In den Ausschüssen geht es in dieser Woche um die Förderung der Medienkompetenz bei Schüler:innen, den ersten Zwischenbericht des Hamburger Klimaplans und die großen Steigerungen der Kosten im Wohnungsbau. Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft besucht den Bayrischen Landtag in München.

Subsidiaritätsprüfung: u.a. organisierte Kriminalität und Kurzzeitvermietungen

Im Europaausschuss stehen in dieser Woche einige Subsidiaritätsprüfung von europäischen Gesetzesinitiativen auf dem Programm. Dabei geht es diesmal u.a. um den Schutz gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, finanzielle Unterstützung der Ukraine und Kurzzeitvermietungen in den EU-Staaten. 

Die Subsidiaritätsprüfung ist Teil des EU-Kontrollsystems. Die Landesparlamente erhalten neue EU-Gesetzesvorschläge vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Sie können dann innerhalb einer Frist Stellung nehmen und erläutern, ob und weshalb sie eine Subsidiaritätsverletzung vermuten. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass eine (staatliche) Aufgabe möglichst von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf also nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Medienkompetenzförderung bei Schüler:innen

Digitale interaktive Medien sind heute aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken. Sie stellen zugleich eine besondere Herausforderung dar und lassen die Anforderungen an die Medienkompetenz aller steigen. Insbesondere für die Entwicklung von jungen Menschen wird Medienkompetenz aber immer wichtiger (Drs. 21/15381). Mit diesem Thema wird sich der Schulausschuss beschäftigen, es geht um einen Fonds, der Mittel zur Förderung von Medienkompetenz bei Schüler:innen bereitstellen soll (Drs. 22/4430 und 22/8105).

Hamburger Energiewerke und Weiterentwicklung der Stadtwirtschaftsstrategie

Vor drei Jahren wurde der Volksentscheid über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze von 2013 durch den vollständigen Rückkauf der Wärme Hamburg GmbH finalisiert. Mit der Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH erfolgte ein wichtiger Schritt, um die öffentlichen Energie- und Umweltunternehmen zusammenzuführen. Das fusionierte Unternehmen soll Strom-, Gas- und Wärmelösungen für Privat- und Geschäftskund:innen aus einer Hand anbieten. Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen werden die Abgeordneten über die Fusion der beiden Unternehmen, die Hintergründe der Fusionsentscheidung und deren Umsetzung informiert (Drs.          22/8914). Außerdem stehen noch folgende Themen auf der Tagesordnung: der Beteiligungsbericht 2020 und der Vergütungsbericht 2020, hier: Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung sowie ein Antrag der Linken Fraktion zu einer demokratischen Weiterentwicklung der Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten (Drs. 22/9448).

Baukostensteigerung und Lieferengpässe im Wohnungsbau

Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich in einer Selbstbefassung mit den steigenden Baukosten und Lieferengpässe im Wohnungsbau beschäftigen. Das diese Themen für den Wohnungsmarkt und den Wohnungsneubau bundesweit ein sehr großes Problem darstellen, zeigten auch letzte Woche die Ergebnisse eines Gutachtens, welches die Stadtentwicklungsbehörde auf den Weg gebracht hat.

Klimaplan Zwischenbericht 2022 und Mehrweg bei Essensbehältern

Seit 2020 hat Hamburg ein Klimaschutzgesetz. Das schreibt fest, dass der Senat alle zwei Jahre über Stand und Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans berichten soll und alle vier Jahre der Bürgerschaft eine Fortschreibung des Klimaplans vorlegen muss. Die Abgeordneten des               Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie befassen sich in dieser Woche erstmals mit dem nun vorliegenden ersten Zwischenbericht des Hamburger Klimaplans (Drs. 22/9804), der ebenfalls an den Stadtentwicklungsausschuss, den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation gegangen ist, letztere sind mitberatend. Weitere Themen der Tagesordnung sind ein Antrag der Linken Fraktion zu den Auswirkungen der Inflation und Energiesperren (Drs. 22/9305) sowie das Überlegungen, Mehrweg auch für Essensbehälter einzuführen (Drs. 22/9750 und 22/3887).

Präsidium:

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft besucht im Rahmen einer Präsidiumsreise den bayrischen Landtag in München. Präsidentin Carola Veit besucht am Dienstag den Adventsempfang der Nordkirche in der Hauptkirche St. Katherinen.