich die Volksinitiative für Grundeinkommen vor. 

Im Plenum: Kinderschutz, Israel-Lehrstuhl und KI in der Verwaltung

Auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat die GRÜNEN-Fraktion das Thema Kinderschutz gesetzt. Haben Ärzt:innen den Verdacht, dass minderjährige Patient:innen von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, dürfen sie sich mit anderen Ärzt:innen darüber austauschen. Zudem können sie sich vom Jugendamt fachlich beraten lassen. SPD und Grüne möchten den interkollegialen Austausch zwischen Ärzt:innen und die Zusammenarbeit von Medizin und Jugendhilfe stärken und bekannter machen.  

Antisemitismus in Gesellschaft und an Universitäten möchte die CDU-Fraktion mit einem Israel-Lehrstuhl an einer Hamburger Universität entgegenwirken. Sie fordert den Senat auf, hierfür mit den Bildungseinrichtungen in Kontakt zu treten und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem solle sich der Senat dafür einsetzen, dass sich Universitäten und Hochschulen gemeinsam auf die Definition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Remembrance-Alliance verständigen.

Künstliche Intelligenz kann Prozesse vereinfachen und beschleunigen – auch in der Verwaltung. In der Hamburger Verwaltung wird KI bereits an verschiedenen Stellen eingesetzt, wie beim Chatbot „Frag den Michel!“, der Bürger:innen rund um die Uhr Fragen beantwortet, bei Planungsprozessen in der Infrastruktur oder der Erstellung von Steuerbescheiden. Die SPD-Fraktion möchte diskutieren, wie der Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung reguliert und für Bürger:innen transparenter gemacht werden kann. Der Einsatz von KI in Hamburg ist auch eins von vielen Themen im kürzlich veröffentlichten Datenschutzbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Volksinitiative für Grundeinkommen

Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ möchte die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Theorie in die Praxis holen. Wie der Senat bestätigt, hat die Initiative die erforderlichen 10.000 Unterschriften gesammelt, nun muss sich die Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen. Vertreter:innen der Initiative stellen ihr Anliegen am Dienstag im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. 

Pläne der EU für 2024 und Zusammenarbeit im Ostseeraum

Was plant die EU im Jahr 2024? In den Europaausschuss am Dienstag ist Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eingeladen. Sie berichtet dem Ausschuss über neue Gesetzesinitiativen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, u. a. in den Bereichen Klima, Windkraft, Verkehr, Wirtschaft und Verteidigung. Der Senat legt der Bürgerschaft jährlich eine Auswertung des Arbeitsprogramms vor, denn die Bürgerschaft untersucht mit Subsidiaritätsprüfungen, ob EU-Gesetzesvorhaben nicht genauso gut oder sogar effizienter auf Bundes- oder Landesebene umgesetzt werden könnten.

Im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung berät der Ausschuss zudem abschließend eine geplante EU-Verordnung für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie. 

Bei der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) tauschen sich regelmäßig zehn nationale und sieben regionale Parlamente sowie fünf parlamentarische Organisationen aus dem Ostseeraum aus. Es geht dabei um die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Stärkung einer gemeinsamen Identität. Die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz hat im August 2023 in Berlin stattgefunden. Schwerpunkte der Konferenz waren Stärkung und Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der Ostseeregion und die friedliche und verlässliche Nachbarschaft der Ostseeanrainer. Thema im Ausschuss ist nun die Resolution, die die Ostseeparlamentarier:innen im August verabschiedet haben sowie eine Stellungnahme des Senats, inwieweit er Maßnahmen zur Umsetzung geplant, initiiert oder umgesetzt hat.

Neue Kohlbrandbrücke und mehr Platz für Handwerk und Gewerbe

Handwerker:innen werden überall gebraucht – daher sollen sie auch in zentralen Lagen in Hamburg Platz für ihre Betriebe finden. Handwerker- und Gewerbehöfe sind eine Möglichkeit, Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen in der Stadt zu halten und neue Betriebe anzusiedeln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation diskutiert am Dienstag die Maßnahmen, mit denen der Senat sie fördern möchte. 

Die vierspurige Köhlbrandbrücke verbindet die Hafenteile östlich und westlich des Köhlbrands und ist eine wichtige Verkehrsader im Hafen. Der Senat plant, die bald 50 Jahre alte Brücke zu ersetzen. Die neue Brücke soll eine Durchfahrthöhe von 73,5 Metern haben, also höher werden als die jetzige, damit auch große Containerschiffe die dahinterliegenden Terminals erreichen können. Der Ausschuss bespricht die Pläne. 

Thema im Ausschuss ist zudem der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es soll u. a. einen Leitfaden für mehr Barrierefreiheit im Hamburger Einzelhandel geben. 

Eingabenausschuss und PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre zu einer kurzen Sitzung zusammen. Es geht um die Besetzung des Arbeitsstabs und Anträge der CDU.

Präsidium: Besuch aus Zürich und Girls‘ & Boys‘ Day

Am Donnerstag begrüßt Präsidentin Carola Veit die Teilnehmenden vom Girls‘ & Boys‘ Day im Rathaus. Außerdem empfängt sie eine Delegation des Züricher Kantonsrates, mit der im Anschluss Gespräche stattfinden.   

Vizepräsident André Trepoll nimmt am Montag an der Amtseinführung von Dr. Florian Schwill, neuer Direktor am Amtsgericht Hamburg-Harburg, teil. Am Dienstag besuchen die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident Frank Schmitt den traditionellen Maiempfang des Ersten Bürgermeisters. Vizepräsident Frank Schmitt besucht außerdem am Donnerstag den Jahresempfang der Hamburger Polizei und dem Polizeiverein Hamburg e. V.