Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 68. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Aktuellen Stunde möchte die GRÜNEN-Fraktion debattieren: „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Zum Hintergrund: Um die CO₂-Immissionen beim Heizen von Gebäuden zu reduzieren, haben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (GRÜNE) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Dieser sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. So soll nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduziert werden. Bestehende Heizungen sollen weiterbetrieben werden können und für untere und mittlere Einkommensgruppen sind finanzielle Unterstützungen vorgesehen. Der eilige Gesetzentwurf der Bundesregierung wird im öffentlichen Diskurs kritisch begutachtet, die Auswahl der erlaubten Technologien und die geplante Umsetzung der Förderung durch den Staat werden diskutiert.

Anschließend fragt die CDU-Fraktion: „Wer hilft dem Hafen? Der Containerumschlag bricht um 17 Prozent ein – aber der rot-grüne Senat tut weiterhin nichts!“. Die schwierige Weltwirtschaftslage wirkt sich auch auf den Hamburger Hafen negativ aus. Der Seegüterumschlag nahm im ersten Quartal 2023 um 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab, die Zahl der umgeschlagenen TEU-Container sogar um 16,9 Prozent. Es gibt aber auch gute Nachrichten: So verzeichnete der Hafen einen Anstieg der Mineralölimporte um 27,4 Prozent und der Getreideimporte um 11,8 Prozent. Axel Mattern, Vorstand von Hafen Hamburg Marketing e.V. betont, dass auch die übrigen Häfen in Nordeuropa mit rückläufigen Zahlen zu kämpfen hätten. Im weiteren Jahresverlauf rechne er aber mit einer Erholung der Umschlagzahlen des Hamburger Hafens. Die CDU-Fraktion verlangt weitere Maßnahmen zur Stärkung des Hafens.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Verbindungsbahn- Entlastungstunnel: Kosten und jahrelange S-Bahn-Sperrungen offenlegen“ (angemeldet von der LINKS-Fraktion)
  

• „Freie und Messerstadt Hamburg? Täglich Straftaten mit Messern oder Schusswaffen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die LINKE-Fraktion möchte die „Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots“ (Drs. 22/11895). Die LINKEN kritisieren, dass die Hamburger Polizei bei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten durch ein „versammlungsunfreundliches Verhalten“ aufgefallen sei. Insbesondere das Vermummungsverbot lege die Hamburger Polizei „besonders repressiv“ aus, so würde auch die Verwendung von FFP2-Masken, Sonnenbrillen, Schals oder Mützen von der Polizei als Vermummung interpretiert. Dabei hätten die Versammlungsteilnehmenden ein berechtigtes Interesse an Anonymität. Viele fürchteten etwa die Identifizierung durch den Arbeitgeber oder eine Bedrohung durch Nazis, schließlich seien Foto- und Videoaufzeichnungen mit Mobiltelefonen heute allgegenwärtig. Andere Bundesländer hätten das Vermummungsverbot bereits abgeschafft, ohne dass Risiken für die öffentliche Sicherheit entstanden seien. Zudem fordern die LINKEN, dass künftig alle Polizist:innen bei Versammlungen ein Namensschild oder eine individuelle Nummer tragen müssen, um die Beamt:innen in Uniform identifizieren zu können.

Anschließend schlägt die AfD-Fraktion vor: „Corona-Maßnahmen evaluieren, Verantwortung übernehmen, Amnestie und Rückzahlung aller Bußgelder“ (Drs. 22/11923). Die Fraktion kritisiert, dass während der Corona-Pandemie „unverhältnismäßige grundrechtswidrige Maßnahmen“ getroffen worden seien. Teilweise seien Maßnahmen von den Gerichten für rechtswidrig erklärt und aufgehoben worden. Andere Maßnahmen wie etwa die Schulschließungen hätten sich rückblickend als wenig effektiv erwiesen. Laut AfD-Fraktion hätten die Maßnahmen den Bürger:innen Schaden zugefügt. Die Politik müsse daher Verantwortung übernehmen und sich entschuldigen, so die Fraktion. Eine unabhängige Kommission solle zudem die getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen aufarbeiten. Die Fraktion plädiert zudem dafür, alle noch laufenden Bußgeldverfahren einzustellen und bereits gezahlte Strafen zurückzuzahlen. Auch sollten Kosten für die Behandlung psychischer Probleme übernommen werden, die sich infolge der Corona-Maßnahmen entwickelt hätten. Dafür möchte die AfD-Fraktion einen 30-Millionen-Euro schweren Corona-Fonds einrichten.

Zum Schluss der Sitzung möchte die SPD-Fraktion „Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“ (Drs.          22/11921). In dem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN macht sich die SPD-Fraktion für eine Vorreiterrolle Hamburgs im Bereich der Informationsfreiheit und Transparenz stark. „Offenes Wissen ist in einem demokratischen Staat Voraussetzung jeder Mitbestimmung. Es wirkt Korruption entgegen und stärkt das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat. Nur wer einen Vorgang kennt, kann sich aktiv in politische Prozesse einbringen“, so die Fraktionen. Bereits jetzt gibt es in Hamburg Portale, auf denen sich die Bürger:innen über Abläufe der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung informieren können. Um noch mehr Transparenz zu schaffen, möchten die Fraktionen ein Lobbyregister schaffen. Darin würden alle beteiligten Akteure aufgelistet, die bei der Entstehung eines konkreten Gesetzes beteiligt gewesen wären und Einfluss genommen hätten.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.