Volksentscheid zur Schulreform

Am 18. Juli 2010 fand der Volksentscheid zur Schulreform statt. An der Wahl beteiligten sich 492.057 Abstimmungsberechtigte. Für die Vorlage der Initiative "Wir wollen lernen" stimmten 276.304 Abstimmungsberechtigte, dagegen 200.093. Für die Vorlage der Bürgerschaft stimmten 218.065 Abstimmungsberechtigte, dagegen 260.989.
Damit wurde die von allen Fraktionen unterstützte Schulreform abgelehnt.
Mehr Details über das Ergebnis der Abstimmung finden Sie beim Statistikamt Nord.

Bürgermeister von Dar es Salaam sprach in der Bürgerschaft

Adam O. Kimbisa, Bürgermeister von Hamburgs neuer Partnerstadt Dar es Salaam, unterzeichnete im Rathaus die Erklärung der Stadtepartnerschaft zwischen seiner Heimastadt im afrikanischen Tansania und der Freien und Hansestadt und trug sich in das Gästebuch der Bürgerschaft ein. Außerdem diskutierte er gemeinsam mit dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Lutz Mohaupt, und Vertretern der Fraktionen die unterschiedlichen Voraussetzungen, Herausfordeurngen und Erfahrungen der beiden Städte. Dabei ging es um Müllvermeidung und -trennung, die Ausbildung von Feuerwehreinheiten und um Projekte der Stadtentwicklung. Eine besondere Ehre wurde Bürgermeister Kimbisa zuteil, als er zu Beginn der Plenbarsitzung als Gastredner das Wort an die 121 Abgeordneten der Bürgerschaft richten konnte. Kimbisa nutze seine Rede (21,45 Kilobytes) und die Gespräche mit Abgeordneten insbesondere dafür, für die Kontakte zwischen den Bürgern beider Städte zu werben. Diese Begegnungen müssten die Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Institutionen ergänzen. Die Erfahrungen der Projekte der letzten Jahre, die diesen Gedanken bereits aufgegriffen haben, zeigen, dass eine Partnerschaft so erst mit Leben gefüllt werde.

Bürgerschaftsabgeordnete bestimmen Hamburger Vertreter für die Bundesversammlung

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in ihrer heutigen Sitzung die 13 Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung bestimmt. Es wurden 119 gültige Stimmen abgegeben, davon entfielen 56 auf die Liste der CDU, 43 auf die Liste der SPD, 12 auf die Liste der GAL und 8 auf die Liste der Fraktion DIE LINKE.
Gewählt wurden Ole von Beust, Frank Schira, Birgit Breuel, Hans-Detlef Roock, Wolfgang Beuß, Barbara Ahrons und Kai Voet van Vormizeele von der CDU sowie von der SPD Michael Neumann, Franz Josef Möllenberg, Nina Petri, Inka Damerau und Günter Ploß sowie von der GAL Jens Kerstan.
Die Bundesversammlung besteht aus 1244 Mitgliedern. Ihr gehören alle 622 Bundestagsabgeordneten an, dazu kommt noch einmal die gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Die Anzahl der Kandidaten aus den jeweiligen Bundesländern ist von der Einwohnerzahl abhängig.
Das Vorschlagsrecht für die Kandidatinnen und Kandidaten haben die vier Fraktionen der Bürgerschaft, das Kräfteverhältnis ist entscheidend für die jeweilige Anzahl der Kandidaten einer Partei. Am 30. Juni tritt die 14. Bundesversammlung dann zusammen, um in geheimer Wahl einen neuen Bundespräsidenten zu wählen.
CDU und FDP nominierten den CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Christian Wulff als Kandidaten. SPD und Grüne verständigten sich auf den parteilosen Joachim Gauck. Die Linke nominierte ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.