Zehnte und elfte Sitzung der Bürgerschaft: In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: "Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition" (SPD-Fraktion), "Ganz Hamburg bangt – die Zukunft des Hafens bedroht durch Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung" (CDU-Fraktion) und "Speicherstadt und Kontorhausviertel: Hamburg ist stolz auf sein Weltkulturerbe" (GRÜNE Fraktion).

Außerdem stehen in der Aktuellen Stunde folgende Themen auf der Agenda: "25% mehr Personal für die Hamburger Kitas – das muss drin sein!" (Fraktion DIE LINKE), "Westerweiterung, Fahrrinnenanpassung, Olympia-Planung: Senatspolitik gefährdet die Zukunft des Hamburger Hafens." (FDP-Fraktion) und "Griechische Tragödie für Hamburgs Steuerzahler – Teil II" (AfD-Fraktion).

Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über den Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia zur Drucksache 21/793: "Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele" (Senatsantrag) und "Faire Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums zu Olympia 2024" (Antrag Fraktion DIE LINKE).

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/576: Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende" (Senatsantrag), "Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden – Deckelung des Hafengeldes beibehalten und Kostensteigerungen verhindern (Antrag CDU-Fraktion) sowie "Reform des SGB II - Altersdiskriminierung abbauen und Gleichberechtigung herstellen" (Antrag GRÜNE- und SPD-Fraktion).

Weitere Themen:

"Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher" (Antrag Fraktion DIE LINKE);

"JUS-IT – Sicherstellung der Begleitung des Projekts durch Bürgerschaft und externe Expertise" (Antrag FDP-Fraktion);

"Unabhängige Expertenurteile vor Olympiareferendum" (Antrag AfD-Fraktion);

"Deutsche Gebärdensprache in Hamburger Schulen als Wahlpflichtfach ermöglichen!" (Antrag GRÜNE- und SPD-Fraktion)

Am Donnerstag, 9. Juli, sind folgende Themen zur Debatte angemeldet worden: "Gemeinsam für ein gesundes Hamburg. Wir wollen Hamburg als gesunde Stadt weiterentwickeln" (Antrag SPD- und GRÜNE-Fraktion), "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben" (Antrag CDU-Fraktion) und "Hamburg wird Fahrradstadt – Velorouten vervollständigen, Radverkehrsanlagen ausbauen und sanieren" (Antrag GRÜNE- und SPD-Fraktion).

Weitere Debattenthemen:

"Eine Perspektive für den Standort Struenseestraße der Stadtteilschule Am Hafen" (Antrag Fraktion DIE LINKE);

"Kundenparkplätze für Anwohner öffnen" (Antrag FDP-Fraktion);

"Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes" (Antrag SPD-, CDU-, GRÜNE- und FDP-Fraktion);

"Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Oktober 2012: ‚Notrufsystem für gehörlose Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ausbauen‘" (Unterrichtung durch die Präsidentin).

Alle weiteren Themen der heutigen Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF).

Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.