Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 60. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Zu Beginn möchte die LINKE-Fraktion debattieren: „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“. Der Energiekonzern RWE hat ein rechtskräftiges Urteil erstritten, das ihm die Expansion des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler erlaubt. Sechs Dörfer waren deshalb dem Abriss geweiht, darunter auch Lützerath. Um das zu verhindern hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit RWE einen Kompromiss geschlossen. Dieser sieht vor, dass fünf Dörfer gerettet, der Tagebau um die Hälfte verkleinert und der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Im Gegenzug werden drei bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke reaktiviert und die Laufzeit zweier weiterer Kohlekraftwerke bis 2024 verlängert. Auch das Dorf Lützerath soll dem Kohleabbau weichen. Der Kompromiss hat vor allem bei Klimaschützern für Unverständnis gesorgt. In den vergangenen Tagen kam es daher zu Demonstrationen mit Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet.

Anschließend wird auf Anmeldung der AfD-Fraktion debattiert: „Rot-grüne Integrationspolitik gescheitert: erneute Silvesterkrawalle mit Angriffen auf Hamburger Rettungs- und Einsatzkräfte“. Zum Hintergrund: Deutschlandweit wurden am Silvesterabend diverse Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte vermeldet. Polizei und Presse berichteten zunächst, die Tatverdächtigen hätten überwiegend eine Migrationsgeschichte vorzuweisen. Doch die Angaben wurden beispielsweise für Berlin später korrigiert, statt 145 handelte es sich um 38 Verdächtige, zum Großteil um junge Männer mit deutschem Pass. Dass die Einsatzkräfte von ihnen mit Böllern und Pyrotechnik beworfen wurden, hat für viel Entsetzen gesorgt. Auch in Hamburg kam es zu Krawallen. Gegen 14 junge Männer hat die Hamburger Polizei Ermittlungsverfahren eingeleitet, laut Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hätten 50 Prozent Migrationshintergrund, die Vorfälle seien aber vorrangig auf Alkoholkonsum, Gruppendynamik und jugendtypische Phänomene zurückzuführen und für Hamburg als „silvestertypisch“ einzuordnen. Um derartige Angriffe künftig zu verhindern, prüft das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Strafrechts.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Frauen, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• „Lützerath ist Quittung für 16 Jahre verschlafene Klimapolitik – der Kampf um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist umso dringender für die Zukunft“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Zunächst beantragt die CDU-Fraktion: „Auch in Krisenzeiten darf niemand hungern! – Hamburger Tafel und Lebensmittelausgabestellen finanziell unterstützen“ (Drs. 22/10526). Die Fraktion beobachtet bei den Tafeln seit Monaten einen immer stärker werdenden Zulauf an Bedürftigen. Nicht nur die Geflüchteten aus der Ukraine müssen versorgt werden, sondern auch die Hamburger:innen mit geringen Einkommen, für die die steigenden Lebenshaltungskosten eine große Belastung darstellen. Schon mehrfach hat die Hamburger Tafel öffentlich Alarm geschlagen, weil es zu wenige Lebensmittelspenden für den gestiegenen Bedarf gebe. Bedürftige mussten zum Teil mit leeren Händen weggeschickt werden. Die CDU-Fraktion möchte dem Beispiel der Landesregierung Nordrhein-Westfalens folgen und ein finanzielles Hilfspaket für die Tafeln schnüren.

Anschließend möchte die SPD-Fraktion die „Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) stärken“ (Drs. 22/10518). Nach Ansicht der SPD-Fraktion bieten die Freiwilligendienste viele Vorteile: Durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit sammeln die Jugendlichen erste Berufserfahrungen, werden eigenständig und übernehmen Verantwortung für andere. Auch der gemeinschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt. Leider ist die Zahl der jungen Menschen, die ein FSJ oder FÖJ absolvieren, rückläufig. In der Corona-Pandemie hat das ehrenamtliche Engagement stark gelitten. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN diesem Trend entgegenwirken. Durch eine Erhöhung des Taschengelds und die Verbesserung der Teilzeitmöglichkeiten sollen die Freiwilligendienste attraktiver und mithilfe von Öffentlichkeitskampagnen bekannter werden.

Zum Schluss der Sitzung möchte die GRÜNE-Fraktion „Gute Arbeitsverhältnisse für studentische Beschäftigte“ (Drs. 22/10532) schaffen. Studentische Beschäftigte leisten wichtige Beiträge in Wissenschaft, Lehre und Verwaltung. „Die Hochschulen sind de facto auf die Arbeit dieser Beschäftigungsgruppe angewiesen“, so die GRÜNEN in ihrem Antrag.

Die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten seien allerdings oftmals mangelhaft. Ihre Anliegen am Arbeitsplatz blieben oft unbeachtet und ihre Gehaltssteigerungen hielten nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt. Außerdem seien die Arbeitsverhältnisse überwiegend auf zwei bis sechs Monate befristet oder würden von Semester zu Semester verlängert. Die rot-grüne Koalition möchte deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern, etwa durch einen eigenen studentischen Tarifvertrag und eine Mindestvertragsdauer.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.