Die beiden kommenden Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft (Mittwoch und Donnerstag) beginnen mit der „Aktuellen Stunde“, in der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Die „Aktuelle Stunde“ dauert am Mittwoch 75 Minuten, am Donnerstag 45 Minuten, Redezeiten des Senats verlängern sie. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert unter den Fraktionen. Bei sogenannten „Doppelsitzungen“ – wie dieser – werden Themen, die am ersten Sitzungstag nicht mehr behandelt werden können, am Donnerstag aufgerufen. Für diese Woche sind insgesamt sechs Themen angemeldet worden. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, einige von ihnen zusammenzufassen, weil sie denselben Gegenstand haben.

Aktuelle Stunde: Länderfinanzausgleich, Olympia, UN-Klimakonferenz

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesländer am vergangenen Donnerstag auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Der bestehende Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Durch den Erhalt der Stadtstaatenklausel bleiben aber die Interessen von Hamburg, Bremen und Berlin berücksichtigt.

Die Neuordnung war notwendig geworden, weil im Jahr 2019 der bisherige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen werden. Die SPD-Fraktion hat als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet: „Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich: gut für Deutschland, gut für Hamburg – gut verhandelt.“

Am 29. November haben die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum mit knapper Mehrheit entschieden, dass sich die Freie und Hansestadt nicht um die Olympischen Spiele 2024 bewerben wird. Das Thema ist sowohl von der CDU- als auch der FDP-Fraktion angemeldet worden. Die Titel lauten: „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“ und „Finanzkonzept gefakt, Rot-Grün zerrissen: Scholz muss die Ursachen des Olympiadebakels erklären.“

Aktuell findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Gleich drei Fraktionen beschäftigen sich in der Bürgerschaft mit der Umweltthematik in Paris und in Hamburg: „Es gibt keinen Planet B: Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan“ (GRÜNE Fraktion), „Viel heiße Luft - Klimaschutz in Hamburg, warum steuert Kerstan nicht um?“ (Fraktion DIE LINKE) und „Klimagipfel in Paris – fehlen Hamburg die Antworten?“ (AfD-Fraktion).

Bürgerschaft wählt Mitglieder und Stellvertretungen für den Richterwahlausschuss

Da die Hamburgische Bürgerschaft eine Reihe von parlamentarischen und außerparlamentarischen Gremien zu besetzen bzw. Vertretungen zu entsenden oder zu benennen hat, finden regelmäßig während der Sitzungen Wahlen statt. Am kommenden Mittwoch steht u.a. die Wahl des Richterwahlausschusses an:

Wer in Hamburg Berufsrichterin oder Berufsrichter wird, entscheidet ein Richterwahlausschuss. Auf seinen Vorschlag hin werden die Richterinnen und Richter anschließend vom Senat ernannt.

Da die Amtszeit der Ausschussmitglieder – nach drei Jahren – am 31. Dezember 2015 endet, muss das 16-köpfige Gremium neu besetzt werden. Die Bürgerschaft wählt zehn Mitglieder und deren Stellvertretungen. Die Fraktionen schlagen davon sechs Bürgerinnen und Bürger als  Kandidatinnen und Kandidaten vor – unter der Bedingung: diese müssen zur Bürgerschaft wählbar und im Rechtsleben erfahren sein.

Zudem wählt das Landesparlament zum einen – auf Vorschlag des Vorstands der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer – zwei Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte, sowie zum anderen zwei Vertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die wiederum von deren Spitzenorganisationen empfohlen werden. Bei letzteren gilt: Diese Persönlichkeiten müssen auf den Gebieten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit erfahren sein.

Dem Richterwahlausschuss gehören darüber hinaus drei Senatorinnen bzw. Senatoren oder Staatsrätinnen bzw. Staatsräte an. Die verbliebenen drei Plätze werden mit Richterinnen bzw. Richtern besetzt, die von Hamburger Richterinnen und Richtern gewählt werden. Für jedes Mitglied im Richterwahlausschuss werden außerdem Stellvertretungen berufen.

Die Rechtsgrundlagen sowie weitere Informationen finden Sie unter:

• Parlamentsdatenbank (TOP 5 – Drs. 21/2326)
• Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Artikel 63)
• Hamburgisches Richtergesetz (§ 14 bis § 27a – Richterwahl)

Aus der Tagesordnung

Auch in dieser Sitzung wird die Bürgerschaft am Mittwoch Fragen der Flüchtlingsunterbringung Platz einräumen. Dabei geht es nicht nur um die Gewinnung geeigneter Flächen für die Schaffung zehntausender Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch um die Art der Unterbringung und vor allem ihre Finanzierung (Drucksachen 21/1838 und 21/2308) – unter anderem beantragt der Senat eine Bürgschaft über 970 Millionen Euro. Thema wird außerdem die Integration der Flüchtlinge in die Hamburger Bezirke und Stadtteile. SPD und Grüne bringen hierzu einen Antrag ein, der in 25 Punkten den Senat auffordert, die Handlungsfähigkeit der Bezirke zu stärken und eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch sollen die schon jetzt für die Hamburger Bevölkerung bestehenden Programme – unter anderem – im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Schule und Sport so ausgebaut werden, dass einerseits die Flüchtlinge angemessen versorgt werden und andererseits der Hamburger Bevölkerung keine Nachteile entstehen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 20a – Drs. 21/1838 und TOP 20 – Drs. 21/2308)

Zur Debatte angemeldete Anträge: WLAN, Medienkompetenz und Datensicherheit

Gleich mehrere Initiativen der Fraktionen, die am Mittwoch und Donnerstag im Anschluss an die Aktuelle Stunde und die verschiedenen Wahlen debattiert werden, greifen Aspekte der Medien- und IT-Nutzung auf.

Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen

Mit ihrem Antrag möchten die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD ein "nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte“ ermöglichen. An einigen Standorten konnte z.B. von der Organisation „Freifunk“ in Zusammenarbeit mit „Fördern & Wohnen“ bereits eine kostenlose WLAN-Ausleuchtung realisiert werden. Ein Zugang zum Internet in den Flüchtlingsunterkünften sei nicht nur für die Bewohner unerlässlich, die über Smartphones Kontakt zu ihren Familien im Herkunftsland halten, sich Informationen beschaffen, Deutsch lernen oder sich auch einmal unterhalten lassen. Auch die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer koordinieren ihre Einsätze über das Internet und könnten so zügig auf besondere Situationen und Bedarfe reagieren. Ein kostenfreies WLAN würde den Alltag in den Unterkünften also für alle erleichtern, so die Antragsteller.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 70 – Drs. 21/2381) 

Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen

Die FDP-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag „Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen“, dass die Medienbildung der Hamburger Schülerinnen und Schüler trotz guter IT-Ausstattung der Schulen vernachlässigt werde und zahlreiche Beschlüsse aus dem entsprechenden Senatsprogramm nicht umgesetzt würden. Sie fordert daher unter anderem, Medienbildung als verbindliche Studieneinheit in der Lehrerausbildung zu verankern und die Medienentwicklungspläne an allen Hamburger Schulen zu aktualisieren und laufend fortzuschreiben.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 79 – Drs. 21/2390)

Forschungsinstitut für Datensicherheit

Das Thema Datensicherheit ist nicht erst seit dem NSA-Skandal in aller Munde und betrifft Privatleute genauso wie Unternehmen und ganze Staaten. Eine Verschärfung der Datenschutzgesetze allein hält die AfD-Fraktion nicht für ausreichend, um Sicherheitslücken zu schließen. Sie schlägt in ihrem Antrag (21/2391) die Gründung eines „Forschungsinstituts für Datensicherheit“ in Hamburg vor. Die Einrichtung soll in der Erforschung und Entwicklung intelligenter Datenschutzelemente für alle Ebenen der IT-Systeme tätig sein und auch Information und Ausbildung zur Aufgabe haben.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 80 – Drs. 21/2391)

Außerdem auf der Tagesordnung: HSH-Nordbank und Öffentlicher Nahverkehr

Manchmal muss es sehr schnell gehen: Nachdem der Haushaltsausschuss noch in seiner Sitzung am vergangenen Freitag (4. Dezember) die Drucksache „Verständigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG“ (Nr. 21/2177) beraten hatte, waren die Fraktionen einverstanden, dass der Senatsantrag bereits am kommenden Mittwoch zur Debatte steht – angemeldet von der GRÜNEN Fraktion.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 20c - Drs. 21/2177)

Die Hamburgische Bürgerschaft ist nicht nur Landesparlament, sondern auch für Kommunalpolitik zuständig: Gleich mehrere Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt.

Hamburger Metrobusse erhalten eine übersichtlichere Linienkennzeichnung

Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wird in der Linienbezeichnung der Hamburger Metrobusse auf den vorangestellten Buchstaben „M" verzichtet – sie war so einfach schlecht zu lesen. Die Veränderung geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion zurück. Auf ihren Antrag hatte die Bürgerschaft im Oktober ein entsprechendes Ersuchen an den Senat beschlossen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 25 – Drs. 21/1463 und 21/2319)

Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs des HVV zum 1. Januar 2016 – Bürgerschaft möchte Votum abgeben

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beabsichtigt, zum 1. Januar 2016 die Fahrpreise um durchschnittlich 1,9 Prozent anzuheben. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass Beförderungsentgelte und deren Änderung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bedürfen. Der HVV hat einen entsprechenden Antrag bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eingereicht.

Als Begründung für die beantragte Tarifanhebung wird einerseits die Anpassung der Fahrpreise an die allgemeine Preisentwicklung genannt, darüber hinaus soll das Leistungsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr erhalten und weiter optimiert werden. Insbesondere im Busbereich soll es Taktverdichtungen, Anbindungsverbesserungen und insgesamt ein nachfragegerechteres Angebot geben. Neben Maßnahmen zur laufenden Instandhaltung der Verkehrswege werden darüber hinaus der barrierefreie Ausbau von Schnellbahnhaltestellen für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie die Weiterentwicklung des U- und S-Bahnnetzes fortgeführt werden.

Da nur etwa 72 Prozent der Kosten im HVV durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt und rund 28 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden, soll mit der Erhöhung um durchschnittlich 1,9 Prozent sichergestellt werden, dass die Defizite der Verkehrsunternehmen, die durch Zuschüsse auszugleichen sind, nicht weiter ansteigen.

Der Senat hat seine Zustimmung zur Tariferhöhung der Bürgerschaft in der Drucksache 21/1739 mitgeteilt und um Kenntnisnahme gebeten – was im Verkehrsausschuss und anschließend im Haushaltsausschuss beraten wurde: Dort wurde klar, dass die Fraktionen die Auffassung des Senats, die Bürgerschaft müsse lediglich Kenntnis nehmen, nicht teilen; vielmehr stehe der Bürgerschaft ihrerseits ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zu. Die zu treffende Entscheidung sei von grundlegender Bedeutung, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt habe.

Durch Beschluss eines entsprechenden interfraktionellen Petitums werden die Fraktionen in der Bürgerschaft die Möglichkeit erhalten, ihr Votum zur Änderung des Gemeinschaftstarifs abzugeben.

Ungeachtet dessen, haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der AfD in den Ausschüssen für eine Zustimmung zu der beantragten Fahrpreiserhöhung ausgesprochen. Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE sowie der FDP lehnen diese ab.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 50 – Drs. 21/1739 und 21/2394)

Pendeln attraktiver machen und Innenstadt entlasten – P+R-Gebühren wieder abschaffen

An die Kunden denken: Um Berufspendler aus den Randbereichen von Hamburg und den Umlandgemeinden frühzeitig zum Umstieg auf die verschiedenen Angebote des ÖPNV zu bewegen und damit die Straßen im Zentrum zu entlasten, beantragt die CDU-Fraktion, die im vergangenen Jahr für bestimmte Park-and-Ride-Anlagen eingeführte und danach sukzessive ausgeweitete Gebührenpflicht wieder aufzuheben.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 66 – Drs. 21/2367)

Weitere Drucksachen zum Thema ÖPNV:

• ÖPNV-Strategie Hamburg 2030 (TOP 49 - Drs. 21/2393)
• Schnellbusse in Hamburg (TOP 28 - Drs. 21/2257)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF). Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.