Im Plenum am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über Digitalisierung an Schulen, verkaufsoffene Sonntage und weitere Themen. In den Ausschüssen geht es um die EU-Ostseestrategie, Hafenentwicklung, die Finanzierung der Metropolregion Hamburg und Start-Ups.

Im Plenum: Digitalisierung an Schulen, Verkaufsoffene Sonntage und Bannkreis debattieren

Wie es um die Digitalisierung an Hamburgs Schulen steht, möchte die SPD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch debattieren. Dabei geht es nicht nur um Laptops und Tablets für Schüler:innen und eine moderne Infrastruktur mit schnellem WLAN und digitalen Tafeln. Auch der Informatikunterricht und digitale Kompetenzen der Lehrerkräfte sollen gefördert werden. 

Die CDU-Fraktion meldet den Einzelhandel zur Debatte an. Sie fordert, den Bezirken mehr Handlungsspielraum bei verkaufsoffenen Sonntagen zu geben. Jeder Bezirk soll einmal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag selbst terminieren dürfen. So sollen regionale Gegebenheiten und lokale Veranstaltungen besser berücksichtigt werden. 

Das Bannkreisgesetz legt fest, dass rund um das Rathaus keine öffentlichen Versammlungen stattfinden dürfen, wenn diese die Tätigkeit der Bürgerschaft beeinträchtigen könnten. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Bannkreisgesetz am 19. Januar während der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus und auch bei ihrer Faktionssitzung am 21. Dezember 2023 nicht eingehalten worden sei und fordert Konsequenzen. 

Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken

Hamburg liegt zwar nicht an der Ostsee, pflegt aber enge Beziehungen zu den Ostseeanrainern in der EU. Der Europaausschuss diskutiert am Dienstag einen Senatsbericht zur EU-Ostseestrategie. Diese soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und den baltischen Staaten stärken. Hamburg engagiert sich im Sekretariat der EU-Ostseestrategie und u.a. in den Bereichen Bildung, Katastrophenschutz, Energie, Klimaschutz und Wissenschaft.

Thema ist zudem der Krieg in der Ukraine. Der Ausschuss bespricht die aktuelle Lage und die Konsequenzen für Hamburg. 

Hafen weiterentwickeln und Start-Ups fördern

Letzte Woche war die Öffentlichkeit eingeladen, sich im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation zum Hafenentwicklungsplan 2040 zu äußern. Mehrere Vereine und Verbände, u.a. der NABU, der Verband der europäischen Seehafenbetriebe und der Unternehmensverband Hafen Hamburg sowie Vertreter:innen der HHLA waren zu Gast. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung bespricht der Ausschuss nun am Dienstag. Mit dem Hafenentwicklungsplan informiert der Senat, welche Strategien er im Hafen z.B. bei Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur verfolgt.

Wie unterstützt Hamburg Start-Ups? Der Ausschuss bespricht einen Senatsbericht zu Betreuungs-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten für Gründer:innen und Interessierte. Unterstützung bekommen Start-Ups in Hamburg z.B. bei der Startup-Unit, Startup City Hamburg und dem Startup Port.

Der Ausschuss tauscht sich zudem über die Weiterentwicklung des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt aus. Außerdem geht es um Ergebnisse sowie neue Ziele des Hamburger Integrationskonzepts. 

Digitale juristische Staatsexamen ermöglichen

Jurastudent:innen sollen ihre Staatsexamen künftig auch digital schreiben können. Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz diskutiert am Donnerstag eine geplante Gesetzesänderung, die dies ab April 2024 ermöglichen soll. 

Auf der Tagesordnung stehen zudem zwei Anträge der CDU. Die Fraktion fordert Jurist:innen im Referendariat mit Intensiv- und Wochenendprogrammen auf ihr Staatsexamen vorzubereiten. Eine neue Lehrstelle soll Lehrangebote koordinieren, produzieren und online zur Verfügung stellen. Außerdem möchte sie Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieher:innen verbessern und so freie Stellen in der Zwangsvollstreckung schneller nachbesetzen.

Mobilität inklusiv und barrierefrei gestalten 

Der Verkehrsausschuss spricht am Donnerstag über Fortschritte beim Bussystem. Thema ist auch, wie Verkehr und Mobilität inklusiver werden können. Der Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll dafür sorgen, dass alle Menschen in Hamburg sich im öffentlichen Raum eigenständig bewegen können. Dafür müssen u.a. Bahnhöfe, Bushaltestellen und Fahrgastinformationen barrierefrei werden.

Parlamentsrecht ändern

Am Freitag diskutiert der Verfassungs- und Bezirksausschuss geplante Änderungen im Parlamentsrecht. Dabei geht es u.a. um Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Mandat und Familie und Übergangsgeld für Abgeordnete, die aus der Bürgerschaft ausscheiden. 

Metropolregion finanzieren

Zu einer Sitzung in Kiel fährt der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Freitag. Auf der Tagesordnung steht die Metropolregion Hamburg. Die OECD hatte den norddeutschen Bundesländern empfohlen, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Eine Innovationsagentur soll die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg stärken und innovative Branchen fördern. Vor kurzem gab die Kieler Landesregierung bekannt, das Projekt nicht finanzieren zu können.

Ferner tauschen sich die Abgeordneten beider Bundesländer über Mobilität in der Metropolregion aus. Es geht um Car- und Bike-Sharing sowie On-Demand-Services wie hvv hop und MOIA.

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video. 

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre zu einer kurzen Sitzung zusammen. Geplant sind u.a. Beschlussfassungen, teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit.