In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über Wege zur Organspende, erleichterten Zugang zu Menstruationsprodukten an Schulen und das Haus der Bürgerschaft.

Plenarsitzung: Kostenlose Periodenprodukte an Schulen und Organspenden

Im Plenum am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über den Plan der Regierungsfraktionen, an weiterführenden Schulen kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. In einer Pilotphase soll zunächst an 20 repräsentativ ausgewählten Schulen getestet werden, wie die Abgabe organisiert werden kann, wie das Angebot angenommen wird und welche Informationsmaßnahmen begleitend sinnvoll sind, um als Stadt etwas gegen Periodenarmut zu tun.

Auch das Thema Organspende steht auf Initiative von Grünen und SPD zur Debatte. Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn gering, obwohl ein großer Teil der Menschen in Umfragen die Bereitschaft zur Organspende nach dem eigenen Tod bekundet. Mit verschiedenen Maßnahmen soll in Hamburg der Weg zur Organspende vereinfacht werden, dazu gehört die Klärung rechtlicher Grauzonen, Informationskampagnen und Unterstützung von Krankenhäusern. Auf Bundesebene wird zudem über die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung debattiert und entschieden.

Die Linke setzt sich in der Bürgerschaft für die Einführung eines Gesundheitsberichts ein, der auch soziale und lokale Faktoren wie Wohnsituation oder Feinstaubbelastung auf Stadtteilebene berücksichtigen soll. Die CDU-Fraktion will über die Verkehrspolitik des Senats diskutieren und fordert Informationen über alle Baustellen der Stadt auf einer Internetseite für Bürger und Medien bereitzustellen. Die AfD-Fraktion setzt die Pläne für das Haus der Bürgerschaft auf die Tagesordnung. Sie kritisiert die steigenden Kosten für den geplanten neuen Standort in unmittelbarer Nähe zum Rathaus.

Nachhaltige Entwicklungspolitik und Ostsee-Zusammenarbeit

Im Europaausschuss berichtet die Präsidentin über Ablauf und Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Sommer 2022. Zu den Ergebnissen hat auch der Senat eine Stellungnahme verfasst, die ebenfalls Thema sein wird. Im Anschluss sind Mitglieder des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik zu Gast im Ausschuss, um über ihren Tätigkeitsbericht und die Empfehlungen zur Entwicklungspolitik zu sprechen. 

Zum Schluss steht am Dienstag die Prüfung europäischer Gesetze auf der Tagesordnung, das Themenspektrum reicht von der Richtlinie für Fruchtsäfte und Trockenmilchprodukte über die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion bis zur nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Innovationspark Bergedorf und Außenwirtschaftskonzept

Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation sprechen die Abgeordneten über den geplanten Innovationspark Bergedorf. Auf 55 Hektar Fläche soll östlich des Curslacker Neuen Deichs ein Innovationsstandort zum Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft sowie zur Förderung neuer Unternehmen entstehen. Einen Teil der Fläche wird der Körber Technologies Campus einnehmen, das Bergedorfer Unternehmen will dort verschiedene Standorte zusammenführen. 

Außerdem berät der Ausschuss über die Fortsetzung des Förderprogramms „InnoFinTech“, mit dem neue Entwicklungen im Bereich der Finanztechnik unterstützt werden. Zudem steht das Außenwirtschaftskonzept der Hansestadt auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Bundesfinale Jugend debattiert

Am Samstagabend besucht Vizepräsident Deniz Çelik das Bundesfinale des Schülerwettbewerbs Jugend debattiert in Berlin.