Steigende Corona-Fallzahlen in Hamburg und Klimawandel als politische Herausforderung: Themen in Aktueller Stunde

Am Mittwoch, den 30. September um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum elften Mal in dieser Wahlperiode.

Die Sitzung findet vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen und Vorsichtsmaßnahmen erneut im Großen Festsaal des Rathauses statt.

Ablauf

Nach der Sitzungseröffnung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit wird es in der Aktuellen Stunde unter anderem um folgende Themen gehen: „Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren Folgen braucht Hamburg jetzt das sozial verantwortungsvolle Handeln aller“ (SPD-Fraktion) und „Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt zentrale politische Herausforderung – auch in Krisenzeiten“ (GRÜNE Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung. Des Weiteren stehen folgende Debattenbeiträge auf der Tagesordnung (Auswahl): „Für alle Hamburger ein Stück Tradition in schweren Zeiten – Weihnachtsmärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen“ (CDU-Fraktion), „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“ (Fraktion DIE LINKE), „Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre“ (AfD-Fraktion).

Weitere Informationen über den Ablauf können Sie der Tagesordnung in der Anlage entnehmen.

Technische Hinweise

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus während der Plenarsitzung zu reduzieren, gelten im Rathaus besondere Sicherheitshinweise und die derzeit notwendigen Hygienevorschriften und Verhaltensregeln.

Für die Medienvertreterinnen und -vertreter stehen nur die Balkone im Großen Festsaal als Pressetribüne zur Verfügung. Für Film- und Fotoaufnahmen gibt es zusätzlich die Möglichkeit, die Orchesterempore zu nutzen. Bitte auf die Auszeichnungen vor Ort achten.

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Wahlkabinen wird es diesmal keine geben. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen strikt untersagt.

Um die Gesamtzahl der anwesenden Personen möglichst niedrig zu halten, kann jeweils nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen werden. Der Zugang erfolgt über das Senatstreppenhaus nach Einlasskontrolle (siehe unten).

Wir bitten um Rückmeldung an die Pressestelle unter presse@bk.hamburg.de bis Mittwoch, 30. September um 11.00 Uhr, wen Sie anmelden (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie Medium).

Allen Medienvertreterinnen und –vertretern, die aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Beispiel im Home-Office arbeiten oder nicht im Rathaus sein können, empfehlen wir unseren HD- Live-Stream (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live inkl. Gebärdensprache-Live-Stream) sowie den Zugriff auf unsere Mediathek (www.hamburgische-buergerschaft.de/mediathek). Dort werden alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter können am Mittwoch ab 12.45 Uhr den Zugang durch das Hauptportal des Rathauses nutzen. Auf der rechten Seite steht am Zugang zum Senatstreppenhaus ein Medien-Counter mit einer Namensliste der zugelassenen Personen. Ihre Jahres-Akkreditierung gilt nicht.

Für eine eventuell erforderliche schnelle Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten werden als Kontaktdaten der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer der Pressevertreterinnen und -vertreter erfasst. Hierzu erhalten Sie beim Einlass ein Formular, das für vier Wochen in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt wird (Aufbewahrungsfrist). Bitte geben Sie das Formular beim Verlassen der Bürgerschaftssitzung am Medien-Counter in der Rathausdiele ab.

Sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben, so behalten wir uns entsprechende Anpassungen für den Sitzungstag vor.

Anlage

- Tagesordnung

Kontakt: Marcus Pawelczyk, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 46 oder per E-Mail: marcus.pawelczyk@bk.hamburg.de