Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 85. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Verkehrspolitik und Armut in Hamburg

 Baustellen, Streit um Radwege, enge Fußwege, Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr – kaum ein Thema bewegt die Hamburger:innen so wie der tägliche Verkehr. Die CDU-Fraktion meldet das Thema unter dem Titel „Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will“ als erstes Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung an. Sie fordert vom Senat eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blick habe und dafür sorge, dass sich auf Hamburgs Straßen und Wegen wieder mehr bewegt.

Das zweite Thema der Aktuellen Stunde hat die Fraktion DIE LINKE angemeldet: „Armutsrisiko in Hamburg auf Höchststand = Armutszeugnis für den Senat“. Jedes Jahr veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband einen Armutsbericht. In Hamburg hat das Armutsrisiko im Vergleich zum Vorjahr besonders zugenommen, 19,5 Prozent der Hamburger:innen gelten demnach als einkommensarm. Damit gehört Hamburg nach Bremen und Nordrhein-Westfalen zu den drei Bundesländern mit der höchsten Quote beim Armutsrisiko. Die Linksfraktion fordert deswegen eine Anti-Armutsstrategie für Hamburg sowie eine bessere soziale Infrastruktur in den Bezirken.

Aus der Tagesordnung: Übersetzungspreis für Niederdeutsch, Fußverkehrsstrategie, kostenloses Schülerticket und Demokratiefördergesetz

 In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE für einen neuen Übersetzerpreis für Niederdeutsch ein. Der Preis soll den Namen des Autors und Dramaturgen Hartmut Cyriacks tragen, mit 5.000 € dotiert sein und besonders junge Übersetzer:innen fördern. Hartmut Cyriacks engagierte sich für Erhalt und Pflege der plattdeutschen Sprache, war Autor der NDR-Kultserie „Neues aus Büttenwarder“, arbeitete als Dramaturg am Ohnsorg Theater und gehörte zum Gründungsteam der plattdeutschen Nachrichten beim Radiosender NDR 90,3.

Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Um den Anteil des Fußverkehrs gesondert in den Blick zu nehmen, fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, eine Fußverkehrsstrategie für Hamburg vorzulegen. Die GRÜNEN-Fraktion setzt das Thema als erste Debatte auf die Tagesordnung. Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielten für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle, heißt es im Antrag. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll der stadtweite Ausbau von Fußwegen vorangetrieben und mit konkreten Meilensteinen bis 2030 geplant werden.

In Hamburg wohnende Schüler:innen erhalten bereits aktuell das Deutschlandticket zu einem günstigeren Preis. Ab dem kommenden Schuljahr will Hamburg das Ticket für Schüler:innen kostenfrei anbieten. Das Ticket soll Schüler:innen ermöglichen, sich aktiv und eigenständig in der Stadt zu bewegen – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt für familienfreundliche Mobilität setzt die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung.

Die AfD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag gegen das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene eingeführt werden soll. Mit dem Gesetz sollen Vereine und Initiativen gefördert werden, die politische Bildung sowie die Stärkung der Demokratie zum Ziel haben und sich für die Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das geplante Bundesgesetz demokratiefeindlich, da es keine Extremismusklausel enthalte, die von den Geförderten ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordere.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Live-Stream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.