Die Sitzung beginnt mit der „Aktuellen Stunde“, zu der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Sie dauert grundsätzlich 75 Minuten, wenn sich allerdings der Senat zu Wort meldet, verlängert sich die Aktuelle Stunde entsprechend. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert von Sitzung zu Sitzung unter den Fraktionen – an diesem Mittwoch beginnt die SPD-Fraktion. 

Aktuelle Stunde (Auswahl):

Seit rund fünf Jahren ist das Hamburger System der weiterführenden Schulen reformiert: Es gibt die Gymnasien mit der Möglichkeit, das Abitur nach acht Jahren zu bestehen, und die sogenannten Stadtteilschulen, die sämtliche Abschlüsse anbieten, darunter auch die Fachhochschulreife nach neun Jahren. Ein wichtiger Unterschied besteht darin, dass in der Stadtteilschule alle Schülerinnen und Schüler unabhängig ihrer Leistungen gemeinsam gefördert werden.

Die jüngere Entwicklung zeigt jedoch, dass immer weniger leistungsstark eingeschätzte Kinder nach der Grundschule auf die Stadtteilschule wechseln. Besuchten vor zwei Jahren immerhin noch fast 400 Jungen und Mädchen mit einer Gymnasialempfehlung diese Schulform, sind es heute nur knapp 300. Droht immer stärker eine Zwei-Klassen-Gesellschaft des Hamburger Schulsystems? „Stadtteilschulen stärken statt schlechtreden: Hamburg packt die Probleme an“, lautet daher das Thema, das die SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde angemeldet hat.

Um jährlich rund 6.000 Wohnungen bauen zu können, hatte der Senat im Jahre 2011 mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft und der SAGA GWG unter Beteiligung der Mietervereine ein „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ gestaltet. Mit dem Ziel: den Wohnungsmarkt „aktiv und sozialverträglich“ sowie unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz weiterzuentwickeln. In den vergangenen fünf Jahren konnten auf diesem Wege rund 25.000 Wohnungen fertiggestellt werden.

Im Zuge einer Neuauflage der Vereinbarung wird auch über das Thema Mietpreisbremse diskutiert. Seit 1. Juli 2015 gilt diese flächendeckende Regelung in Hamburg, wonach Neuvermietungen künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ein Gutachten, so die damalige Ankündigung des Senats, sollte eigentlich prüfen, ob wirklich in allen Stadtteilen der Hansestadt Wohnungsnot herrscht – wenn nicht, könnte die Mietpreisbremse dort aufgehoben werden. Diese Expertise ist bislang allerdings nicht in Auftrag gegeben worden, weshalb die CDU-Fraktion folgendes Thema zur Diskussion stellt: „Bündnis für Wohnen in Gefahr – Rot-Grün bricht sein Versprechen für Gutachten zur Mietpreisbremse!“

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Anträge

Pro Sitzungstag kann jede Fraktion jeweils einen Tagesordnungspunkt zur Debatte anmelden; die SPD-Fraktion wegen ihrer Größe sogar vier. Hier finden Sie eine Auswahl der heutigen Themen:

Schulversuch „alles>>könner“ verlängern

Individuelle Kompetenzförderung von Schülerinnen und Schülern in der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I war das zentrale Ziel des Schulversuchs „alles>>könner“, der mit dem Schuljahr 2008/2009 begann. 48 Schulen haben daran teilgenommen – und die Ergebnisse könnten sich sehen lassen, berichten SPD- und GRÜNE Fraktion in ihrem Antrag: mit einem positiven Lernklima und effizienter Klassenführung hätten die Schülerinnen und Schüler zu aktivem Lernen motiviert werden können, habe die Evaluation des Schulversuchs ergeben. Der Abschlussbericht stelle fest, dass in Klassenstufe 8 die „alles>>könner“-Schulen in vier Fachbereichen die Kontrollschulen überholt haben. Allerdings: Zur langfristigen Wirkung auf die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler ließen sich noch keine Aussagen treffen. Deshalb möchten die Koalitionspartner, SPD und GRÜNE, den Schulversuch um weitere fünf Jahre verlängern und wissenschaftlich begleiten lassen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 45  – Drs. 21/4063)

Maßnahmen und Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen

„Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen!“, lautet ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, den diese zur Debatte angemeldet hat. Er wird gemeinsam mit einem FDP-Antrag beraten: „Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus endlich professionalisieren“, lautet dieser. Zu beiden Anträgen hat die CDU-Fraktion sogenannte Zusatzanträge eingereicht, mit denen sie weitere eigene Vorschläge zur Abstimmung stellt.

Die LINKE thematisiert in ihrem Antrag, dass es an Schulen kein einheitliches Aufklärungskonzept zu dem vermehrt auftretenden Problem des Salafismus /Jihadismus gebe. Erforderlich sei ein präventives Vorgehen, damit insbesondere junge Menschen bereits in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich mit der Thematik der Radikalisierung auseinanderzusetzen. Deswegen möge der Senat verbindliche Fortbildungen und Weiterqualifizierungen für Lehrkräfte implementieren und auch entsprechende neue Unterrichtseinheiten entwickeln lassen.

Die FDP-Fraktion legt den Schwerpunkt ihres Antrags auf die außerschulische Prävention. Die Ausstattung z.B. der bestehenden Beratungsstelle sei nicht ausreichend, außerdem sei es beispielsweise angezeigt, die Landeszentrale für politische Bildung in die Aufklärungsarbeit einzubinden und auch soziale Netzwerke im Internet verstärkt als Medium für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu nutzen.

Der Antrag der LINKEN gehe in die richtige Richtung, greife aber zu kurz, meint die CDU-Fraktion in ihrem Zusatzantrag („Präventiv vorsorgen – effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen!“) und möchte daher u.a. eine verpflichtende Teilnahme an jährlich stattfindenden interreligiösen beziehungsweise interkulturellen Workshops für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 einführen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 42  – Drs. 21/4060, DIE LINKE, TOP 41  – Drs. 21/4059, FDP sowie Zusatzantrag Drs. 21/4203, CDU)

Mit der Punkgruppe Slime und ihrem Auftritt auf der Jolly-Roger-Bühne befasst sich die AfD-Fraktion: „Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag“, lautet die Forderung ihres zur Debatte angemeldeten Antrags. Die Gruppe Slime sei mit ihren Darbietungen zum „Sprachrohr und Stichwortgeber auch gewaltbereiten Widerstands gegen die Polizei und zum Hit-Lieferanten für die linksextremistische Szene“ geworden. Dem dürfe die Freie und Hansestadt Hamburg als Gesamtveranstalter des Hafengeburtstags kein Forum bieten und müsse umgehend für eine Verhinderung von Auftritten extremistischer Gruppen und Hass-Musiker im Rahmen dieses und auch künftiger Hafengeburtstage sorgen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 47 – Drs. 21/4065, AfD; Zusatzantrag Drs. 21/4221, CDU)

Die Beantwortung eines sogenannten  „Bürgerschaftlichen Ersuchens“, also eines Beschlusses der Bürgerschaft mit bestimmten Aufforderungen an den Senat, hat die SPD-Fraktion zur Debatte angemeldet. Zur „Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger“ hatte der Senat der Bürgerschaft u.a. berichtet, dass auch er eine Einrichtung einer Beratungs- und Netzwerkstelle im Magnus-Hirschfeld-Zentrum für geboten halte und ein dortiges Projekt bis Ende 2017 mit rund 30.000 € unterstütze.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 19  – Drs. 21/4013)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.