Diese Woche: Zwischenbericht Cum-Ex, Interrail-Tickets und Mobilitätswende

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über den Zwischenbericht zum PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre. In den Ausschüssen ist der belgische Botschafter zu Gast, zudem geht es um Interrail-Tickets und die Mobilitätswende bei Hochbahn und VHH. 


Im Plenum: Cum-Ex-Steuergeldaffäre, Fachkräfte und Elbtower


Rund 1.000 Seiten zählt der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre, über den die Abgeordneten in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren. Mehr als drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften bei der Warburg-Bank ermittelt. 


Das Hamburg Welcome Center soll ausländische Fachkräfte dabei unterstützen, sich in den Hamburger Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Nachfrage nach Leistungen des  Centers steigt – die SPD-Fraktion setzt  daher  einen  Ausbau auf die Tagesordnung.


Der Elbtower sollte mit 245 Metern Höhe das höchste Gebäude in Norddeutschland werden. Die Baustelle am Rand der Hafencity ruht aktuell, weil das Immobilienunternehmen Signa Insolvenz angemeldet hat. Die Fraktion DIE LINKE meldet den Elbtower zur Debatte an: Sie möchte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt untersuchen soll.


Die AfD-Fraktion möchte mehr Gebäude im Altbau-Stil bauen lassen. Hierfür fordert sie unter anderem, eine Bauakademie mit Lehrstühlen für traditionelles Bauen zu gründen. Zudem möchte sie regionale Bautraditionen fördern. 


Belgische EU-Ratspräsidentschaft und Interrail-Tickets


In den Europaausschuss am Dienstag ist der belgische Botschafter Geert Muylle eingeladen. Zum 1. Januar 2024 hat Belgien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Botschafter Muylle stellt die Schwerpunkte der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Zu den Zielen gehört, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit zu verteidigen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen.


Thema im Ausschuss ist zudem das Interrail-Ticket. Im Jahr 2023 hatte der Senat Interrail-Tickets an junge Hamburger:innen zwischen 18 und 27 Jahren verlost. Der Ausschuss bespricht, wie die Verlosungsaktion aufgenommen wurde.


Auf der Tagesordnung steht auch die Subsidiaritätsprüfung mehrerer EU-Gesetzesvorhaben. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Maßnahmen nur dann auf EU-Ebene getroffen werden sollen, wenn sie wirksamer als Gesetze auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind. Es geht u.a. um Aufgaben für die Europäische Chemikalienagentur und den Schutz von Tieren beim Transport.


Rechte von Menschen mit Behinderung in Justiz und Strafvollzug


Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf einen wirksamen Zugang zur Justiz – so steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Justizausschuss diskutiert am Donnerstag den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zu den Maßnahmen im Landesaktionsplan gehört, Personal in Justiz und Strafvollzug für Belange von Menschen mit Behinderungen zu schulen. Zudem sollen Gefangene mit Behinderungen Arbeitstherapien machen können.


Auf der Tagesordnung steht zudem ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie möchte ein unabhängiges Expert:innen-Gremium damit beauftragen, die psychologische und psychiatrische Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug zu begutachten.


Die CDU-Fraktion beantragt, Gesetze nachvollziehbarer zu gestalten. Für Gesetze sollen Zielwerte definiert und deren Erfolg gemessen werden. Visualisierungen mit Verlaufscharts sollen zudem zeigen, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren soll und wer in welcher Reihenfolge welche Aufgaben erfüllen muss. 


Mobilitätswende bei Hochbahn und VHH


Im Verkehrsausschuss geht es um Kosten für verschiedene Verkehrsprojekte, darunter die Veloroute 13. Die Radverkehrsachse verbindet Altona über Hoheluft mit Eppendorf und Winterhude und soll sicherer und komfortabler werden.  


Für den Busverkehr in Hamburg sind die Hamburger Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) zuständig, die Hochbahn betreibt zudem die U-Bahnen. Die neuen Leitungen beider Unternehmen stellen sich dem Ausschuss vor, Thema ist außerdem die Mobilitätswende.


Eingabenausschuss 


Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.


Präsidium: Besuch aus Belgien und Armenien und Diskussion über Demokratie


Präsidentin Carola Veit empfängt am Dienstag den belgischen Botschafter Geert Muylle zum Antrittsbesuch. Am Donnerstag nimmt sie an einer Podiumsdiskussion der Katholischen Akademie und deren Freundeskreis zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ teil.


Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels empfängt am Montag den armenischen Botschafter Viktor Yengibaryan zum Antrittsbesuch und begrüßt eine Delegation des armenischen Parlaments. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Freitag das 101. Ostasiatische Liebesmahl.