In einer öffentlichen Anhörung können Bürger:innen sich zum Hafenentwicklungsplan äußern. Zum Elbtower findet erneut eine Sondersitzung statt. Themen sind auch Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe, das Haus der Erde und Sanierungen von Hochschulen.

Entwicklung des Hamburger Hafens 

Wie soll die Zukunft des Hamburger Hafens aussehen? Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation bespricht am Dienstag den Hafenentwicklungsplan 2040 in einer öffentlichen Anhörung. Im Hafenentwicklungsplan steht, welche Strategien der Senat im Hafen z.B. bei Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur verfolgt und wie er seine Ziele erreichen möchte. Bürger:innen sind eingeladen, sich im Ausschuss zu den Plänen des Senats zu äußern.

Ombudsstellen für Kinder- und Jugendhilfe

Ein Senatsbericht zur Umsetzung des Hamburger Integrationskonzepts beschäftigt am Donnerstag den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte im Jahr 2022 bei der Integration, z.B. bei Einbürgerung, Bildung, Beruf, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Wohnen, erzielt wurden und welche Ziele der Senat im Jahr 2024 anstrebt.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe. In der letzten Legislaturperiode hatte eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte eine Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen und ihre Familien gefordert. Die Ombudsstelle „OHA!“ in Altona unterstützt seit 2022 Kinder, Jugendliche und ihre Eltern und vermittelt bei Konflikten mit Jugendämtern oder Wohngruppen.

Sondersitzung zum Elbtower

Thema im Haushaltsausschuss am Freitag ist erneut der Elbtower. Mit 245 Metern soll der Elbtower am Rand der Hafencity das höchste Gebäude Norddeutschlands werden. Im vergangenen Oktober wurde bekannt, dass die Arbeit auf der Baustelle ruht: Dem Immobilienunternehmen Signa ging das Geld aus. Nun hat auch die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, die Käuferin des Grundstücks, Insolvenz angemeldet. In einer Sondersitzung diskutiert der Ausschuss, wie es mit dem Bauprojekt weitergehen soll.

Haus der Erde und Hochschulsanierungen 

Für zwei Vorhaben im Hochschulbereich möchte der Senat Geld im Haushalt nachbewilligen. Mit dem „Haus der Erde“ soll am Geomatikum der Uni Hamburg ein Neubau für Klimaforschung und Geowissenschaften entstehen. Der Bau des Gebäudes verzögert sich und kostet deutlich mehr, als zunächst geplant. Der Wissenschaftsausschuss bespricht am Freitag den aktuellen Stand und die Kostenentwicklung des Projekts. 

Mehrere Gebäude an Hamburger Hochschulen haben Sanierungsbedarf: Es muss beim Brandschutz nachgerüstet und Technik erneuert werden, in einige Räumlichkeiten droht zudem Regenwasser einzudringen. Der Ausschuss diskutiert die Finanzierung der Maßnahmen.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video. 

Präsidium: Motivationskampagne zu kommenden Wahlen

Am 9. Juni 2024 finden die Bezirks- und Europawahlen, 2025 die nächste Bürgerschaftswahl statt. Präsidentin Carola Veit berichtet am Dienstag in der Landespressekonferenz zum Stand der Wahlmotivationskampagne.

Am Mittwoch empfängt Präsidentin Veit den japanischen Generalkonsul, Herrn Shinsuke Toda, zum Antrittsbesuch. 

Im Herbst 2023 ist das Präsidium der Bürgerschaft nach Peking und Shanghai gereist. Im Nachgang zur Reise treffen Präsidentin Veit, Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und die Vizepräsidenten Frank Schmitt und André Trepoll am Mittwoch den chinesischen Generalkonsul, Herrn Wu Cong, zum Gespräch.

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Donnerstag die Diskussionsveranstaltung „Ressortübergreifender Zivil- und Katastrophenschutz“ im Helmut-Schmidt-Forum. Am Freitag nimmt Vizepräsident Schmitt an der Begrüßung der neuen Lehrer:innen und Seiteneinsteiger:innen im Rathaus teil.