Präsidentin Carola Veit hat den Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2016 vorgelegt. Der Tätigkeitsbericht (Drucksachen-Nummer 21/7806) liefert eine Zusammenfassung wichtiger Daten über die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, die von Interesse für Parlament und Öffentlichkeit sind. Einige Ereignisse haben das parlamentarische Jahr in besonderer Weise geprägt.

Neben dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 hat die Bürgerschaft eine Enquete-Kommission eingerichtet, den 70. Jahrestag ihrer ersten freien Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg gefeiert und eine Parlamentsreform einstimmig beschlossen. Unter anderem sind nun Senatsbefragungen möglich; die Redezeiten sind deutlich gestrafft. Dies verdeutlicht, in welchem Maße die Anforderungen an das Teilzeitparlament gestiegen sind. Und das mit dem klar formulierten Ziel, attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu werden.

Plenum und Drucksachen

Die Bürgerschaft hat insgesamt 28 Mal getagt. Bei einer Gesamtsitzungsdauer von 152 Stunden und 43 Minuten ergibt sich eine durchschnittliche Sitzungsdauer von rund fünf Stunden 27 Minuten. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft 22 Mal getagt bei einer Gesamtsitzungsdauer von 115 Stunden und 21 Minuten.

Darüber hinaus haben sich Abgeordnete mit 3.327 Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat gewandt. Noch nie hat es in einem Kalenderjahr eine derart große Anzahl von Drucksachen gegeben wie 2016 – insgesamt 4.664. Im Jahr zuvor waren es noch 2.670 Drucksachen, davon allein 1.914 Schriftliche Kleine Anfragen. Allerdings: Die Arbeit der Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode begann im Jahr 2015 erst am 2. März mit der konstituierenden Sitzung.

Den größten Umfang einer Drucksache der Bürgerschaft wies der Bericht des Haushaltsausschusses auf - er umfasste 994 Seiten in vier Bänden. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember 2016 fanden die Beratungen über den Haushalt 2017/2018 in der Bürgerschaft statt.

Ausschüsse und Gremien

Die Vorbereitung der Plenarsitzungen findet in den parlamentarischen Fachausschüssen und weiteren Gremien statt. 2016 sind insgesamt 245 Sitzungen in 551 Stunden und drei Minuten durchgeführt worden.

Die Bürgerschaft hat – zum ersten Mal nach zehn Jahren – am 28. September die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Sie arbeitet zum Thema „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“.

Die Bürgerschaft hat im Oktober nach vorbereitenden Arbeiten des „Unterausschusses zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ und 20 Jahre nach der letzten Reform neue Regeln beschlossen, um Bürgerschaftssitzungen attraktiver und lebendiger zu machen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

· Die Bürgerschaftssitzungen finden alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt.

· Damit keine Redezeit verloren geht, beginnen die Bürgerschaftssitzungen bereits um 13.30 Uhr.

· Zu aktuellen Themen wird eine Senatsbefragung eingeführt

· Es werden Kurzdebatten eingeführt.

Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Protokoll

Die Bürgerschaft war im vergangenen Jahr Gastgeberin zahlreicher Veranstaltungen. Allein 8.800 Bürgerinnen und Bürger besuchen die 28 Bürgerschaftssitzungen. 1.350 Gäste feierten gemeinsam mit den Abgeordneten das Parlamentarische Sommerfest. Neben einer Reihe wiederkehrender Veranstaltungen fand der Festakt „70 Jahre Hamburgische Bürgerschaft“ statt, den mehr als 400 geladene Gäste besuchten.

Hinzu kamen eine Vielzahl weiterer größerer Veranstaltungen wie zum Beispiel zum Holocaust-Gedenktag sowie Protokolltermine und Gespräche der Präsidentin beziehungsweise des Präsidiums mit in- und ausländischen Gästen. Darunter waren neben einem Grußwort beim Galaabend anlässlich des Chinesischen Frühlingsfestes auch die Besuche der Botschafter Ungarns, Rumäniens und Serbiens sowie ein Besuch des Präsidenten des Stadtparlaments von Busan, Herrn Hae-Dong Lee, im Rahmen der Parlamentspartnerschaft.

Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit sind Aktivitäten für und mit Kindern und Jugendlichen. An den Kinderführungen haben 7.700 junge Besucherinnen und Besucher teilgenommen. Von den Folgen der Hörspielreihe Alsterdetektive wurden vergangenes Jahr 48.000 CDs verteilt – seit der Einführung der Reihe im Jahr 2009 sind es somit bereits mehr als 530.000 Exemplare. Außerdem fanden im vergangenen Jahr 32.000 Pixi-Bücher („Ich hab eine Freundin, die ist Abgeordnete“ und „Politik und Demokratie“) kleine Abnehmerinnen und Abnehmer. Seit 2009 sind es zusammen 224.000.

Die Bürgerschaft ist bei Facebook (mehr als 3.000 Fans) sowie bei Twitter (rund 5.600 Follower) und auf der Plattform YouTube präsent.

Im November reiste eine Delegation der Bürgerschaft mit Präsidentin Carola Veit aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft nach Shanghai. In der Hafenstadt wurde ein Modell der Elbphilharmonie als neues, weiteres Wahrzeichen der Hansestadt präsentiert.

Arbeit in europapolitischen Gremien

Ein weiterer Schwerpunkt war die Arbeit in europapolitischen Gremien. So ist etwa die Ostseeparlamentarierkonferenz seit 1991 das parlamentarische Forum der Ostseeregion (www.bspc.net). Ziel ist, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten zu stärken.  Auf der Jahreskonferenz anlässlich des 25. Bestehens 2016 wurde die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, zur Präsidentin der BSPC 2016/2017 ernannt. Schwerpunktthemen des Arbeitsprogramms 2016/2017 der BSPC unter Hamburger Vorsitz sind:

· Demokratie und Beteiligung auch im Zusammenhang mit Jugend

· Wissenschaft, Bildung und Jugend

· Nachhaltiger Tourismus