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Die Rathaus-AkkreditierungDer von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 34. Sitzung zusammen.
Martin Klaproth, ehemaliger Mitarbeiter im Finanzamt für Großunternehmen, Jörg Schaffner, ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamts und Carsten Boddin von der Staatsanwaltschaft Hamburg werden als Zeug:innen vernommen.
Die 34. PUA-Sitzung findet statt am
Freitag, 01.7.2022, um 13.30 Uhr
im Plenarsaal,
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.
!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!
Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier: www.hamburgische-buergerschaft.de/pua
Einlasskontrolle
Alle Pressevertreter:innen nutzen bitte ab 12.45 Uhr das Hauptportal des Rathauses.
Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.
Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis und legen diesen ggf. zusammen mit der gültigen Jahresakkreditierung am Mediencounter vor.
Den Medienvertreterinnen und -vertretern steht die Pressetribüne im Plenarsaal zur Verfügung.
Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen von Infektionsschutz-Masken ist nicht mehr verpflichtend. Es bleibt aber ein wichtiger Baustein, um Ansteckungen zu reduzieren. Daher wird empfohlen, medizinische Masken oder FFP2-Masken zu tragen.
Anlage
- Tagesordnung
Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de