Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 86. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Stadtentwicklung und Islamismus

Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer Anmeldung der Fraktion DIE LINKE: „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal und, und, und … – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“. Die Fraktion kritisiert den Umgang des Senats mit großen Bauprojekten. Dass die Stadt das Elbtower-Grundstück in der HafenCity an den Immobilienunternehmer René Benko verkauft und beim Holstenareal in Altona auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat, gehört zu den Kritikpunkten der Fraktion. Auch das Überseequartier mit einem sich noch im Bau befindlichen Erlebnis- und Einkaufszentrum in der HafenCity hält die Fraktion für falsch: Das neue Einkaufsviertel schade der Innenstadt. 

Die AfD-Fraktion hat das zweite Thema mit dem Titel „Hamburg im Würgegriff von Islamisten: Rot-Grün redet nur, handelt aber nicht!“ angemeldet. Die Fraktion sieht im Islamismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie fordert ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die der Verfassungsschutz als islamistisch bezeichnet. Zudem möchte sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) schließen lassen. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Außenalster und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihm wird vorgeworfen, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt derzeit prüfen, ob das IZH geschlossen werden kann, das Ergebnis steht noch aus.

Aus der Tagesordnung: Kinderschutz, Israel-Lehrstuhl und KI in der Verwaltung

Die Zusammenarbeit von Medizin und Jugendhilfe für besseren Kinderschutz hat die GRÜNEN Fraktion zur Debatte angemeldet. Wenn Ärzt:innen vermuten, dass minderjährige Patient:innen von Gewalt betroffen sind oder vernachlässigt werden, dürfen sie sich mit anderen Ärzt:innen darüber austauschen – ohne dabei ihre Schweigepflicht zu verletzen. Ärzt:innen können sich zudem von Jugendämtern fachlich beraten zu lassen. Die Regierungsfraktionen möchten Regelungen und Möglichkeiten bei Ärzt:innen bekannter machen und so den interkollegialen Austausch und die Zusammenarbeit von Medizin und Jugendhilfe fördern. 

Die CDU-Fraktion beantragt, einen Israel-Lehrstuhl an einer Hamburger Universität einzurichten. Damit möchten sie gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und an Universitäten vorgehen. Die Fraktion fordert den Senat auf, hierfür mit den Universitäten und Hochschulen ins Gespräch zu gehen und finanzielle Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus sollen sich Universitäten und Hochschulen auf eine gemeinsame Definition von Antisemitismus verständigen. Dies soll verbindliche Standards bei der Erkennung, Benennung und Bekämpfung von Antisemitismus schaffen. Die Fraktion schlägt hierfür die Definition von Antisemitismus der internationalen Holocaust-Remembrance-Alliance vor. 

Über Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburger Verwaltung möchte die SPD-Fraktion debattieren. KI kann Aufgaben und Abläufe vereinfachen und beschleunigen, birgt aber auch Risiken. Der Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung soll daher für Bürger:innen transparenter werden. Die Hamburger Verwaltung unterstützt KI bereits an verschiedenen Stellen: Der Chatbot „Frag den Michel!“ beantwortet Bürger:innen Fragen zu städtischen Dienstleistungen. Auch bei Planungsprozessen in der Infrastruktur oder der Erstellung von Steuerbescheiden kommt KI zum Einsatz.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.