In der Bürgerschaftssitzung geht es unter anderem um Schutz vor Hitze und Hamburgs Außenwirtschaft. Die Ausschüsse diskutieren über die geplante U5 und psychosoziale Unterstützung für Schüler:innen.

Plenarsitzung: Schutz vor Hitze, Außenwirtschaft und Holsten-Areal

Im Plenum am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über den Umgang mit Hitzeperioden in Hamburg. Grüne und SPD beantragen, einen Hitzeaktionsplan aufzustellen. Mögliche Maßnahmen sind, das Angebot an frei zugänglichem Trinkwasser auszubauen und öffentliche Orte zur Abkühlung einzurichten. Barrierefreie und leicht zugängliche Informationen sollen besonders gefährdete Menschen, wie Alte, Kranke, Schwangere oder Obdachlose, auf Hitzeperioden vorbereiten und sie für die Risiken sensibilisieren.

Internationale Entwicklungen wie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der Klimawandel und die Digitalisierung haben die globale Wirtschaft geprägt. Mit der Fortschreibung des Außenwirtschaftskonzepts möchte der Senat aktuelle Herausforderungen adressieren und die Rolle Hamburgs auf den internationalen Märkten stärken. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben das Thema zur Debatte angemeldet.  

Auf dem Holsten-Areal in Altona soll das Unternehmen Adler/Consus zahlreiche neue Wohnungen bauen. Die Adler Group und ihre Tochterfirma Consus Real Estate sind jedoch finanziell angeschlagen und planen laut Geschäftsbericht 2022, das Grundstück zu verkaufen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Planung und die Verträge zwischen dem Unternehmen und der Stadt unverzüglich zu beenden.

U5-Neubau und U4-Verlängerung

Über eine Strecke von 24 km soll die geplante U-Bahn-Linie U5 den östlich gelegenen Stadtteil Bramfeld und die Arenen im Westen der Stadt verbinden. 270.000 Fahrgäste sollen die neue Linie täglich nutzen. Der Verkehrsausschuss diskutiert am Dienstag den aktuellen Planungsstand des Bauprojekts. Ferner geht es um eine beantragte Nachbewilligung im Haushaltsplan, denn die Baukosten für das Infrastrukturprojekt sind deutlich angestiegen. Auch die Verlängerung der Linie U4 zwischen den Haltestellen Horner Rennbahn und Horner Geest ist Thema im Ausschuss. 

Ärztliche Kommunikation bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung 

Wenn Ärzt:innen bei Patient:innen Kindeswohlgefährdung vermuten, sollen sie sich über diese Fälle künftig leichter untereinander austauschen können, ohne ihre ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Im April hatte der Kinder-, Jugend- und Familienausschuss Expert:innen angehört, die die geplante Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe aus der Praxis eingeordnet haben. Der Ausschuss wertet die Sachverständigen-Anhörung am Dienstag aus und befragt Senatsvertreter:innen zu der geplanten Gesetzesänderung.

Auf der Tagesordnung steht zudem das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Kinder sollen sich in Hamburg unabhängig von Geschlecht und Rollenerwartungen entwickeln können. Soziale und ökonomische Herkunft sollen nicht über Bildungs- und Aufstiegschancen entscheiden. Die Weiterentwicklung des Gleichstellungsprogramms ist auch Thema im Schulausschuss am Donnerstag.

Psychosoziale Beratung für Schüler:innen

Die Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben sich auch auf die mentale Gesundheit und die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt. Um dem zusätzlichen psychosozialen Unterstützungsbedarf gerecht zu werden, hat der Senat weitere Stellen für Beratungsfachkräfte und neue Lerngruppen für Schüler:innen geschaffen. Zusätzliche finanzielle Mittel für die Schulen sollen zudem mehr Fallkonferenzen, Elterngespräche und Krisen- oder Reflexionsgespräche mit den Schüler:innen ermöglichen. Der Schulausschuss bespricht die Maßnahmen am Donnerstag. 

Verträge mit islamischen und alevitischen Gemeinschaften

Als erstes Bundesland hat die Stadt Hamburg vor über zehn Jahren das Verhältnis zwischen einem Land und islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften vertraglich geregelt. Die Verträge definieren gemeinsame Werte und beinhalten Regeln für den Religionsunterricht, das Rundfunk- und das Bestattungswesen. Am Donnerstag befasst sich der Verfassungs- und Bezirksausschuss mit der Vertragsumsetzung und -evaluation sowie dem zukünftigen Umgang mit den Verträgen. 

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Lettische Botschafterin und Reise nach Schwerin

Am Montag empfängt Präsidentin Carola Veit die Botschafterin der Republik Lettland, I.E. Alda Vanaga, zum Antrittsbesuch. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Montag am Senatsempfang anlässlich der Vereidigung von Polizeibeamt:innen teil.

Die erste Vizepräsidentin Mareike Engels begrüßt am Dienstag die japanische Kirschblütenkönigin. Am Donnerstag und am Freitag besucht das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft den Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.