Abgeordnete debattieren über eine Privatisierungsbremse, die Stärkung des Einzelhandels und die Verletzung des Bannkreises

Am Mittwoch, den 14. Februar um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 82. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

Ablauf

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“ (SPD-Fraktion) und „Neue OECD-Studie zeigt: Hamburg kann 2040 klimaneutral werden – Wirtschaft und Senat arbeiten Hand in Hand an der erfolgreichen Transformation (GRÜNEN-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung – Bürgerschaftsvorbehalt beim Verkauf öffentlicher Unternehmen stärken. Verbindliche Volksentscheide bei wesentlichem Einflussverlust bei öffentlicher Daseinsvorsorge (Fraktion DIE LINKE), „Hamburgs Einzelhandel stärken: Bezirke sollen einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr selbst bestimmen!“ (CDU-Fraktion) und „Parlamentarische Missbilligung der gesetzeswidrigen Verletzungen des Bannkreises vom 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024“ (AfD-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung.

Organisatorische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen

nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal

Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de