Ehrenbürgerin Kirsten Boie feiert ihren 70. Geburtstag nach und Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin kommt zum Antrittsbesuch. In den Ausschüssen stehen Änderungen im Medienstaatsvertrag, Diversität in der Hamburger Kulturlandschaft und weitere Themen auf der Tagesordnung. 

Klimaplan und Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern

Wo steht Hamburg in Sachen Klimaschutz? Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie bespricht am Dienstag den Umsetzungsstand beim Hamburger Klimaplan. Hamburg soll spätestens 2050 klimaneutral sein. Der Senat berichtet über eingesparte CO2-Emissionen und Entwicklungen u.a. in der Wärmewende, der Mobilitätswende und der Klimaanpassung im Jahr 2022. 

Die Hamburger Landes- und Bezirksverwaltung soll bereits 2030 weitgehend klimaneutral organisiert sein. Dafür sind Fotovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude der Stadt Hamburg geplant. Der Ausschuss befasst sich mit den Fortschritten, die der Senat erzielt hat. 

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm soll Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen in Hamburg ermöglichen – auch in der Umweltpolitik. Dazu gehört unter anderem, Frauen in der Agrarwirtschaft zu stärken und Zugang zu sanitären Einrichtungen im öffentlichen Raum zu schaffen. Der Ausschuss diskutiert die zweite Fortschreibung des Programms und wie Bürger:innen bei der Weiterentwicklung mitgewirkt haben. Auch der Wissenschaftsausschuss am Dienstag und der Sportausschuss am Donnerstag setzen sich mit dem Gleichstellungsprogramm auseinander. 

Nachbewilligung im Haushaltsplan und Deichtorhallen-Controlling

Auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses am Dienstag steht eine Nachbewilligung im Haushaltsplan: Die Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT soll einen Neubau bekommen. In additiven Produktionsprozessen baut das IAPT Bauteile Schicht für Schicht auf. Das IAPT ist unter anderem in den Branchen Luftfahrt, Medizintechnik und maritime Wirtschaft tätig. 

Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit der wirtschaftlichen Lage der Deichtorhallen. Der Bericht zum Museumcontrolling legt dar, wieviele Besucher:innen die Deichtorhallen in den vergangenen drei Jahren verzeichnet haben und gibt Ausschluss über Einnahmen und Ausgaben.

Gesetzesänderung und diverse Kulturlandschaft

Der Ausschuss bespricht zudem geplante Gesetzesänderungen im Medienstaatsvertrag. Der Vertrag enthält Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk. Künftig soll der Grundsatz der Nachhaltigkeit Teil der Vertragspräambel werden. Die Gesetzesänderungen sollen zudem die Transparenz der Rundfunkanstalten gegenüber den Landtagen erhöhen und die Aufsichtsgremien stärken.

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Hamburger Kulturlandschaft diverser zu gestalten. Dazu gehört das Format „Access Culture“, bei dem staatliche und private Kultureinrichtungen, freie Kollektive, Vertreter:innen der BKM und weitere Akteur:innen zusammenkommen, um Diversitätsstrategien zu diskutieren. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dieser und weiteren Maßnahmen. 

Gendergerechte Sprache und Sport in der Energiepreiskrise

Die Sitzung des Unterausschusses „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“ am Donnerstag wird im Livestream übertragen. Der Ausschuss diskutiert die Verwendung von gendergerechter Sprache in parlamentarischen Dokumenten. Anschließend beraten die Abgeordneten über Möglichkeiten, Beruf, Mandat und Familie miteinander zu vereinen. 

In den Sportausschuss am Donnerstag ist Daniel Knoblich, Vorstandsvorsitzender des Hamburger Sportbunds, eingeladen. Er tauscht sich mit dem Ausschuss über die Herausforderungen aus, vor denen Sportvereine in der Energiepreiskrise stehen. 

Amoktat in Alsterdorf aufklären und NSU-Akten aufbewahren

Bei der Amoktat in Alsterdorf am 9. März kamen acht Menschen ums Leben. Der Innenausschuss bespricht am Donnerstag den aktuellen Sachstand der Ermittlungen. 

Darüber hinaus diskutiert der Ausschuss einen Antrag der Linksfraktion. Akten und Daten über die rechte Szene und den NSU-Komplex sollen demnach auch nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist bestehen bleiben. Im Vordergrund steht dabei der Mordfall Süleyman Taşköprü. Der türkischstämmige Hamburger wurde im Jahr 2001 Opfer der NSU-Mordserie. Die Linke möchte die Fallakten zum Zweck einer parlamentarischen Aufklärung aufbewahren.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Geburtstagsfeier für Kirsten Boie und Besuch aus Schleswig-Holstein

Am Mittwoch feiert Hamburgs Ehrenbürgerin Dr. Kirsten Boie nachträglich einen runden Geburtstag im Gästehaus des Senats. Die Autorin ist bereits im Jahr 2020 70 Jahre alt geworden, wegen der Corona-Pandemie kann die Feier erst jetzt stattfinden. Präsidentin Carola Veit hält eine Festrede bei den Feierlichkeiten. 

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Mittwoch den Senatsempfang zum Umweltwirtschaftsgipfel zur Fortschreibung der UmweltPartnerschaft Hamburg. Am Donnerstag empfängt Präsidentin Veit ihre Amtskollegin aus dem nördlichen Nachbarland Schleswig-Holstein – es ist der Antrittsbesuch von Landtagspräsidentin Kristina Herbst.