Siebte und achte Sitzung der Bürgerschaft

Siebte und achte Sitzung der Bürgerschaft: In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: "HSH-Milliardenrisiken – gefährdet rot-grüne Tatenlosigkeit

Hamburg?" (FDP-Fraktion), "Wildwest in Hamburg: Massenschlägerei in Hamm / Rechtsfreier Raum Hansaplatz / … Der Senat schaut zu und handelt nicht!" (AfD-Fraktion) und "Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT" (SPD-Fraktion).

 

Außerdem stehen in der Aktuellen Stunde folgende Themen auf der Agenda: "Persönliche Diffamierungen und Verstöße gegen geltendes Planrecht – Senator Scheele setzt Akzeptanz für Flüchtlingsunterbringung in Hamburg leichtfertig aufs Spiel" (CDU-Fraktion), "16 Jahre nach der Hamburger Ehe: Zeit ist reif für Öffnung der Ehe auf Bundesebene!" (GRÜNEN Fraktion) und "Friesenhof:"Das Wohl der Jugendlichen und deren Würde haben Priorität" – auch für Sozialsenator Scheele?" (Fraktion DIE LINKE).

 

Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über die "Bundesratsinitiative zur Freistellung des Erwerbs von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer" (Antrag der AfD-Fraktion), den "Bericht über die Haushaltsentwicklung sowie die Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden zum 1. Quartal 2015" sowie die "Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2015" (angemeldet von der SPD- und GRÜNEN Fraktion).

 

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen "Gesetz zur Modernisierung des Studienkollegs Hamburg" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion), "Für wissens- und wertebasierte Bildung statt kompetenzorientiertem Halbwissen – Bildungspläne überarbeiten" (Antrag der CDU-Fraktion), "Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte" (Große Anfrage des Abg. Martin Dolzer u. a. Fraktion DIE LINKE) und "Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg" (Antrag der FDP-Fraktion).

 

Am Donnerstag, 11. Juni, sind folgende Themen zur Debatte angemeldet worden: "Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion), "Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und "Bürger durch Abbau der Kalten Progression entlasten – Möglichkeit zum schuldenfreien Haushalt 2015 konsequent nutzen" (Antrag der CDU-Fraktion).

 

Weitere Debattenthemen: "Erbschaftsteuer muss gerechter werden – Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden" (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und "Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren" (Antrag der FDP-Fraktion).


Alle weiteren Themen der heutigen Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF).


Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.