20 Jahre nach der letzten Reform kommt das Parlament am 18. Januar 2017 zum ersten Mal auf der Grundlage von neuen Regeln zusammen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (Foto: Mitte) hat die Neuerungen auf der Landespressekonferenz gemeinsam mit den Spitzen aller sechs Bürgerschaftsfraktionen präsentiert (Foto: v.l. Dr. Andreas Dressel, SPD;  Prof. Jörn Kruse, AfD; Katja Suding, FDP; Carola Veit; André Trepoll, CDU; Sabine Boeddinghaus, DIE LINKE und Farid Müller, GRÜNE). Unter anderem erhalten die Fraktionen die Möglichkeit, den Senat zu aktuellen Themen zu befragen. Sie können außerdem zwei Kurzdebatten (zwei Minuten Redezeit) statt einer regulären Debatte (fünf Minuten Redezeit) anmelden. Ziel der Reform ist es, die öffentliche Wahrnehmung der Bürgerschaft zu erhöhen. „Die Bürgerschaftssitzungen sollen attraktiver und lebendiger werden. Wir wollen gemeinsam das Haus als Ort der Entscheidungen sichtbarer machen“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Veit. Die Liste der Neuerungen und was die Fraktionsspitzen der Bürgerschaft dazu sagen, finden Sie hier:

• Pressemitteilung

Die Tagesordnung für die Sitzung am 18. Januar 2017 können Sie hier herunterladen.