Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 80. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Zu Beginn der Sitzung bestätigt die Bürgerschaft die neue, vom Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher berufene Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD).

Aktuelle Stunde: Umgang mit der AfD und Bauernproteste

Zu Beginn der Aktuellen Stunde möchte die Fraktion DIE LINKE über das Thema „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“ debattieren. Die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wurde letzte Woche durch Medienberichte über ein Treffen von bekannten Rechtsextremisten und AfD-Vertretern in Potsdam intensiviert. Den Recherchen zufolge seien dort radikale Pläne besprochen worden, die vorsehen, Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger:innen, gezielt aus dem Land zu vertreiben.

Die AfD-Fraktion setzt die Bauernproteste auf die Tagesordnung: „Bauernproteste: Der Unmut über rot-grünes Versagen auf allen Ebenen bricht sich Bahn!“ lautet das zweite Thema der Aktuellen Stunde. Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen hatten bei Landwirt:innen großen Unmut geweckt und bundesweit anhaltende Proteste ausgelöst.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Menschenverachtende Pläne zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen – AfD jetzt rechtlich und politisch stellen!“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• „Gemeinsam die Demokratie vor rechten Verfassungsfeinden schützen: AfD-Verbot jetzt prüfen!“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion))

Aus der Tagesordnung: Politischen Bildung stärken, mehr Fachkräfte für Klimaberufe, jugendliche Straftäter:innen

Die SPD-Fraktion setzt ihren Antrag „Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern“ auf die Tagesordnung (Drs. 22/13933). Gerade weil Kinder und Jugendliche die Auswirkungen und Folgen politischer Entscheidungen lange spüren, müssen ihre Wünsche und Bedürfnisse, so heißt es im SPD Antrag, von der Politik mitgedacht werden. Um Kinder und Jugendliche fit zu machen für eine spätere politische Teilhabe, braucht es eine gute politische Bildung. Dafür will die SPD bestehende Formate für Bildung (wie der Politikunterricht an Schulen) und Teilhabe (wie das Landeswahlrecht ab 16 Jahren) ausweiten und politische Angebote für Jugendliche weiter ergänzen.

Die Grünen wollen im Plenum über die Fachkräfteoffensive für Klimaberufe sprechen. Anlass ist ein Bürgerschaftliches Ersuchen aus 2022, auf das der Senat in „Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Fotovoltaik stärken“ (Drs. 22/13892) reagiert. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, die Klimaziele einzuhalten und den notwendigen strukturellen Wandel anzuschieben, braucht es qualifizierte Fachkräfte. Diese fehlten nach Ansicht der Grünen beispielsweise bei der Installation von Solarmodulen und Wärmepumpen und bei energetischen Sanierungen. Hier soll eine neue Fachkräfteoffensive an Schulen, (Fach-)Hochschulen und in Betrieben mit attraktiven Angeboten Abhilfe schaffen.

Die CDU-Fraktion stellt das Thema jugendliche Straftäter:innen zur Debatte. Sie fordert: „Wissenschaftliche Studie zur geistigen Reife heranwachsender Straftäter in Auftrag geben!“          (Drs. 22/13942). Hintergrund ist die Frage, wann und wie oft das mildere Jugendstrafrecht auf heranwachsende Täter:innen ausgeweitet wird. In Hamburg geschieht dies nach Ansicht der CDU im Vergleich zu anderen Bundesländern zu oft. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, den Ursachen für die oft milderen Urteile in Hamburg mit einer wissenschaftlichen Studie auf den Grund zu gehen

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an, außerdem einen zeitversetzten Stream mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.