15. und 16. Sitzung der Bürgerschaft: In der Aktuellen Stunde am Mittwoch haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: „HSH-Nordbank – Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“ (Fraktion DIE LINKE), „Flüchtlingskrise ohne Krisenmanager: Rot-Grün löst die Unterbringungsprobleme nicht.“ (FDP-Fraktion) und „Wir schaffen das? So nicht! Senat nimmt Bürgersorgen in der Flüchtlingskrise nicht ernst genug. Kritiker werden ausgegrenzt.“ (AfD-Fraktion).

Außerdem stehen in der Aktuellen Stunde folgende Themen auf der Agenda: „Flüchtlingsgipfel: Gute Ergebnisse auch für Hamburg“ (SPD-Fraktion), „Einigkeit und Recht und Freiheit – 25 Jahre Deutsche Einheit“ (CDU-Fraktion) und „Abgas-Skandal gefährdet Hamburgs Luftreinhalteplan: Autohersteller müssen sich Ihrer Verantwortung stellen“ (GRÜNE Fraktion).

Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten über „Traglufthallen - Notunterbringung im Winter“ (Antrag der FDP-Fraktion), „'Hamburger Leistungszentren' an einigen Schulen schaffen“ (Antrag der AfD-Fraktion) und „Zügig Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünfte für Flüchtlinge schaffen“ (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion).

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ (Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO), „Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024“ (Unterrichtung durch die Präsidentin) und „Schwächung des Integrationsbeirats verhindern – wichtige Integrationsakteure weiterhin als Beiratsmitglieder zulassen, Benachteiligung der Spätaussiedler stoppen“ (Antrag der CDU-Fraktion).

Weitere Themen:

- „Modernes Hamburg: Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher befragen und Ergebnisse eines ‚Verbraucherschutz-Pegels‘ veröffentlichen“ (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion)

- „Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/ -innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE).

Am Donnerstag, 1. Oktober, sind folgende Themen zur Debatte angemeldet worden: „Für eine standortnahe sowie gesunde und ausgewogene Essensausgabe bedürftiger Menschen“ (Antrag der AfD-Fraktion), „Mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“ (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion) und „Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014: ‚Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen - Konkrete Schritte und langfristige Perspektiven‘" (Unterrichtung durch die Präsidentin).

Weitere Debattenthemen: 

- „Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia zum Thema ‚Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele – Sachstandsbericht Sportstättenkonzept‘“ (Selbstbefassungsangelegenheit)

- „Vereinssport stärken – Vereine bei Sporthallenplanungen einbeziehen“ mit „Neubau von Zweifeldhallen auch für den Vereinssport nutzbar gestalten“ (jeweils Anträge der CDU-Fraktion)

- „Flexibilisierung der Lehrerausbildung“ (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion)

- „Hamburg lehnt CETA ab“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

- „Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen“ (Antrag der FDP-Fraktion)

Alle weiteren Themen der heutigen Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF).

Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.