Sechste Sitzung der Bürgerschaft: In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: "Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!" (Fraktion DIE LINKE), "Erzieher unterbezahlt, Qualität mangelhaft, Eltern verzweifelt – was tut Rot-Grün gegen die Kita-Krise?" (FDP-Fraktion) und "Mehr Demokratie und das Bürgerschafts-Referendum (AfD-Fraktion).

Außerdem stehen in der Aktuellen Stunde folgende Themen auf der Agenda: "Nach dem erfolgreichen Referendum zur Homo-Ehe in Irland: Hamburg tritt weiter für die vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ein" (SPD-Fraktion), "Hamburgs Hafen rutscht ab – Mehr Wettbewerbsfähigkeit statt schädlicher Ökoauflagen" (CDU-Fraktion) und "Charta von Florenz unterzeichnet: Hamburg wird gentechnikfreie Region und stärkt den Verbraucherschutz" (GRÜNEN-Fraktion).

Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten über das "Gesamtkonzept Elbe" (Antrag der FDP-Fraktion), die "Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik" (Große Anfrage der AfD-Fraktion) und die "Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats" (Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion).

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen "StadtRad-Stationen ausbauen (Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion), die "Änderung der Verfassung – Bewährte Rechtsgrundlage zu Volksentscheiden um die Möglichkeit von 'Bürgerschaftsreferenden' erweitern" (Antrag der SPD-, CDU- und GRÜNEN Fraktion) sowie "Volksfeste bewahren" (Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion), "Kampf gegen Infektionskrankheiten und Impfmüdigkeit ernst nehmen" (Antrag der CDU-Fraktion) und "Das muss drin sein: Netz Früher Hilfen ausbauen und verstetigen, um die Gesundheit von Kindern zu fördern" (Antrag der Fraktion DIE LINKE).

Alle weiteren Themen der heutigen Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF).

Sie können die Sitzung ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.