Diese Woche stehen in der Bürgerschaft weiter die Haushaltsberatungen für 2023/24 im Fokus. Im PUA CumEx-Steuergeldaffäre sind zwei enge Vertraute von Hamburgs früherem Bürgermeister Olaf Scholz als Zeugen geladen. Der Schulausschuss lädt die Öffentlichkeit zu einer Anhörung über „Gute Inklusion“.

Von Senat bis Finanzbehörde: Haushaltsberatungen für 2023/24

Im Haushaltsausschuss stehen auch in dieser Woche zwei Sitzungen für die Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 auf dem Programm. Dabei sprechen die Abgeordneten über die Finanzpläne (Einzelpläne) verschiedener Behörden und staatlicher Institutionen. 
So geht es in der Sitzung am Dienstag um die Finanzierung von Verfassungsgericht, Innenbehörde und Senat. Am Donnerstag stehen dann die geplanten Ausgaben für Bürgerschaft, Rechnungshof, den Datenschutz-Beauftragten sowie die Justiz- und die Finanzbehörde auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. 
Digital aufbereitet mit Zahlen, Grafiken und Erklärungen bietet die Finanzbehörde den Haushaltsplan 2023/24 inklusive aller Einzelpläne hier zum Nachlesen an: www.haushalt.digital

Ukraine-Hilfe, Active City und Corona-Eindämmungsverordnung

Am Montag berät der Europaausschuss in einer kurzen Sitzung über weitere Finanzhilfen für die Ukraine durch die EU. Im Sportausschuss berichtet am Mittwoch der Senat über das Projekt Active City Hamburg. Zu diesem Thema ist Daniel Knoblich, Vorsitzender des Hamburger Sportbundes zu Gast im Ausschuss. 
Am Freitagmorgen stehen im Verfassungsausschuss die neuesten Änderungen der Corona-Eindämmungsverordnung auf der Tagesordnung – es sind die inzwischen 77. und 78. Änderung. Die aktuell geltenden Regeln, Informationen und Inzidenzen zu Corona in Hamburg finden sich hier.

Enge Scholz-Mitarbeiter im PUA CumEx

Am Freitag sind im PUA CumEx-Steuergeldaffäre noch einmal wichtige Zeugen geladen, sie kommen diesmal aus dem direkten Arbeitsumfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz: Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts sowie die Büroleiterin des Bundeskanzlers, Jeanette Schwamberger, beantworten die Fragen der Abgeordneten zu ihrer Zeit in Hamburg – beide hatten schon in Hamburg für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz gearbeitet. 
Außerdem ist die Mitarbeiterin der Finanzbehörde als Zeugin eingeladen, die sich laut Medienberichten in einer privaten Nachricht zu den Vorgängen rund um die Warburg Bank geäußert haben soll. Auch sie stellt sich den Fragen des Untersuchungsausschusses. 

Öffentliche Anhörung zur Volksinitiative „Gute Inklusion“

Seit 2009 gilt in Hamburg eine Änderung des Schulgesetzes, nach der alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Bildung und Erziehung im System der allgemeinen Schulen haben – also Kinder mit und ohne besonderen Förder- oder Betreuungsbedarf gemeinsam unterrichtet werden können. Eine Volksinitiative machte 2017 auf Probleme bei der Umsetzung aufmerksam, gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerschaft kam es zu einem Konsens, der „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen“ vom Senat einforderte. Am Freitag geht es im Schulausschuss der Bürgerschaft um die Fortschrittsberichte 2 und 3 des Senats zum Thema Inklusion. Aus diesem Anlass lädt der Ausschuss interessierte Bürger:innen ein, sich in einer öffentlichen Anhörung zu äußern. Auch die Volksinitiative „Gute Inklusion“ ruft zur Teilnahme auf.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und am Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: „Heldenherz“, Filmfest und Tag der Deutschen Einheit
Am Montag nimmt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Budnianer-Hilfe teil. Am Dienstag spricht sie als Schirmherrin bei der Veranstaltung „Heldenherz“ der Stiftung Mittagskinder.

Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Donnerstag an der Eröffnung des 30. Filmfests Hamburg teil. Am Dienstag besucht er den Empfang des brasilianischen Honorarkonsuls, Mittwoch ist er zu Gast bei der Veranstaltung „Asklepios Lebensretterpreis 2022“. Am Freitag stehen für ihn gleich drei weitere Termine an: Neben dem Spatenstich für den Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 nimmt er auch an den Senatsempfängen zur Verleihung des „Siegfried Lenz Preises“ und zur Begrüßung von neuen sowie der Ehrung langjähriger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz teil.

Vizepräsident Deniz Celik besucht am Dienstag die Preisverleihung des HanseMerkur-Preises für Kinderschutz. Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels begrüßt am Donnerstag eine Delegation von Mitgliedern der Parlamente von Indonesien und Malaysia im Rathaus. Vizepräsident André Trepoll nimmt am Empfang zum 73. Jubiläum der Volksrepublik China teil.

Von Sonntag bis Montag reist Präsidentin Carola Veit zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt.