Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, überreichte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit im Rathaus den 32. Tätigkeitsbericht.

Der Bericht wird im Anschluss als Unterrichtung der Präsidentin in der Parlamentsdatenbank bereitgestellt und durch die Bürgerschaft zunächst an den Justizausschuss weitergeleitet. Anschließend wird sich der Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen.

Bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts betonte Präsidentin Veit die Unverzichtbarkeit des Datenschutzes. „In unserer digitalisierten Welt steht auch der Datenschutz vor ständig neuen Herausforderungen. Der Tätigkeitsbericht liefert uns jedes Jahr wichtige Informationen und zeigt die Felder auf, die die Bürgerschaft im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit weiterbewegen wird. Aktuell sind das besonders die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, denn sie wird Teil unseres Arbeitsalltags. Auch in der öffentlichen Verwaltung können Automatisierungsprozesse eine große Erleichterung sein, gerade, wenn es um personenbezogene Daten geht, ist auch Vorsicht und höchste Sensibilität geboten. Wir müssen in Politik und Gesellschaft sinnvolle Regeln und gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und all ihren datenschutzrelevanten Aspekten finden.“, so Carola Veit.