Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beginnt mit der „Aktuellen Stunde“, zu der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Sie dauert mittwochs 75 Minuten, Redezeiten des Senats verlängern sie. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert unter den Fraktionen – an diesem Mittwoch beginnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Aktuelle Stunde (Auswahl):

Grüne wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen

Hamburg wird Fahrradstadt – dieses ehrgeizige Ziel haben sich die Regierungspartner SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung gesetzt. „Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird Fahrradstadt“, heißt das Thema der Aktuellen Stunde, in der die Grünen ein Jahr nach der Regierungsbeteiligung eine positive Bilanz in einem ihrer wichtigsten Themenfelder ziehen werden.

Das erklärte Ziel der Regierungskoalition: Der Radverkehrsanteil soll in den kommenden Jahren auf 25 Prozent erhöht werden. Zum Teil sind die im Koalitionsvertrag verankerten Absichtserklärungen schon in Beschlüsse der Bürgerschaft gemündet. So sollen bis 2020 14 Velorouten mit einem Streckennetz von 280 Kilometern fertiggestellt sein (Drs. 21/898). Außerdem werden 70 neue StadtRad-Stationen entstehen (Drs. 21/448). Es gibt eine neue Fahrradkoordinatorin in der Verwaltung (Drs. 21/1502). Und: Die Bürgerschaft hat im Februar die Kommunikationskampagne Pro Rad ist auf den Weg gebracht (Drs. 21/3312).

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft geht es natürlich auch darum, wie die Opposition, die naturgemäß zu einem anderen, kritischeren Urteil kommt, mit den Plänen der Regierung ins Gericht geht.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde lauten:

• Sportstadt Hamburg heißt Sport für Alle!  (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
• Sportstadt Hamburg auf dem Abstiegsplatz (angemeldet von der FDP-Fraktion)
• Sportstadt Hamburg: Rot-Grün wollte Champions League und landet in der Kreisklasse – der Breitensport leidet mit. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
• Gute Perspektiven für Hamburg: Tourismuszahlen steigen weiter. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
• Avanti Dilettanti, Gescholze ohne Ende: Streit im Senat auf Kosten von Umwelt und Wohnungsbau (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Anträge (Auswahl)

Für die eintägige Sitzung des Plenums haben die Fraktionen acht unterschiedliche Themen zur Debatte angemeldet. Dabei geht es unter anderem um folgende Schwerpunkte:

Integration wissenschaftlich untermauern durch ein neues Institut

Das Thema Integration von Flüchtlingen gehört für die Bürgerschaft zu den zentralen Themen – so auch in der aktuellen Sitzung. Die AfD-Fraktion will das Thema wissenschaftlich untersuchen lassen. „Integration auf eine empirisch gesicherte Basis stellen: Einführung eines ‚Institut für vergleichende Kultur-forschung und Integration in Hamburg‘“ heißt die Überschrift ihres Antrags, der in der Sitzung debattiert wird. Darin fordert die AfD den Senat auf, den organisatorischen und finanziellen Rahmen zu prüfen, der für die Einrichtung eines wissenschaftlichen Instituts erforderlich wäre. „Ziel soll es sein, die sozialisierungs- und integrationsrelevanten Differenzen und Besonderheiten zu untersuchen, wie sie sich in den Kultur- und Herkunftsräumen der Migrationsströme des 21.Jahrhunderts abzeichnen und auch in den Integrationsprozessen wirksam werden. Diese sollen wissenschaftlich unter anderem mit kultur-soziologischen und kulturanthropologischen Mitteln untersucht werden“, heißt es zur Begründung in dem AfD-Antrag wörtlich.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 26 – Drs. 21/4427)

Wohnraum für Auszubildende oft unerschwinglich 

Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist angespannt. Die Preise steigen aufgrund der enormen Nachfrage. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich für viele Betroffene schwierig. Das von der Bürger-schaft beschlossene Wohnungsbauprogramm zeigt bereits erste Wirkungen. Jährlich sollen künftig 10 000 neue Wohnungen gebaut werden. Dennoch bleibt die Lage vor allem für junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen und entsprechend wenig verdienen, schwierig. Für sie werden in diesem Jahr zwar 411 neue Wohnraumplätze geschaffen. Die Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende basiert jedoch auf der Situation Anfang 2015. In 2015 kamen circa 40.000 Flüchtlinge nach Hamburg. Unter ihnen sind viele junge Menschen, deren Integration besser gelingen wird, wenn ihnen auch eine berufliche Perspektive mit bezahlbarem Wohnraum in Hamburg aufgezeigt werden kann.

Um dem insgesamt steigenden Bedarf gerecht zu werden, soll der Senat gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eine aktuelle Bedarfsanalyse erstellen und geeignete Maßnahmen erarbeiten, fordern SPD und Grüne in ihrem Antrag „Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells“. Außerdem solle der Senat prüfen, inwieweit Auszubildenden, die keine Darlehen oder Bankbürgschaften für Kautionen oder Genossenschaftsanteile erhalten, eine entsprechende rückzahlbare Finanzierungshilfe gewährt werden kann.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 38 – Drs. 21/4441)

Schifffahrtsstandort durch Maritimes Forschungszentrum in Hamburg stärken

Deutschland ist eine Schifffahrtsnation mit stolzer Tradition. Damit die maritime Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, sollen ganzheitliche Forschungsansätze entwickelt werden.

Mit der Drs. 21/1210 hat die Bürgerschaft am 3. September 2015 mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Senat für die Errichtung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrum (DMFZ) einsetzen solle. Bis Ende des zweiten Quartals 2016 soll dem Parlament berichtet werden.

Nachdem sich die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse in Berlin dafür eingesetzt hat, Bundesmittel in Höhe von zunächst neun Millionen Euro bereitzustellen, um den Grundstein eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg zu legen, fordert die CDU in ihrem Antrag „Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg“ den Senat auf, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um Gebäude und sonstige benötigte Infrastruktur in Hamburg bereitzustellen. Außerdem solle er einen Projektrat unter Einbeziehung relevanter wissenschaftlicher Stakeholder einrichten und ein Finanzierungskonzept für den Bau, die Weiterentwicklung und den laufenden Betrieb des DMFZ entwickeln.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 28 – Drs. 21/4429)

Soziale Ungleichheit in Hamburg bekämpfen

Der Anteil der Menschen, die arm sind, hat in Hamburg in den letzten Jahren deutlich zugenommen, stellt die Fraktion DIE LINKE fest. Und die soziale Kluft werde trotz guter ökonomischer Rahmen-bedingungen immer größer.

Um die Armut zu bekämpfen und die Herausforderungen durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden zu bewältigen, seien deutlich mehr finanzielle Anstrengungen erforderlich, heißt es in dem Antrag „Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – Das muss drin sein!“, den die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft zur Debatte angemeldet hat. Darin wird der Senat aufgefordert, die höheren Steuereinnahmen von 478 Millionen Euro, mit denen nach der jüngsten Prognose zu rechnen ist, in ein Sofortprogramm zu investieren. In dem Forderungskatalog der Fraktion sind unter anderem 2.000 zusätzliche Sozialwohnungen, Beratungsbesuche für jede Familie mit Neugeborenen, Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien und mehr integrative Sprachkurse an den Volkshoch-schulen enthalten. Die Fraktion geht von Kosten in Höhe von 318 Millionen Euro aus. Die weiteren 160 Millionen der Steuer-Mehreinnahmen sollen – wie vom rot-grünen Senat vorgeschlagen - in den Bereich „Flüchtlinge“ fließen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 37 – Drs. 21/4440)

Gründer-Kurse sollen auf ein Leben nach der Haft vorbereiten

Menschen, die aus der Haft entlassen werden, haben oft Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Die Justizvollzugsanstalten bieten dazu zwar einige berufsqualifizierende und -vorbereitende Maßnahmen an, aber ein Angebot für Existenzgründer fehlt bislang in Hamburg, meint die FDP-Fraktion. Sie fordert ein Pilotprojekt „Gründer-Kurs“ für Inhaftierte, das befristet auf ein Jahr zunächst mit Personal- und Sachmitteln in Höhe von 75.000 Euro ausgestattet werden. Die FDP beruft sich auf positive Erfahrungen in Texas und auch in Bayern. Seit 2011 können Straftäter in der JVA Landsberg und in der JVA München in Bayern vor ihrer Entlassung Gründer-Kurse belegen. Dabei habe eine Studie der Technischen Universität München (TUM) und der Indiana University (USA) belegt, dass diese Kurse erfolgreich sind. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer am Ende des Programms ein gestärktes Selbstwertgefühl aufwiesen, schreibt die FDP in ihrem Antrag Pilotprojekt „Gründer-Kurs“ in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der Resozialisierung  einführen“, der in der Bürgerschaftssitzung debattiert wird.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 30 – Drs. 21/4433 Neuf.)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.