Die Arbeit beginnt

Die 21. Wahlperiode hat begonnen, und die Abgeordneten haben ihre Arbeit aufgenommen. Bereits bei der konstituierenden Sitzung rief die Bürgerschaft die ersten drei Ausschüsse ins Leben. Dem Europaausschuss, der das nächste Mal am 16. März tagt, sitzt bis auf weiteres Carl-Edgar Jarchow (FDP) vor. Der Eingabenausschuss wird für die erste Zeit von Anne Krischok (SPD) geleitet. Er wird am 23. März erstmals zusammenkommen. Einen Tag später ist die erste Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung. Den Vorsitz dieses Gremiums hat vorläufig Carola Veit übernommen.


Zudem wählten die Abgeordneten die Mitglieder der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Ausschusses zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.