Die 53. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren um die Elbvertiefung. 

Die Leipziger Richter haben am vergangenen Donnerstag zwar prinzipiell den Weg für eine Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne an der Unterelbe freigegeben, aber auch Mängel in der Planung festgestellt. Erst wenn diese behoben sind, kann mit der Baumaßnahme begonnen werden.

Bürgermeister Scholz hatte bereits vor dem Leipziger Urteil Präsidentin Carola Veit angekündigt, eine Senatserklärung zu diesem Thema abgeben zu wollen. Die Bürgerschaft hatte den Senat mit ihrer in diesem Jahr in Kraft getretenen Reform ermuntert, häufiger von dem Instrument der Regierungserklärung Gebrauch zu machen.

Nach der Erklärung von Scholz haben die Fraktionen jeweils eine halbe Stunde Redezeit, fraktionslose Abgeordnete jeweils fünf Minuten. Sowohl die Aktuelle Stunde als auch die neu eingeführte Senatsbefragung werden auf die kommende Sitzung der Bürgerschaft vertagt.

Aus der  Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die Fraktion der LINKEN fordert in einem Antrag, das Angebot eines öffentlichen WLAN-Netzes auszuweiten. Konkret soll der Senat mit den Bezirksämtern eine Arbeitsgruppe für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ einrichten, um dieses Ziel zu erreichen. Dafür fordert die Fraktion entsprechende Haushaltsmittel sowie das Ermitteln des dafür notwendigen Personals in den Bezirken (Drucksachen-Nummer 21/7606).  

Die FDP fordert den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass alle nach dem früheren Homosexuellenparagrafen 175 des Strafgesetzbuches Verurteilten umfangreicher rehabilitiert werden. Ein Referentenentwurf im Bundesjustizministerium geht den Liberalen nicht weit genug. Dieser sieht eine Aufhebung der Urteile sowie eine pauschale Wiedergutmachung vor. Stattdessen, so der FDP-Antrag, soll Betroffenen zusätzlich eine Rente nach dem Vorbild der SED-Opfer ermöglicht und verminderte Rentenansprüche der Verurteilten infolge der Haftzeiten und dadurch entgangener Beitragszahlungen in die Rentenversicherung berücksichtigt werden (Drucksachen-Nummer 21/7795). 

Die AfD-Fraktion fordert für die Ernennung von Berufsrichterinnen und -richtern die Einrichtung einer Justizversammlung, in die jede juristische Vereinigung (Richterbund, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und weitere Juristenverbände) Mitglieder entsendet. Aus dieser Justizversammlung solle dann der Richterwahlausschuss gewählt werden. Die aktuelle Regelung lasse aus Sicht der AfD-Fraktion Raum für "parteipolitische Präferenzen". Nach Artikel 63 der Hamburgischen Verfassung werden die Berufsrichterinnen und -richter auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses vom Senat ernannt und befördert. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Senats oder Staatsrätinnen oder Staatsräten, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei richterlichen Mitgliedern sowie zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten. Die richterlichen Mitglieder werden vom Senat auf Vorschlag der Richterinnen und Richter der Hamburgischen Gerichte berufen. Die bürgerlichen Mitglieder und die Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte werden von der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt (Drucksachen-Nummer 21/7783). 

Der Service in den Kundenzentren soll verbessert werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN-Fraktion. Danach soll eine Terminvergabe innerhalb von zehn  bis 14 Tagen möglich sein. Die Kundenzentren sollen einheitliche Öffnungszeiten erhalten, die Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in die Morgen- und Abendstunden ausgeweitet werden, also deutlich vor 9 Uhr und deutlich nach 17 Uhr. Auch eine Sonnabend-Öffnung des neuen Bezirksamtes Mitte an der Caffamacherreihe (von 2018 an) soll geprüft werden (Drucksachen-Nummer 21/7805).

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die internationale Motorsport-Rennserie „Formel E“ nach Hamburg zu holen. Das Rennen, welches mit Elektro-Rennwagen bestritten wird, sei das „ideale Instrument, um nicht nur die Elektromobilität auf einen Schlag im Bewusstsein der Menschen zu verankern, sondern zugleich deren Vorteile gegenüber Verbrennungsmotoren für jedermann erlebbar zu machen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/7800).

Die GRÜNEN-Fraktion hat ein Verkehrsthema angemeldet. Debattiert werden soll die Senatsmitteilung „Mobilität in Hamburg – Ziele“ an die Bürgerschaft. Darin geht es unter anderem um folgende Ziele: den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr zu optimieren, die gute Benutzbarkeit des Straßen- und Schienennetzes sicherzustellen oder den verkehrsbedingten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren (Dokumenten-Nummer 21/7748).

Zur Abstimmung

Unterrichtung durch die Präsidentin (Auswahl)

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 liefert eine Zusammenfassung wichtiger Daten über die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, die von Interesse für Parlament und Öffentlichkeit sind. So hat etwa die Bürgerschaft vergangenes Jahr insgesamt 28-mal getagt. Bei einer Gesamtsitzungsdauer von 152 Stunden und 43 Minuten ergibt sich eine durchschnittliche Sitzungsdauer von rund fünf Stunden 27 Minuten. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft 22-mal getagt bei einer Gesamtsitzungsdauer von 115 Stunden und 21 Minuten.

Darüber hinaus haben sich Abgeordnete mit 3.327 Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat gewandt. Noch nie hat es in einem Kalenderjahr eine derart große Anzahl von Drucksachen gegeben wie 2016 – insgesamt 4.664. Im Jahr zuvor waren es noch 2.670 Drucksachen, davon allein 1.914 Schriftliche Kleine Anfragen. Allerdings: Die Arbeit der Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode begann im Jahr 2015 erst am 2. März mit der konstituierenden Sitzung.

Die Vorbereitung der Plenarsitzungen findet in den parlamentarischen Fachausschüssen und weiteren Gremien statt. 2016 sind insgesamt 245 Sitzungen in 551 Stunden und drei Minuten durchgeführt worden (Drucksachen-Nummert 21/7806).

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.