Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 53. Sitzung zusammen.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ geht es um den Bericht aus dem Arbeitsstab. Letzterer Teil der Sitzung ist nicht öffentlich. Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung.

Die 53. PUA-Sitzung findet statt am

Mittwoch, 28.02.2024, um 12:30 Uhr

im AP6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04

Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 2424 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de