Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 16. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht u.a. die Befragung zweier Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen, namentlich Herrn Gerhard Heuer und Herrn Ingmar Bobzin. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

Die 16. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 1.10.2021, um 14.00 Uhr

im Handelskammer InnovationsCampus (HKIC),

2. OG, Sitzungssaal 2.04.

Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen im 3. Stock des HKIC auf der Empore eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung.

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 30. September um 17.00 Uhr.

Der Zugang erfolgt über den Eingang Adolphsplatz 6. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter im 3. Stock des HKIC an. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Bitte beachten Sie die geltenden Abstands- und Hygieneregeln und füllen Sie das angehängte Formular zur Kontaktnachverfolgung aus und geben Sie den Ausdruck beim Verlassen der Sitzung am Medien-Counter ab.

Anlage

- Tagesordnung

- Formular zur Kontaktnachverfolgung

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de