Die 56. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal steht der Fraktion DIE LINKE der erste Aufruf zu.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Das angemeldete Thema der Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich mit möglichen Verbotszonen für Demonstrationen im Rahmen des G-20-Gipfels. So soll womöglich aus Sicherheitsgründen nicht nur der Veranstaltungsbereich rund um die Messehallen betroffen sein, sondern auch Hauptverkehrsstraßen im weiteren Umkreis. Die Fraktion lehnt derartige Zonen generell ab. Ihre Anmeldung lautet daher: Rote Zone, gelbe Zone, blaue Zone – Wir fordern eine grüne Zone in ganz Hamburg für das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Mit dem zweiten Thema problematisiert die anmeldende FDP-Fraktion, dass Hamburg Bundes- und EU-Mittel für Digitalisierung nicht genug abschöpfe. Gerade in den Bereichen Verwaltung, Infrastruktur und Hafen gebe es Nachholbedarf. Die Fraktion fordert: Digitale Strategie statt digitales Stückwerk für Hafenstadt Hamburg.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• G-20: Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus.
  (angemeldet von der AfD-Fraktion)
   
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit – Neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wird den schon jetzt positiven Trend in Hamburg weiter verstärken.
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)
   
• G20 – Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen.
  (angemeldet von der CDU-Fraktion)
   
• Gerechte Verteilung in Hamburgs Stadtteilen: Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung bietet gute Grundlage für eine erfolgreiche Integration.
  (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  
   

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die SPD-Fraktion hat ein für den Westen Hamburgs bedeutsames Infrastruktur-Projekt zur Debatte angemeldet: den Neubau des S-Bahnhofes Ottensen. Die ursprünglichen Pläne waren in die Kritik geraten, da diese ein vergleichsweise kurzes Dach für den Bahnhof vorsahen. Ende vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft dafür gestimmt, dass der Senat sich für eine Verlängerung einsetzt. Nun werden die Pläne entsprechend geändert. Das hat Verkehrssenator Frank Horch Präsidentin Carola Veit mitgeteilt. Die Kosten von voraussichtlich 600.000 Euro übernimmt der Bund (Drucksachen-Nummer: 21/8484).

Um Stadtentwicklung geht es in dem von der CDU-Fraktion angemeldeten Debatten-Thema im Zusammenhang mit dem Überseequartier. Die Fraktion sieht Widersprüche im Bebauungsplan. Sie moniert, dass es keine hinreichende Planung für eine Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Überseequartiers gebe. Erst vor wenigen Tagen ist der erste Spatenstich für den südlichen Teil des Überseequartiers gefeiert worden. Es gilt als das „Herzstück der HafenCity“. Bis 2021 sollen auf dem Areal allein 200 Geschäfte entstehen, Hotels, Kinos, Büros sowie 500 Wohnungen. Es ist eines der größten Bauprojekte Hamburgs (Drucksachen-Nummer 21/8034).

Die GRÜNEN-Fraktion hat ein Verkehrsthema zur Debatte angemeldet. Ziel des Antrags ist die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen bei allen neu zugelassenen Lkw. Hintergrund der Forderung ist die hohe Zahl von Unfällen, bei denen Lkw-Fahrer wegen des toten Winkels beim Abbiegen Radfahrer übersehen. Dabei sind allein in Hamburg im vergangenen Jahr 65 Menschen verletzt und einer getötet worden. In diesem Jahr ist bereits ein Radfahrer ums Leben gekommen. In dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Neuregelung stark zu machen (Drucksachen-Nummer 21/8470).

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Senat auf, den Text eines Flyers des Ver.di-Landesverband Bezirks Weser-Ems öffentlich zu verurteilen. Der Flyer solle als „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ fungiert haben . Weiter heißt es, es solle untersucht werden, ob die Empfehlungen in Hamburger Behörden oder Unternehmen verteilt worden sei (Drucksachen-Nummer: 21/8511). Der Antrag war zunächst aus formellen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Auf Aufforderung der Bürgerschaftspräsidentin war er  von der AfD in einer zulässigen Neufassung eingereicht worden.

Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass Hamburger Unternehmen von den Kosten, die durch Bürokratie entstehen, entlastet werden. Sie fordert daher die Einführung eines Normenkontrollrates, ein Gremium aus unabhängigen und erfahrenen Wirtschaftsfachleuten. Dieses Gremium soll den finanziellen Aufwand von Gesetzen oder Rechtsverordnungen vor deren Inkrafttreten prüfen (Drucksachen-Nummer 21/8506).

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der SPD sowie der CDU.

Die SPD-Fraktion stellt in dieser Sitzung die erste Frage an den Senat: „In Neugraben-Fischbek sollen rund 5.000 Wohneinheiten in drei neuen Quartieren geschaffen werden. Wie gestaltet sich die aktuelle Entwicklung der drei Quartiere Fischbeker Reethen, Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook?“

Die CDU-Fraktion hat folgende Frage eingereicht: „Bereits Ende 2013 hat der damalige Senator Scheele angekündigt, neue Plätze zur geschlossenen Unterbringung Minderjähriger – insbesondere Intensivstraftäter – aus Hamburg zu schaffen und den Bedarf hierfür auf 10-12 Plätze beziffert; dreieinhalb Jahre später, in denen immer wieder Jugendliche trotz gerichtlicher Erlaubnis nicht geschlossenen untergebracht werden konnten, gibt es nach wie vor keine einzige Hamburger Einrichtung. Frage: Inwiefern kann man den Versprechungen des Senats zur Schaffung einer geschlossenen Unterbringung nach dreieinhalb Jahre ohne jedes Ergebnis noch Glauben schenken?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.