Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKE einigen sich auf Anpassungen der Leistungen an die Abgeordneten entsprechend der Vorschläge der Diätenkommission

Die Fraktionen haben nach gründlichen Beratungen entschieden, den Vorschlägen der unabhängigen Diätenkommission von Anfang April (Drs. 22/7913) zu folgen. Die entsprechenden Anpassungen des Abgeordnetengesetzes betreffen das Entgelt („Diät“), die Aufwandsentschädigung für Büromieten sowie die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen.

Die Entgelt-Regelung wird, wie von der Diätenkommission bereits 2018 vorgeschlagen, weiter an die gesteigerten Anforderungen und die verstärkte Arbeitsbelastung der Mitglieder der Bürgerschaft angepasst und das monatliche Entgelt für alle Abgeordneten einmalig um 550 Euro erhöht.

Im Bereich der Aufwandsentschädigung von Büro-Mieten soll künftig statt einer allgemeinen Erhöhung der Pauschale folgende Regelung gelten: Wenn die Nettokaltmiete eines Einzelbüros 600 Euro übersteigt, erhält die/der Abgeordnete auf Antrag und gegen Nachweis den Mehrbetrag der Nettokaltmiete bis zu einer Obergrenze von 250 Euro erstattet. Übersteigt die Nettokaltmiete für die Nutzung eines Arbeitsplatzes in einer Gemeinschaftsbürofläche 450 Euro, so erhält die/der Abgeordnete auf Antrag und gegen Nachweis den Mehrbetrag der Nettokaltmiete in Höhe von bis zu maximal 150 Euro erstattet.

Die örtliche Präsenz soll so an möglichst vielen Orten der Stadt erhalten bzw. erleichtert werden.

Die Mitarbeiter:innenpauschale wird  erhöht, um die professionelle Unterstützung der politischen Arbeit weiter zu fördern: Es wird künftig möglich sein, berufserfahrene Mitarbeiter:innen im Umfang von 32 Wochenstunden (bislang 27 Wochenstunden) zu beschäftigen.

Die Umsetzung soll zum 1. Juni 2022 beginnen. Voraussetzung ist die Zustimmung über einen interfraktionellen Antrag, der als Nachtrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft vom 27. April 2022 gesetzt werden wird.

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de