In den Ausschüssen diskutieren die Abgeordneten u.a. über Integration und Inklusion im Sport sowie Katastrophen- und Zivilschutz. Thema ist zudem, wie sich Kosten und Zeitpläne von Bauprojekten der Stadt entwickelt haben. 

Integration und Inklusion im Sport

Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt in Hamburg zu verbessern, darum geht es im Integrationskonzept der Stadt. Die Abgeordneten des Sportausschusses hören dazu am Montag die Einschätzungen einer Expertin vom Hamburger Sportbund (HSB). 

Hamburg ist Austragungsort der Fußball EM 2024 und hat aktuell 806 Sportvereine mit rund 550.000 Mitgliedern. Im Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Stadt den Ausbau inklusiver Sportangebote und der inklusiven Gestaltung von Sportereignissen vorgenommen. Der Ausschuss lädt zu diesem Thema Expert:innen vom HSB und vom Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband ein. 

Binnenschifffahrt und Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl

In einer kurzen Sitzung geht es am Montag im Europausschuss um verschiedene Subsidiaritätsprüfungen, u.a. zu einer neuen Richtlinie, die die Binnenschifffahrtsinformationsdienste harmonisieren soll, sowie europäische Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl.

Katastrophenschutz und innere Sicherheit

Die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg und Extremwetterereignisse ‒ in den vergangenen Jahren hat all dies dazu geführt, dass deutschlandweit sowohl der Katastrophenschutz als auch die innere Sicherheit im Bund und in den Ländern auf den Prüfstand stehen. Der Innenausschuss beschäftigt sich deshalb am Montag mit einer Neuausrichtung und Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und setzt dazu gleich zwei Drucksachen auf die Tagesordnung.

Monitoring von Bauprojekten und Sanierung öffentlicher Gebäude

Die Stadt Hamburg plant und unterhält zahlreiche große Bauprojekte. Jährlich berichtet der Senat der Bürgerschaft über die Entwicklung bei Kosten und Zeithorizont der städtischen Baustellen. Mit Hilfe des Bau-Monitorings soll frühzeitig erkannt werden, wenn Ziele bei Budget- und Zeitrahmen von Projekten gefährdet sind. Das Bau-Monitoring 2023 steht auf der Tagesordnung im Haushaltsausschuss am Dienstag. Dies umfasst zum Stand Ende September 2023 73 Projekte mit geplanten Gesamtkosten von rund 9,15 Milliarden Euro.

Energetische und klimaneutrale Gebäude sind ein bedeutender Baustein in der Klimapolitik. Die Gebäude im Besitz der Stadt sollen saniert werden, um CO2 und Energie zu sparen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Heizungsanlagen. Ein Bericht über die Maßnahmen, mit denen der Senat einen möglichst emissionsarmen Gebäudebestand erreichen möchte, ist Thema im Ausschuss. 

Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen viele weitere Themen. Unter anderem geht es um das Volksparkstadion, die Kultur- und Tourismustaxe und digitale Verwaltung.

Archiv für das Forum für Künstlernachlässe

Der Verein Forum für Künstlernachlässe fördert und pflegt Kunst und Kultur von Künstler:innen in Hamburg und Norddeutschland. Neben seinem Künstlerhaus mit Ateliers und Ausstellungsfläche in Niendorf soll ein neues Gebäude als Arbeits-, Veranstaltungsort und Archiv entstehen. Der Kultur- und Medienausschuss diskutiert, ob die Stadt hierfür einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stiftung des Forums schließen soll. Im Erbbaurecht sind Gebäude von Grundstücken getrennt. Die Stiftung dürfte dann auf dem Grundstück für eine bestimmte Zeit ein Gebäude errichten und unterhalten, das Grundstück bleibt aber im Besitz der Stadt.

MSC-Einstieg beim Hafen

Am Freitag tagen der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen gemeinsam. Erneut geht es um den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der HHLA. Die Sitzung ist nicht öffentlich. 

Eingabenausschuss 

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Gedenken an Kinder vom Bullenhuser Damm 

Präsidentin Carola Veit nimmt am Montag den 32. Tätigkeitsbericht vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thomas Fuchs entgegen. Am Mittwoch begleiten Präsidentin Veit und der chinesische Generalkonsul Cong Wu die Gewinner:innen des Lampionwettbewerbs der „Alster-Detektive“ bei einer Kochaktion. 

Präsidentin Veit empfängt am Mittwoch zudem Helge Heegewaldt, den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, zum Antrittsbesuch. Am Donnerstag tagt der Beirat zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Am Freitag besucht Präsidentin Veit die Gedenkfeier für die Kinder vom Bullenhuser Damm.