Der Eingabenausschuss lädt am Dienstag zur Bürgersprechstunde, im Wissenschaftsausschuss informieren sich die Abgeordneten bei einem Ortstermin an der Technischen Universität Hamburg. Präsidentin Carola Veit gedenkt gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher der Opfer des nun ein Jahr dauernden Kriegs in der Ukraine.

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft und Gleichstellungsprogramm

In den Europaausschuss am Montag ist der schwedische Botschafter Per Thöresson eingeladen. Schweden hat zu Beginn dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Botschafter berichtet von den Prioritäten und Vorhaben der schwedischen Regierung während ihres halbjährigen Vorsitzes. 

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm soll Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen in Hamburg ermöglichen: In rechtlichen und gesellschaftspolitischen Belangen, bei Mobilität und Wohnen, aber auch in Freizeit, Sport und Kultur. Chancengleichheit soll schon in der Kita beginnen – und sich über Ausbildung, Studium, Arbeits- und Familienleben bis ins Rentenalter fortsetzen. Mit der Weiterentwicklung des Gleichstellungsprogramms beschäftigen sich diese Woche neben dem Europaausschuss auch der Ausschuss für öffentliche Unternehmen am Mittwoch, der Stadtentwicklungsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie – beide am Donnerstag.

Subsidiaritätsprüfungen von EU-Richtlinien und Perspektiven der TUHH

Zudem steht die Subsidiaritätsprüfung diverser europäischer Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Europaausschusses. Es geht unter anderem um eine EU-Richtlinie zum Schutz von Grundwasser. Schadstofflisten und Datensysteme sollen harmonisiert werden, um Gewässerverschmutzungen besser länderübergreifend bekämpfen zu können. Über die Hälfte der europäischen Flussgebiete erstrecken sich über mehrere Länder. Eine andere EU-Richtlinie soll mit engerer Zusammenarbeit und verbessertem Datenaustausch Menschenhandel bekämpfen und Opfer besser schützen. 

Darüber hinaus geht es im Ausschuss um den Ukraine-Krieg und seine internationalen Folgen. 

Der Wissenschaftsausschuss besucht am Dienstag die Technische Universität Hamburg (TUHH). Bei einer Campus-Führung stellen Uni-Vertreter:innen Ansätze und technische Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Neben dem Präsidium der TUHH nimmt auch die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an der Führung teil. Der Ausschuss diskutiert anschließend über Zukunftsperspektiven der Uni.

Beteiligungen und Vergütungen 2021: Hamburg Wasser und HHLA

Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist. Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen bespricht am Mittwoch den Beteiligungsbericht 2021 für Hamburg Wasser und Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA). Beide Unternehmen sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber für die Stadt. Thema ist auch der Vergütungsbericht 2021. Dieser schlüsselt auf, wie hoch die Vergütungen für die Geschäftsleitungen der Unternehmen im Jahr 2021 waren.

Nachbewilligungen für Wohngeld-Plus-Gesetz und Wohnstifte stärken

Zum 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Das Bundesgesetz soll Bürger:innen bei ihren Wohnkosten spürbar entlasten. Der Wohngeldbetrag steigt und auch der Kreis der Empfänger:innen vergrößert sich: Berechnungen zufolge verdreifacht sich die Zahl der berechtigten Haushalte. Um damit verbundene Mehraufwände aufzufangen, möchte der Senat im Haushaltsplan 2023/24 finanzielle Mittel nachbewilligen. Der Stadtentwicklungsausschuss diskutiert die geplanten Haushaltsänderungen am Donnerstag.

Hamburg blickt auf eine lange Stiftungsgeschichte und Wohnstiftkultur zurück. Wohnstifte verfolgen das Ziel, verschiedenen Gruppen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Stadtentwicklungsausschuss bespricht die aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven von Wohnstiften in Hamburg. Es geht unter anderem um finanzielle Mittel, Gebäudezustände und Modernisierungs- und Baumaßnahmen. Thema ist auch die Koordinierungsstelle Hamburger Wohnstifte.

Fotovoltaik auf Dächern und Balkonen

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie steht die Solarenergie. Zum einen geht es um Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen öffentlicher Gebäude. Damit will Hamburg dem Ziel, die Landes- und Bezirksverwaltung bis 2030 weitgehend klimaneutral zu organisieren näherkommen. 

Zum anderen beantragt die CDU, Solarenergie auch im privaten Raum zu fördern. Mit einem Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke sollen Bürger:innen auf ihrem Balkon oder in ihrem Garten selbst Strom erzeugen. 

Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit der Umsetzung des NaturCents. Der bei Flächenversiegelungen erhobene NaturCent finanziert die Pflege und Entwicklung von Grün- und Erholungsanlagen sowie Naturschutzgebieten. Einen Überblick über die Verwendung des NaturCents gibt der Haushaltsplan 2023/2024.

Bürgersprechstunde im Eingabenausschuss

Am Dienstag lädt der Eingabenausschuss zur Bürgersprechstunde.  Bürger:innen sind eingeladen, ihre Bitten und Beschwerden den Abgeordneten persönlich zu schildern. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Eingabenausschuss tagt auch am Montag, diese Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Gedenkstunde zum ersten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

Präsidentin Carola Veit empfängt am Montag den schwedischen Botschafter Per Thöresson zum Antrittsbesuch. Am Dienstag trifft sie die französische Generalkonsulin Valérie Lübken zu ihrem Antrittsbesuch im Rathaus. 

Am Freitag jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Präsidentin Carola Veit nimmt zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka an einer Gedenkstunde an der Barlach-Stele teil. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Freitag den Empfang zum fünfzehnjährigen Unabhängigkeitstag der Republik Kosovo.