Der Eingabenausschuss lädt am Dienstag zur Bürgersprechstunde. Zum geplanten Einstieg von MSC beim Hamburger Hafen findet am Mittwoch eine Expert:innen-Anhörung statt. Zudem geht es um Olympia, das Volksparkstadion und Beschwerden bei der Polizei.

Bürgersprechstunde im Eingabenausschuss 

Am Dienstag lädt der Eingabenausschuss zur Bürgersprechstunde ins Rathaus. Bürger:innen sind eingeladen, ihre Bitten und Beschwerden zu Behörden und Ämtern den Abgeordneten persönlich zu schildern. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Eingabenausschuss tagt auch am Montag, diese Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Anhörung zum Einstieg von MSC beim Hafen

Soll die Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafen einsteigen? Der Senat und MSC haben sich darauf geeinigt, dass MSC Anteile in Höhe von 49,9% an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwirbt. Die Stadt Hamburg und MSC planen, gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hafen zu investieren. In seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch hatte Bürgermeister Tschentscher bei den Abgeordneten um Unterstützung für das Vorhaben geworben. 

Nun beraten die Ausschüsse den geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC. Am Mittwoch tagen der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen gemeinsam. Sieben Expert:innen sind zu einer Anhörung in die Sitzung eingeladen.  

Olympische Spiele und Volksparkstadion

Hamburg könnte sich im Rahmen einer deutschen Kandidatur als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele bewerben. Im Dezember hat der Senat dafür ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Deutschen Olympischen Sportbund unterzeichnet. Der Sportausschuss befragt am Donnerstag den Senat dazu, wie es mit der deutschen Bewerbung weitergeht und diskutiert, was das für Hamburg bedeutet.

Thema im Ausschuss sind zudem Fortschritte und ausstehende Maßnahmen bei der Modernisierung des Volksparkstadions. 2021 hat die Stadt Hamburg dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions abgekauft. Mit dem Verkaufserlös soll der HSV das Stadion für die Fußball-EM 2024 modernisieren. Vereinbart wurde unter anderem, Flutlicht- und Beschallungsanlagen zu erneuern, Sanitärbereiche auszubauen und Plätze für Rollstuhlfahrer zu erweitern. 

Beschwerden bei der Polizei 

Bürger:innen, die mit der Arbeit der Polizei Hamburg unzufrieden sind, können sich an eine Beschwerdestelle wenden. Der Innenausschuss diskutiert am Donnerstag den Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für 2022. Insgesamt sind 1.023 Beschwerden bei der Polizei eingegangen, 23% weniger als im Vorjahr. Der Großteil der Beschwerden bezog sich auf das Verhalten von Beamt:innen gegenüber Bürger:innen bei Einsätzen. Die Polizei erfasst auch Beschwerden mit Rassismus- oder Diskriminierungsvorwurf.

Der Ausschuss spricht zudem über das Hamburger Integrationskonzept. Es geht um Fortschritte im Jahr 2022 und Ziele für das Jahr 2024.

Am Donnerstag tagt auch der Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung, in der Sitzung geht es um verschiedene IT-Projekte der Stadt.

Präsidium: Ostseeparlamentarierkonferenz in Brüssel und Weltfrauentag

Präsidentin Carola Veit nimmt am Montag am Standing Committee der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Brüssel teil, am Mittwoch besucht sie den Senatsempfang zum 85. Geburtstag des Ehrenbürgers John Neumeier. 

Am Freitag ist Internationaler Frauentag. Zu diesem Anlass gibt es einen Senatsempfang, Präsidentin Carola Veit und die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels sind zu Gast.