Abgeordnete debattieren über neuen Gedenktag, Schulpolitik und das Sondervermögen für die Bundeswehr

Am Mittwoch, den 1. Juni um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 47. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

Ablauf

Nach der Eröffnung der Plenarsitzung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde unter anderem über folgende Themen: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen (Fraktion DIE LINKE) und „Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden –

konsequentes Abschieben jetzt“ (AfD-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg“ (interfraktioneller Antrag), „Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund“ (SPD-Fraktion), „Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit“ (GRÜNEN Fraktion) sowie „Schulfrieden umsetzen – Überarbeitung der Bildungspläne weiter vorantreiben“ (CDU-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (als Anlage).

Technische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen nur unten im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Akkreditierung

Alle Pressevertreter:innen nutzen bitte ab 12.45 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter im Vorraum zum Bürgerschaftstreppenaufgang.

Der Zugang zur Plenarsitzung ist mit Jahresakkreditierung oder Tagesausweis möglich. Mit Vorlage des Presseausweises erhalten Sie einen Tagesausweis.

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen von Infektionsschutz-Masken ist nicht mehr verpflichtend. Es bleibt aber ein wichtiger Baustein, um Ansteckungen zu reduzieren. Daher wird empfohlen, FFP2- oder medizinische Masken zu tragen.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream (inkl. Gebärdensprache-Live-Stream) übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de