Zu Beginn der 67. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode hält Präsidentin Carola Veit Gedenkworte aus Anlass des Todes des ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Senators Gunnar Uldall.

Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen.  

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die CDU-Fraktion hat das Recht der ersten Anmeldung. Thematisiert werden soll neben der Wirksamkeit von Fußfesseln bei einem Sexualstraftäter und einem mutmaßlichen Islamisten auch die Besetzung einer Stelle in der Justizbehörde durch Senator Till Steffen. „Entfesselter grüner Filz und die Justiz bleibt auf der Strecke“, lautet das Thema.

Nachdem die FDP auf Bundesebene die Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, GRÜNEN und den Liberalen beendet hat, ist die Bildung einer Bundesregierung ins Stocken geraten. Welche Auswirkungen das für die Hansestadt hat, möchte die GRÜNEN-Fraktion diskutieren. Ihre Anmeldung lautet: „Klima, Kita, Verkehrswende – die Weglauf-Politik der FDP schadet auch Hamburg, denn wir brauchen eine stabile Bundesregierung.“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Mut gegen Armut: Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armutsstrategie! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  
• Scholz-Senat mit Müllgebühr krachend gescheitert – Rot-Grün regiert immer häufiger an den Hamburgern vorbei! (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  
  
• Verhaltenskodex Religionsausübung – Die Bürgerschaft stärkt der Universität den Rücken. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  
  
• Kritik ernst genommen: Die Sauberkeitsoffensive startet ohne zusätzliche Gebühr! (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)

Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Metronom Eisenbahngesellschaft, angesichts der Ausfälle und Einschränkungen im Bahnverkehr nach Sturmschäden, einen Runden Tisch einzurichten. Darin soll über das „systematische Beschneiden und notfalls Fällen von Bäumen und Büschen in der Nähe von Gleisbettungen und Oberleitungen“ sowie die damit einhergehenden „Umweltbelange“ beraten werden. Die Ausfälle „können aus standortpolitischen Gründen (…) nicht länger als Folgen höherer Gewalt schicksalsergeben hingenommen werden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10907). Eine „funktionsfähige Eisenbahninfrastruktur“ sei für Hamburg als „Herz einer Metropolregion“ von überragender Bedeutung.

Die GRÜNEN-Fraktion hat das Thema Sauberkeitsoffensive zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/10901). Danach sollen ab Januar 2018 unter anderem bei der Stadtreinigung 400 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Straßen, Parks, Plätze und Grünstreifen häufiger reinigen. Ursprünglich war dafür die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr vorgesehen. Auf diese Weise sollten 27 Millionen Euro im Jahr für diese Maßnahmen zusammenkommen. In den vergangenen Monaten ist darüber öffentlich kontrovers diskutiert worden. Angesichts des positiven Trends bei den Steuereinnahmen soll nun auf die zusätzliche Gebühr verzichtet werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung eines Landesmindestlohngesetzes. Danach soll der Mindestlohn in Hamburg 13 Euro in der Stunde betragen. Anlass dafür ist eine öffentliche Aussage von Hamburgs Erstem Bürgermeister in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, in der er sich für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 12 Euro in der Stunde aussprach. In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen-Nummer 21/10914) heißt es: „Hamburg als Metropole gehört als Stadtstaat zu den Bundesländern mit sehr hohen Lebenshaltungskosten.“ Zudem sei  Hamburg „in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen“. Mit der Einführung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes im Jahr 2013 galt für die Hamburger Unternehmen sowie für die Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Diese Regelung ist mit dem Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohngesetzes aufgehoben worden, um eine Doppelregelung zu vermeiden. Seit 1. Januar 2017 gilt in Hamburg der bundesweit gültige Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde.

Die SPD-Fraktion möchte das Amt der Senatskoordinatorin bzw. des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen stärken. Bislang handelt es sich dabei um ein Ehrenamt. Ingrid Körner ist seit 2011 Senatskoordinatorin.  Sie leiste seit vielen Jahren „einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft in Hamburg“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10916). Insbesondere durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg und das neue Bundesteilhabegesetz seien die Anforderungen die Senatskoordinatorin bzw. Senatskoordinators enorm gestiegen. Um „die wichtige Arbeit auch weiterhin zu ermöglichen und zu würdigen“, solle dieses Amt zukünftig hauptamtlich wahrgenommen und entsprechend seiner Bedeutung vergütet werden.

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Die Frage der FDP-Fraktion lautet:

„In der letzten Senatsbefragung zur Fahrrinnenanpassung hatte Senator Horch erklärt, die durch das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht erforderlich gewordenen Planungen bis Ende 2017 abschließen zu wollen, doch mittlerweile ist dieser Zeitplan vom Senat mehrfach korrigiert worden.

Wie ist der aktuelle Stand der Planungen mit Niedersachsen zur Schaffung von Ausgleichsflächen bzgl. der Fahrrinnenanpassung?“

Die Frage der AfD-Fraktion lautet:

„Hamburg boomt und wächst, hat aber nur eine sehr begrenzte Fläche zur Verfügung, so dass sie den Bedürfnissen von Wohnungsbau, Büros und Gewerbebetrieben nicht gerecht werden kann, wenn wir nicht alles zubauen, sondern eine lebenswerte Stadt bleiben wollen.

Welche Pläne hat der Senat, über unverbindliche Gesprächsrunden hinaus, die Kooperation insbesondere mit Schleswig-Holstein so zu intensivieren, dass Hamburgs Flächenprobleme gelöst werden können?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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