In den Ausschüssen geht es diese Woche um den MSC-Einstieg beim Hafen, die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ trägt den Abgeordneten ihr Anliegen vor und beteiligte Akteur:innen berichten über die Lage von Wochenmärkten und Straßenfesten.

Freie Stellen, Integration und Inklusion in der Verwaltung

Die Hamburger Verwaltung ist Thema im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ am Dienstag. Es geht unter anderem darum, wie freie Stellen in den Hamburger Bezirksämtern attraktiver werden können. Der Ausschuss spricht zudem über Sonderarbeitsverträge für Angestellte in der Verwaltung.

Die Hamburger Verwaltung soll offen für alle Menschen sein, unabhängig von Herkunft und Religion. Das Hamburger Integrationskonzept sieht u.a. vor, dass Führungskräfte in der Verwaltung ihre interkulturellen Kompetenzen weiterentwickeln. Der Ausschuss diskutiert Ergebnisse aus dem Jahr 2022 und Ziele für das Jahr 2024 des Konzepts. 

Auch für die Anliegen von Menschen mit Behinderung soll die Hamburger Verwaltung sensibilisiert werden, Thema ist daher zudem der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Experimentelles Bauen

Der Gebäudetyp E soll Bauvorhaben experimenteller, einfacher, kostengünstiger und trotzdem sicher gestalten. Der Stadtentwicklungsausschuss möchte prüfen, ob der Gebäudetyp E schnellen, guten und günstigen Wohnungsbau fördern kann und befragt dazu am Mittwoch den Senat. 

Hamburgs Stadtentwicklungspolitik soll sozial, ökologisch und ökonomisch zugleich sein. Der Ausschuss bespricht einen Bericht, in dem der Senat darlegt, welche Maßnahmen und Fortschritte er hierbei erzielt hat.

Einstieg von MSC beim Hafen

Der Senat und die Schweizer Reederei MSC haben sich darauf geeinigt, dass MSC Anteile in Höhe von 49,9% an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwirbt. Gemeinsam möchten sie 450 Millionen Euro in den Hafen investieren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen tagen am Mittwoch gemeinsam. Anfang März hatten die Ausschüsse Expert:innen zu dem geplanten Teilverkauf angehört, nun werten sie die Anhörung aus und befragen den Senat zum MSC-Einstieg. Es geht dabei darum, eine Beschlussempfehlung für den Haushaltsausschuss zu verfassen, dieser wird sich federführend mit dem Thema auseinandersetzen.

Wochenmärkte und Straßenfeste

Isemarkt, Volksdorfer Wochenmarkt oder der St. Pauli Nachtmarkt: In allen Ecken Hamburgs laden Wochenmärkte dazu ein, sich mit frischem Obst und Gemüse zu versorgen, regionale Produkte zu entdecken und Jung und Alt aus der Nachbarschaft zu treffen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die bürokratischen Pflichten für die Händler:innen zu hoch geworden seien. Auch die Straßenfeste in Hamburgs Bezirken sieht die CDU-Fraktion in Gefahr: Die Fraktion fordert mehr Unterstützung für die Veranstalter:innen. 

In den Verfassungs- und Bezirksausschuss am Donnerstag sind Auskunftspersonen eingeladen, mit denen sich der Ausschuss zur Lage von Wochenmärkten und Straßenfesten austauschen möchte. Der Ausschuss befragt darüber hinaus den Senat.

Auf der Tagesordnung steht auch die Fortentwicklung des Parlamentsrechts, unter anderem geht es um das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz.

Digitalisierung, KI und Informatik an Schulen

WLAN, Laptops und Tablets für Schüler:innen und digitale Kompetenzen von Lehrkräften: Wie steht es um die Digitalisierung an Hamburgs Schulen? Der Schulausschuss bespricht am Donnerstag einen Senatsbericht zu Fortschritten bei der Digitalisierung. Zudem diskutiert der Ausschuss, wie Schulen mit Künstlicher Intelligenz (KI) umgehen sollen, dabei geht es unter anderem um den Chatbot ChatGPT. Thema im Ausschuss ist auch, wie der Senat den Informatikunterricht fördert.

Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ möchte das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz ändern. Das Gesetz sieht vor, dass Hamburg bis 2045 CO2-neutral wird, die Initiative fordert Klimaneutralität bis 2040. Ende Januar hatte die Initiative mehr als die 10.000 erforderlichen Unterschriften von Unterstützer:innen eingereicht, nun muss sich die Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen. Vertreter:innen der Initiative stellen ihre Anliegen am Freitag im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie vor. 

Eingabenausschuss 

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.