Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 82. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Bildungsgerechtigkeit und Klimaneutralität

Zu Beginn der Aktuellen Stunde setzt die SPD-Fraktion das Thema Bildung auf die Tagesordnung: „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“. Das Startchancen-Programm soll in den nächsten zehn Jahren benachteiligte Schüler:innen in ganz Deutschland in Deutsch, Mathematik und ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern. Ziel ist, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen ihre Potentiale entfalten können – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Bund und Länder finanzieren das Programm gemeinsam. Hamburg erhält in den kommenden zehn Jahren 215 Millionen Euro, bis zu 45.000 Hamburger Schüler:innen an über 80 Schulen sollen davon profitieren. 

Die GRÜNEN-Fraktion möchte über Klimaneutralität debattieren: „Neue OECD-Studie zeigt: Hamburg kann 2040 klimaneutral werden – Wirtschaft und Senat arbeiten Hand in Hand an der erfolgreichen Transformation“. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt nahe, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral und gleichzeitig international wettbewerbsfähig sein kann. Die Studie spricht Empfehlungen zu wesentlichen Punkten des Klimawandels, wie Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Wasserstoff aus und schlägt Lösungswege für Unternehmen und Wirtschaftsbranchen vor. 

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• Immer mehr Kriminalität – wie lange wollen SPD und GRÜNE Hamburgs Sicherheitsproblem noch leugnen? (angemeldet von der CDU-Fraktion)
• Sternbrücke: Schlechte Planung endlich stoppen, statt den Rechtsweg für Betroffene einzuschränken (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung: Verkaufsoffene Sonntage, Privatisierungsbremse und Bannkreisgesetz

Mit einer neuen Regelung für verkaufsoffene Sonntage möchte die CDU-Fraktion den Einzelhandel stärken. In Hamburg können Bürger:innen jedes Jahr an vier Sonntagen einkaufen. Einen ersten verkaufsoffenen Sonntag gab es dieses Jahr bereits Anfang Januar, weitere Termine sind am 24. März, 29. September und 3. November 2024 geplant. Die CDU fordert, den Bezirken mehr Handlungsspielraum bei verkaufsoffenen Sonntagen zu geben. Einmal im Jahr soll jeder Bezirk einen verkaufsoffenen Sonntag selbst terminieren dürfen. Regionale Gegebenheiten und lokale Veranstaltungen könnten so besser berücksichtigt werden. 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Hürden für den Verkauf von öffentlichen Unternehmen anzuheben. Über Privatisierungen von städtischen Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, soll künftig die Bürgerschaft entscheiden. Das beträfe zum Beispiel Unternehmen in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energie. Besteht die Möglichkeit, dass ein Verkauf den städtischen Einfluss auf das Unternehmen merklich beeinträchtigen könnte, soll zusätzlich ein Volksentscheid über den Verkauf urteilen. Vorbild ist dabei Bremen: Dort ist eine ähnliche Regelung seit 2013 in der Verfassung verankert. 

Rund 180.000 Menschen haben nach Angaben der Innenbehörde am 19. Januar 2024 in Hamburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration war zunächst auf dem Rathausmarkt geplant, musste dann aber auf den Jungfernstieg verlegt werden. Der Grund dafür: Die AfD hatte am Tag der Demonstration eine Fraktionssitzung im Rathaus angemeldet. Dies löste den sogenannten Bannkreis rund um das Hamburger Rathaus aus. In diesem Gebiet dürfen keine öffentlichen Versammlungen stattfinden, wenn sie die Tätigkeit der Bürgerschaft beeinträchtigen könnten. Das schreibt das Bannkreisgesetz fest. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Bannkreisgesetz am 19. Januar und auch bei ihrer Faktionssitzung am 21. Dezember 2023 nicht eingehalten worden sei und fordert, dass die Bürgerschaft dies anerkennt und missbilligt. 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Live-Stream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.