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08.10.2014
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Hamburg wird transparentestes deutsches Bundesland
Akteneinsicht online: Transparenzportal gestartet

Am 1. Oktober 2014 startete im Internet das Transparenzportal der Hamburger Verwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen. Das bundesweit einmalige Angebot stellt unter www.transparenz.hamburg.de mehrere 10.000 Daten und Dokumente bereit, in die nun alle Bürgerinnen und Bürger online kostenfrei Einsicht nehmen können. Es erfüllt die Forderungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes, das die Hamburgische Bürgerschaft vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hatte.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Mit dem von der Bürgerschaft beschlossenen Transparenzgesetz hat Hamburg einen Quantensprung vollzogen, weg vom antiquierten ,Amtsgeheimnis‘ hin zum transparentesten deutschen Bundesland. Darin sind sich alle Fraktionen einig: Nur wenn staatliches Handeln für jeden nachvollziehbar ist, können sich Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen richtig beteiligen.“

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) am 13. Juni 2012 verabschiedet. Es trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste das bis dahin geltende Informationsfreiheitsgesetz ab. Das Transparenzgesetz ergänzt das bisherige Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger um eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltung: Während die Verwaltung zuvor Informationen nur auf Antrag erteilte, ist sie nun dazu verpflichtet, von sich aus eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zugänglich zu machen. Durch diese Veröffentlichungspflicht sollen Verwaltungsabläufe besser nachvollziehbar werden. Zudem soll das Gesetz es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich aktiver in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen.

Pressemitteilung des Senats

 

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

ich lade Sie ein, sich über die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft – des Landesparlamentes in Hamburg – zu informieren und das Rathaus näher kennen zu lernen.

Politik ist eine spannende Aufgabe, die von Menschen für Menschen gemacht wird. In der Bürgerschaft gestalten die Abgeordneten die Politik für die Freie und Hansestadt Hamburg.

Wir möchten Ihnen die wichtigsten Fragen erläutern: Was ist die Bürgerschaft? Wer arbeitet im Parlament? Welche Themen werden hier debattiert und wie entstehen Gesetze? Auf unseren Internetseiten finden Sie die Antworten – stets aktuell und übersichtlich präsentiert.

Politische Entscheidungen gehen uns alle an, denn sie verändern unser Leben. Mischen Sie sich ein, beteiligen Sie sich an der Politik! Demokratie braucht aktive mündige Menschen, die nicht nur zuschauen wollen. Und wie können Bürgerinnen und Bürger sich einbringen? Wer mitreden und mitgestalten will, muss zunächst verstehen, wie Politik funktioniert. Unser Internet-Angebot will Ihnen diesen Durchblick verschaffen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns im Internet oder vor Ort im Hamburger Rathaus.

Ihre

Carola Veit
Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
praesidentin@bk.hamburg.de



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