40 Delegierte aus Polen, Schweden und Norddeutschland haben heute nach zweitägigen Beratungen ihre Resolution verabschiedet. Die Delegierten sprechen sich dafür aus, über Grenzen hinweg noch intensiver zusammenzuarbeiten und in Fragen von Migration und Integration im Austausch zu bleiben. Nur so könne man den großen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsbewegung begegnen.

Inhalte der Hamburger Resolution

„Das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz, Transparenz, politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sichern dabei, dass Migration und Integration gelingen und den Zusammenhalt in einer solidarischen Gesellschaft stärken und nicht gefährden,“ heißt es in der elfseitigen Hamburger Resolution.

Die Resolution benennt Chancen und Herausforderungen, um die Folgen der Flüchtlingskrise abzufedern. Die Parlamente fordern, dass die Städte und Gemeinden in den Regionen mit den Herausforderungen der Integration Geflüchteter in ihre Gemeinschaft nicht alleingelassen werden. Adressaten der Resolution sind neben den assoziierten Partnerparlamenten vor allem die nationalen und regionalen Regierungen, die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

Fazit der Präsidentin Carola Veit

„Die Parlamente der polnischen Ostsee-Woiwodschaften, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, der Region Schonen und Hamburgs haben zwei Tage lang ihre Strategie diskutiert, die Geflüchteten in Polen, Schweden und Deutschland nach Kräften zu unterstützen. Bei allen politischen Unterschieden standen der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt und der Grenzen überschreitende Austausch im Mittelpunkt der Konferenz. Alle Teilnehmenden erkennen den Handlungsbedarf und formulierten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Gleich, ob die Flüchtlinge wie in Deutschland und Schweden aus dem Mittelmeerraum oder aus Afrika zu uns kommen oder als Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Polen Schutz suchen: Sie alle benötigen Wohnraum, Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung – vor allem aber unsere Solidarität!“, äußerte sich Präsidentin Carola Veit zu den Ergebnissen der Konferenz.

„Es ist wunderbar zu sehen, wie viele Bürger:innen unserer Regionen sich freiwillig und mit ganzem Herzen für die Geflüchteten engagieren. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen Probleme als Probleme benennen und ihnen aktiv zu Leibe rücken. Dabei dürfen wir nicht nachlassen!“, stellte Veit fest.

„Aktiv wirbt Hamburg um die Gewinnung von Fachkräften. Ein Erfolgsmodell ist hier das Hamburg Welcome Center (HWC), das Menschen, die nach Hamburg zuwandern oder zugewandert sind, eine zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen zur Integration bietet und welches wir auf dem Parlamentsforum vorgestellt haben. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir hierzu gemeinsam mit unseren Partnerparlamenten in einen lebendigen Austausch gekommen sind“, stellte die Delegationsleiterin der Hamburgischen Bürgerschaft, Astrid Hennies, fest.

Die Hamburgische Bürgerschaft war Gastgeberin des 19. Parlamentsforums, das nach 2015 zum zweiten Mal in Hamburg zusammentrat. Das Parlamentsforum im Jahr 2024 richtet der Landtag Schleswig-Holstein aus.